Nehammers schwarze Standortbestimmung
Martina Salomon
10.03.23, 12:53Insgesamt war es ein solider, staatstragender Auftritt von Karl Nehammer: viel Ernsthaftigkeit, wenig Emotion, kein Glamour. Dafür eine Standortbestimmung für die Partei.
Der Kanzler hat in seiner eineinhalbstündigen Zukunftsrede hoch über Wien versucht, nicht nur die klassischen ideologischen Pflöcke der ÖVP einzuschlagen (Leistung, Talent, Eigentum, Eigenverantwortung, gegen Überregulierung, Arbeiten als Sinnstiftung, Kampf gegen irreguläre Migration), sondern auch tatsächlich Konkretes anzukündigen: neue Unterrichtsfächer wie Programmieren, die kostenlose Meisterprüfung, 800 zusätzliche Kassenärzte bis 2030 - plus Berufspflicht in Österreich für jene, die hier Medizin studieren - und Streichung der Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim.
Außerdem: mehr Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylwerber. Zu Beginn warb der Kanzler auffällig um die Wissenschaft, die er zuletzt ein wenig vor den Kopf gestoßen hatte. Wobei er in Zusammenhang mit Corona neuerlich von Versöhnung sprach. Der Abfluss der Impfgegner in Richtung FPÖ hat sich bei den vergangenen beiden Landtagswahlen ja deutlich gezeigt.
Das waren einige der (von Applaus begleiteten) Kernsätze: "Es kann nicht sein, dass die einen nur mehr work, und die anderen nur mehr life haben." Plus: "Wir müssen entscheiden, wer nach Österreich kommt und nicht die organisierte Kriminalität." oder "Ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen."
Gehässigkeiten gegen politische Mitbewerber gab es von Nehammer nicht, nur kleine Seitenhiebe gegen das Gendern. Und eine Botschaft an die Klimakleber und ihre Unterstützer, dass er den Klimawandel zwar ernst nehme, aber mit "Untergangsirrsinn" nichts anfangen könne.
Selbstlob gab es auch - zum Beispiel für Österreichs Schengen-Veto, das das Thema Migration auf die EU-Tagesordnung gebracht habe.
"Packen wir es an", so das Kanzler-Credo nach eineinhalb Stunden.
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