Seit 2009 ist Maria Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof - der Höhepunkt ihrer internationalen Karriere.

© KURIER/Franz Gruber

KURIER-Serie
08/31/2015

Was wurde aus... Maria Berger?

Die Ex-Justizministerin über Österreichs EU-Kurs, ihr Nein zu Rot-Blau und die Jobsuche nach dem Polit-Aus.

von Philipp Hacker-Walton

Weil sie nicht mehr so oft in Wien ist, will Maria Berger sich im Café Landtman verabreden – dort treffe sie immer zufällig jemanden. Das bewahrheitet sich: Auf der Straße begegnen wir nach dem Gespräch Ex-Bildungsministerin Claudia Schmied.

KURIER: Sie waren EU-Abgeordnete, Mitglied des EU-Verfassungskonvents, jetzt sind Sie Richterin am Europäischen Gerichtshof. Wie beurteilen Sie Österreichs Europapolitik?

Maria Berger: Wenn es hart auf hart geht, ist der innenpolitische Rock immer noch näher als das europäische Hemd. Österreich ist da nicht speziell. Es ist für alle Länder ärgerlich, dass es noch immer so ist.

Was könnte das ändern?

Eine vernünftigere Kompetenzverteilung. So wie aktuell in der Asylpolitik haben wir in vielen Bereichen noch immer eine geteilte Zuständigkeit. Für Einiges ist Brüssel zuständig, für Vieles sind es die Mitgliedstaaten. Wenn es dort schiefgeht, wird Brüssel verantwortlich gemacht, obwohl es gar keine Zuständigkeit hat. Der Weg wäre, dass die grenzüberschreitenden Themen unabhängig von den speziellen Sensibilitäten der Mitgliedstaaten europäisch gelöst werden – während man klein-klein Fragen wie das berühmte Olivenöl am Tisch wirklich nationalen Regelungen überlassen kann.

Maria Berger

GUSENBAUER SWOBODA BERGER BOESCH

ANGELOBUNG NEUE SP/VP BUNDESREGIERUNG: BERGER/FISC

Werner Faymann, Maria Berger

Maria Berger, Claudia Schmied

Claudia Schmied, Maria Berger

Maria Berger

Österreich fordert eine flächendeckende EU-Flüchtlingsquote, weil man sich davon Entlastung erwartet. Zuletzt hat man das Pilotprojekt der Kommission blockiert, weil es kurzfristig eine Belastung bedeutet hätte.

Ich erinnere mich noch gut, wie Österreich Außengrenze war, vor der Ost-Erweiterung. Da war Österreich immer für den Lastenausgleich, das war das Stichwort. Dann war die Erweiterung, wir waren Binnenland – da haben wir plötzlich das Dublin-System super gefunden, weil jetzt die anderen die Erst-Einreiseländer sind und uns schützen. Bei der letzten Dublin-Reform hat Österreich zu den Ländern gehört, die nicht weg wollten von dem System, obwohl schon absehbar war, dass das System nicht halten kann.

Die FPÖ fordert eine österreichische Menschenrechtskonvention statt der europäischen. Eine Schnapsidee?

Ja! Der Sinn der Menschenrechtskonvention ist ja gerade der, dass es eine externe Kontrolle gibt. Wenn ich sage, ich will nicht mehr bei der europäischen Menschenrechtskonvention mitmachen, stellt das die Mitgliedschaft in der EU in Frage. Signatarstaat der Konvention zu sein, ist Bedingung, um EU-Mitglied werden zu können. Das haben wir von allen Ländern bei der Erweiterung gestellt. Insofern kann man beides nicht wirklich trennen.

Abgeordnete, Ministerin, Richterin – was war inhaltlich die spannendste Arbeit für Sie?

Ich habe Gottseidank das Talent, dass ich das, was ich gerade zu machen habe, als das Allerspannendste auf der Welt empfinde. Zwei Dinge sind es auf jeden Fall: Die jetzige Tätigkeit. Und die Zeit im Ministerium, die Gestaltungsmöglichkeiten, die man als Ministerin speziell Justizressort auch hat.

Tut es Ihnen Leid, dass Sie nur zwei Jahre im Amt waren?

Ja, schon. Da waren einige Projekte, die ich gerne weiter geführt hätte.

Sie mussten gehen, weil die SPÖ der ÖVP das Justizministerium überließ, um das Gesundheitsressort zu erhalten. Blicken Sie mit Groll zurück?

Das hat sich gelegt. Ich weiß nicht, ob es in der Politik schöne Abschiede gibt. Ich wäre sicher gerne geblieben, ich bin aber auch froh, dass sich die jetzige Tätigkeit ergeben hat. Man muss ja als Ex-Politikerin froh sein, wenn einem noch eine anspruchsvolle Tätigkeit zugetraut wird. Ich musste mich nicht irgendwo als Beraterin verdingen. In Kasachstan oder so.

Warum ist es für Ex-Politiker so schwierig, Jobs zu finden?

Das hat sicher viel mit dem Ansehen der Politiker zu tun. Selbst wenn einem vorher gewisse Kompetenz zugebilligt wird, läuft man immer Gefahr, mit Abgabe des politischen Amtes als Vollidiot zu gelten.

Unmittelbar nach Ihrem Aus als Ministerin haben Sie gesagt, Sie hätten kein Verhältnis zum Kanzler. Wie ist heute Ihr Verhältnis zu Kanzler und Partei?

Ich war am Kanzlerfest. Und ich habe mich vom Kanzler sehr unterstützt gefühlt bei meiner Bewerbung am Europäischen Gerichtshof.

Noch ein Zitat von 2009: Sie haben gemeint, die Regierung hätte keine Erfolge, dies sei mit Rot-Schwarz auch nicht möglich. Die Konstellation hat sich nicht geändert – Ihr Befund?

Naja, die Steuerreform finde ich nicht so schlecht. Ich hätte nicht geglaubt, dass die noch zustande kommt. Sie ist halt vermarktungsmäßig kein großer Erfolg.

Gerade in Justizfragen ist die FPÖ oft weit von der SPÖ entfernt. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Debatte um Rot-Blau, zum Beispiel im Burgenland?

In den internationalen Medien und in der europäischen Wahrnehmung spielt das Burgenland ja normalerweise keine große Rolle. Aber plötzlich spricht einen fast jeder Kollege an: Was ist schon wieder los in Österreich? Nicht so schlimm wie damals bei Schwarz-Blau auf Bundesebene, aber trotzdem: Wer sind die? Warum kann es das geben? Für unsere internationale Reputation sind solche Koalitionen, selbst auf Landesebene, nicht förderlich.

Was raten sie der SPÖ auf Bundesebene? Soll man Rot-Blau strikt ausschließen?

Ja, aber noch besser begründen. Weil in wichtigen Politikfelder – Europapolitik, Sozialpolitik, Justiz – die Konzepte einfach nicht zusammenpassen. Damit der Ausschluss weniger pauschal rüberkommt, sondern aus inhaltlichen Gründen. Es passt einfach nicht zusammen.

Sie sind bis mindestens 2018 Richterin am EuGH. Gibt’s etwas, was sie danach reizen würde? Ein politisches Comeback?

Nein. Für den Fall der Rückkehr nach Österreich habe ich eher universitäre Ambitionen. Ich habe ein Fachbuch geschrieben, inwieweit sich unsere Rechtsprechung auf die ordentliche Gerichtsbarkeit auswirkt. Das hat mir eine Honorar-Professur an der Uni Wien eingetragen. In diese Richtung gehen die Überlegungen.

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