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Politik Inland
05/12/2022

Was Regierungspolitiker nach ihrem Rücktritt machen

Wer wurde Investment-CEO und wer besserte sein Gehalt mit "Taschengeld" vom Staat auf? Den beiden neuen Ex-Ministerinnen wurde eine große Bandbreite an Möglichkeiten vorgelebt.

von Antonia Fließer

Mit Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck sind zwei ehemalige Ministerinnen auf Jobsuche. Keine der beiden hat bisher einen neuen Arbeitgeber bekannt gegeben. Ehemaligen Ministern stehen grundsätzlich in Summe 95.000 Euro für die sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung zu. Das Recht auf diese Gehaltsfortzahlung entfällt allerdings, wenn Ex-Politiker nach dem Rücktritt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Anspruch auf einen Posten haben oder die Pension antreten.

Da beide Ex-Ministerinnen einen Anspruch auf ein Mandat im Nationalrat hätten, bekommen sie die Gehaltsfortzahlung nicht. Wie ehemalige Minister und Kanzler mit der Situation umgegangen sind und wie sie sich heute finanziell über Wasser halten  ein Überblick:

Sebastian Kurz: Staatstragender Ex-Politiker

In Folge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseraten-Korruptionsaffäre häuften sich die Vorwürfe gegen den türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Am Abend des 9.Oktober 2021 kündigte Sebastian Kurz deshalb seinen Rücktritt von der Funktion des Bundeskanzlers an. Zwei Tage darauf wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben und durch Außenminister Alexander Schallenberg ersetzt. Kurz blieb vorerst in der Politik und wechselte von der Regierungsbank in die Reihen der Abgeordneten. Wenige Wochen später zog er sich am 2.Dezember allerdings von allen politischen Funktionen zurück. Als Grund gab er die Geburt seines Sohnes an.

Nach seinem politischen Rückzug gründete er in Niederösterreich eine Firma namens "SK Management GmbH". Das Unternehmen des ehemaligen Kanzlers soll dazu dienen, künftige wirtschaftliche Tätigkeiten des ehemaligen ÖVP-Chefs zu verwalten, etwa, wenn Kurz selbst in Start-ups investiere oder bezahlte Vorträge halte.

Neben der Firmengründung soll Kurz auch bei der US-Firma Thiel Capital als "Global Strategist" einsteigen. Der gleichnamige Firmeninhaber Peter Thiel gilt als Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

In der von ServusTV am 11.Mai 2022 veröffentlichten Doku "Kurz mal weg“ sagt der ehemalige Bundeskanzler auf die Frage nach einem Comeback: "Bin noch immer da, aber nicht mehr in der Politik. Das bleibt auch so. Für immer." Gewisse Entzugserscheinungen dürften aber vorhanden sein. Auf seinen offiziellen Social-Media-Kanälen, die er nach seiner politischen Karriere behalten durfte, inszeniert sich Kurz nach wie vor sehr staatstragend.

Mr. Superfund

Auch gegen den Finanzminister Gernot Blümel gab es laufende Ermittlungen. Am selben Tag, an dem Kurz seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündigte, veröffentlichte Blümel eine sechsminütige Videoaufzeichnung auf Facebook. In dem Video verkündete er, dass er sich ebenfalls aus der Politik zurückziehen werde. Als Grund gab er, wie Kurz, primär familiäre Gründe an. "Der finale Rücktritt von Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen, war nun der letzte Anstoß für meinen endgültigen Entschluss", sagte Blümel. Das Amt des Finanzministers wurde im Zuge einer größeren Regierungsumbildung im Dezember 2021 vom bisherigen Staatssekretär im Klimaschutzministerium, Magnus Brunner, besetzt.

Nach dem Rückzug aus der Politik wurde Gernot Blümel Chief Executive Officer (CEO) der Superfund-Gruppe. Bei seiner Arbeit im Investment-Unternehmen soll er zwischen Tokio, Hongkong und Vaduz pendeln.

Wissenschaftsakademiker

Heinz Faßmann trat in Zuge der ÖVP-Neuaufstellung im Dezember 2021 vom Amt des Bildungsministers zurück. Der bis dahin als Rektor der Universität Graz tätig gewesene Martin Polaschek wurde am 6. Dezember Bildungsminister. Ob Faßmann aus eigenen Stücken gegangen ist, bleibt unklar. In seiner persönlichen Erklärung sagt er, dass er die "Ergebnisse der Verhandlungen" akzeptieren würde.

Faßmann wird am 1. Juli das Amt des Präsidenten der Akademie der Wissenschaften übernehmen. Er ist für fünf Jahre als Präsident gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist im Anschluss daran möglich. Die Akademie der Wissenschaften ist mit 1.800 Mitarbeitenden in 25 Instituten Österreichs größte außeruniversitäre Einrichtung für Grundlagenforschung. Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung als Minister hatte der 66-jährige Faßmann nicht, da er bereits einen Pensionsanspruch hätte.

Privatperson Aschbacher

Aufgrund von Plagiatsvorwürfen betreffend der Diplomarbeit und Dissertation der damaligen ÖVP-Ministerin für Arbeit und Familie, Christine Aschbacher, kündigte diese am 9. Jänner 2021 ihren Rücktritt als Bundesministerin an. Als Arbeitsminister folgte ihr der vorherige IHS-Chef Martin Kocher nach, die Agenden für Familie und Jugend übernahm Integrationsministerin Susanne Raab.

Aschbacher hat nach ihrem Rücktritt vom Ministeramt ihr aufrechtes Dienstverhältnis mit dem Finanzministerium aufgelöst, von dem sie als Beamtin für ihre anderen Tätigkeiten karenziert worden war. Indem sie auf ihren Arbeitsplatz verzichtete, verlor sie die damit verbundenen Gehaltsansprüche. Über eine berufliche Tätigkeit Aschbachers ist derzeit nichts bekannt.

Arbeitslose (?) Ministerinnen

Anfang März 2019 war bekannt geworden, dass die in der Inseraten-Causa beschuldigte Ex-Ministerin Sophie Karmasin nach Ende ihrer Amtszeit eine Gehaltsfortzahlung beantragte, obwohl sie mutmaßlich andere Einkünfte hatte. Sie erhielt wohl widerrechtlich vier Monatsbezüge im Wert von mehr als 74.000 Euro. Karmasin musste den gesamten Betrag an das Bundeskanzleramt refundieren.

Zurecht haben die ehemaligen Ministerinnen Beate Hartinger-Klein und Karin Kneissl und Ex-Finanzminister Hartwig Löger die Gehaltsfortzahlung beantragt - und erhalten.

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