Herbert Kickl

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Politik von innen
08/19/2015

Volksbegehren: Der FPÖ-Plan

Zu Jahresbeginn 2016 will die FPÖ für eine Flüchtlingshöchstzahl und eine eigene österreichische Menschenrechtskonvention ein Volksbegehren auflegen.

von Daniela Kittner

Die FPÖ verfügt bereits über recht detaillierte Pläne für ein Asylvolksbegehren. Es soll "Österreicherinnen und Österreicher zuerst" heißen, sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum KURIER. Angepeilter Zeitpunkt für die Unterschriftswoche: Jahresbeginn 2016.

Das Volksbehren soll ein zehn bis zwölf Punkte umfassendes "patriotisches Paket" enthalten, sagt Kickl. Dieses Paket soll eine Mischung sein aus jenen Punkten, die von Jörg Haiders damaligem "Österreich zuerst"-Volksbegehren nicht umgesetzt wurden, und aus neuen Forderungen.

Menschenrechtskonvention

Zu den neuen Forderungen sagt Kickl, man müsse die europäische Menschenrechtskonvention ändern: "Sie stammt aus der Zeit des Eisernen Vorhangs, als man mit einzelnen Dissidenten gerechnet hat, die zu uns kommen. Heute haben wir es mit einer Völkerwanderungsproblematik zu tun." Mit der Ungarn- oder Tschechienkrise könne man die heutige Situation nicht vergleichen. Kickl: "Damals ging es um Nachbarschaftshilfe. Heute schwappen die Krisen anderer Kontinente auf Europa über."

Die Europäische Menschenrechtskonvention zum Download

Die FPÖ fordert die Regierung auf, zuerst eine europäische Lösung zu suchen. Kickl: "Die Aussagen Angela Merkels sind ermutigend, nutzen wir den deutschen Vorstoß." Sollte eine Neu-Definition der Menschenrechtskonvention auf europäischer Ebene misslingen, ist Kickl dafür, dass Österreich "dem Beispiel Großbritanniens folgt und eine eigene Menschenrechtskonvention definiert". (Anm: David Cameron propagiert eine britische Bill of Rights anstelle der Straßburger Rechtssprechung).

Kickl ist für eine Neudefinition des Asylrechts: "Heute ist Asyl ein Freifahrtschein, wo man am Ende von einer Zuwandererwelle überrollt wird". In einer eigenen österreichischen Menschenrechtskonvention könnten beispielsweise flüchtende Frauen und Kinder bevorzugt und Asyl auf Kriegszeit befristet werden.

Die FPÖ ist weiters dafür, eine "absolute Höchstzahl" festzulegen, über die hinaus Österreich keine Flüchtlinge aufnimmt. Diese Zahl sei zu diskutieren, läge aber laut Kickl "deutlich unter dem, was wir jetzt haben".

Von den Forderungen aus dem alten "Österreich zuerst"-Volksbegehren nennt Kickl beispielsweise sektorale Arbeitsverbote.

Für den Landtagswahlkampf der FPÖ ist die Flüchtlingskrise wie ein Lotto-Sechser. Sie muss nicht einmal selbst eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen, um das Thema am Köcheln zu halten, denn der Nationalrat muss demnächst ohnehin zusammen treten, um die Durchgriffsbefugnis des Bundes auf die Gemeinden zu beschließen (siehe große Story).

Die FPÖ verlangt eine Volksabstimmung über dieses Gesetz. Für den Fall, dass es diese Volksabstimmung gibt, will sie auf das Asyl-Volksbegehren verzichten.

Von "okay" bis"dagegen"

Zum geplanten Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen von den Landeshauptleuten.

Positive Reaktionen: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hält das Durchgriffsrecht für "gerechtfertigt, weil es sich um eine extreme, nationale Herausforderung handelt". Für Wiens Michael Häupl ist das Durchgriffsrecht "okay, weil Wien die Quote ohnehin übererfüllt". Der Steirer Hermann Schützenhöfer nimmt das Durchgriffsrecht "zur Kenntnis", der Vorarlberger Markus Wallner hält es für "akzeptabel", aber: "Bejubeln tue ich es nicht."

Kritische Reaktionen kommen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: "Das Durchgriffsrecht muss auf ein Jahr befristet werden." Salzburgs Regierungschef Wilfried Haslauer spricht von einem "scheren Eingriff in die Verfassung" und Tirols Günther Platter will alles daran setzen, dass der Durchgriff des Bundes nicht nötig wird. Oberösterreichs Josef Pühringer nennt das Durchgriffsrecht eine "absolute Notmaßnahme" und Burgenlands Hans Niessl lehnt es schlichtweg ab.

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