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Politik Inland
08/06/2020

Weniger Geld für ausländische Kinder: Grüne hoffen auf Korrektur ihres eigenen Bonus'

Einmalige Corona-Hilfe dürfte doch nicht für alle Kinder gleich hoch sein: Grüne Neßler hofft auf Korrektur durch EU.

von Raffaela Lindorfer

360 Euro als Bonus für jedes Kind - das hat die türkis-grüne Regierung vor ihrer Klausur im Juni angekündigt. Und der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat noch ergänzt, der Kinderbonus solle "anders als unter Türkis-Blau, für jedes Kind gleich hoch sein".

Und ÖVP-Familienministerin Christine Aschbacher, die beim Beschluss im Juli sagte, dass "all jene, die Familienbeihilfe in Anspruch nehmen, mit 360 Euro pro Kind" in der Corona-Krise unterstützt würden. 

Dem ist offenbar nicht so, wie der Standard berichtete: Bei ausländischen Arbeitskräften, deren Kinder nicht in Österreich leben, dürfte der Bonus, der im September mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird, geringer ausfallen. 

Das stößt nicht nur der Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler, sondern auch SPÖ, NEOS und der Bundesjugendvertretung sauer auf. Sie fordern eine Korrektur.

230 statt 360 Euro

Einer Arbeitnehmerin, deren Kinder in Rumänien leben, sollen pro Kind statt 360 nur 177 Euro überwiesen. Für ein slowakisches Kind soll es nur 230 Euro geben. Hingegen erhält man für ein Kind, das in Irland aufwächst, sogar 60 Euro mehr als in Österreich.

Neßler hatte in einem Standard-Interview die Hoffnung geäußert, dass die Indexierung des Kinderbonus durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgehoben wird.

Dort läuft im Zusammenhang mit der Indexierung der Familienbeihilfe bereits ein Verfahren gegen Österreich. Die türkis-grüne Corona-Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind wird Anfang September gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Sie ist ebenso wie die Familienbeihilfe indexiert, was auf Türkis-Blau zurückgeht.

"Schlag ins Gesicht" für Pflegekräfte

Die Vorgänger-Regierung hatte 2019 die Höhe der Auszahlung der Familienbeihilfe von den Lebenshaltungskosten jenes EU-Landes abhängig macht, in dem das Kind lebt. Die Grünen waren damals dagegen Sturm gelaufen.

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich über die Indexierung von Corona-Unterstützungsleistungen in einer Aussendung am Donnerstag empört. Das treffe insbesondere Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten, die in Österreich in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die während der Krise als Systemerhalter gefeiert wurden. Das Mindeste, was wir jenen Arbeitnehmern schuldig sind, ist die volle Unterstützung für ihre Kinder. Alles andere ist absurd und menschlich inakzeptabel“, so Holzleitner.

Auch die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner reagieren mit großem Unverständnis auf die Indexierung der Corona-Einmalzahlung. „Damit ist der Kinderbonus genauso unsozial und europarechtswidrig wie die Familienbeihilfe“, so die EU-Parlamentarier.

Neos-Familiensprecher Michael Bernhard rechnete vor, dass die slowakische Krankenschwester nur 230 statt der 360 Euro bekommt und die rumänische 24-Stunden-Betreuerin gar nur 177 Euro. „Das ist inakzeptabel und wohl genauso EU-rechtswidrig wie die Indexierung der Familienbeihilfe an sich“, sagte Bernhard und forderte eine sofortige Reparatur.

Kritik kam auch von der Bundesjugendvertretung (BJV). „Jedes Kind muss gleich viel wert sein. Besonders in der aktuellen Situation ist absolut unverständlich, Coronahilfen wie den Kinderbonus zu indexieren. Statt allen Familien unter die Arme zu greifen und die in der Krise eingeforderte Solidarität in die Tat umzusetzen, werden erneut jene finanziell abgestraft, die immer wieder von Ungleichbehandlungen betroffen sind“, bemängelte BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

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