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Politik Inland
01/06/2022

Was machen Aschbacher, Schmid und Co. heute?

Rücktritte 2021. Warum Anschober ging, wohin es Kurz’ innersten Kreis zieht und packt Blümel die Koffer?

von Johanna Hager, Elisabeth Hofer, Bernhard Gaul

"Annahmen sind wie Seepocken.“ Ein Satz aus Christine Aschbachers Dissertation wird im Jänner 2021 zur Chiffre für die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe – und der Arbeitsministerin schlussendlich zum Verhängnis. Am 9. Jänner tritt die ÖVP-Politikerin von allen Ämtern zurück.

Die gebürtige Grazerin lebt seither mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in Wien, wie es auf KURIER-Nachfrage heißt.

Abschied. Nein, es ziehe ihn nicht in die USA, aber ja: Gernot Blümel packt die Koffer. So erzählen es zumindest Vertraute in diesen Tagen, der frühere Finanzminister soll  einen neuen Job haben. Gemeinsam mit seiner Familie soll der 40-Jährige auf dem Sprung ins deutschsprachige Ausland sein. Ob es die Schweiz oder Deutschland wird,  ist vorerst nicht verifizierbar. Blümel würde jedenfalls dem Vorbild des früheren Kanzlers Sebastian Kurz folgen. Es wäre aber vermessen, würde man einen Zusammenhang oder eine Abstimmung vermuten, eher das Gegenteil ist der Fall:  Die Beziehung zwischen dem Minister und dem geschiedenen ÖVP-Chef war zuletzt durchaus unterkühlt.

So wissen Regierungsmitglieder zu berichten, dass sich Blümel in mehreren Causen als „Schutzschild“ für Kurz empfunden hat. Ein Beispiel: Die für den damaligen Finanzminister image-mäßig äußerst schädliche Entscheidung, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht gleich alle Akten zu liefern und es auf eine Kraftprobe mit der Hofburg ankommen zu lassen, sei auf Wunsch des Kanzler-Teams passiert  – erzählen zumindest Blümel Wohlgesonnene. Welchen konkreten Job der Frankreich-affine  Doppel-Akademiker  übernehmen könnte, ist offen, Blümel selbst hüllt sich konsequent in Schweigen: Sämtliche Anfragen des KURIER blieben unbeantwortet.

„Überarbeitet und ausgepowert“ fühlt sich wenige Monate nach Aschbacher der lange beliebteste Minister der türkis-grünen Regierung: Rudolf Anschober. Er gibt am 13. April seinen Rücktritt als Gesundheits- und Sozialminister bekannt. "In der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten braucht die Republik einen Gesundheitsminister, der zu 100 Prozent fit ist“, so Anschober und: "Ich will mich auch nicht kaputtmachen.“ In der Öffentlichkeit steht der 61-Jährige weiter als Krone-Kolumnist, Autor und auf Twitter. Nie mehr öffentlich tritt Thomas Schmid auf.

EIGENTÜMERSTRUKTUR CASINOS AUSTRIA AG: SCHMID

Der Ex-ÖBAG-Chef (er tritt am 8. Juni von der Spitze der Österreichische Beteiligungs AG zurück) ist ob der sukzessive veröffentlichten Chat-Protokolle aus seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium omnipräsent. Er soll in Österreich und der Schweiz leben, wo er auch arbeitet. Schmid wird wie Sebastian Kurz und dessen einst engster Kreis – Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Pressesprecher Johannes Frischmann und Berater Stefan Steiner – als Beschuldigter im Zuge der Inseratenaffäre geführt.

Fleischmann und Frischmann sind seit Kurz’ Rücktritt im ÖVP-Klub, Steiner berät weiter die ÖVP. Bernhard Bonelli, Kurz’ Kabinettschef, hat das Kanzleramt verlassen und wechselt in die Privatwirtschaft. Kurz selbst arbeitet alsbald für Investor Peter Thiel in den USA. Ebenfalls in die Privatwirtschaft ziehen dürfte es Finanzminister Gernot Blümel, der am 2. Dezember 2021 von allen Ämtern zurückgetreten ist.

Mit der Kanzlerschaft von Karl Nehammer verlassen Ende 2021 zudem zwei Minister die türkis-grüne Koalition. Der parteilose Bildungsminister Heinz Faßmann verlässt am 6. Dezember das politische Parkett. Der ehemalige Vizerektor für Forschung und Internationales an der Uni Wien soll Ambitionen haben, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zu werden.

REGIERUNG: ANGELOBUNG VON ALEXANDER SCHALLENBERG ALS BUNDESKANZLER UND MICHAEL LINHART ALS AUSSENMINISTER: LINHART/SCHALLENBERG/VAN DER BELLEN

Kurzzeit-Außenminister Michael Linhart wird Botschafter in Berlin, da Alexander Schallenberg nach seiner Kanzlerschaft wieder Außenminister ist. Auch ÖVP-intern gibt es vor Jahreswechsel eine Veränderung: Laura Sachslehner übernimmt das Generalsekretariat von Axel Melchior.

Das Ende war dann doch plötzlich: Seit dem 6. Dezember 2021 ist Heinz Faßmann nicht mehr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Faßmann hatte (etwas verklausuliert) bei seinem letzten Pressestatement erklärt, dass ihn Sebastian Kurz 2017 als „parteifreien“ Minister in seinem damals türkis-blauen Regierungsteam haben wolle – er gehöre auch jetzt keinem der ÖVP-Bünde an und  sei auch keinem Bundesland zuzuordnen. Das alles war offenbar Grund genug, dass ihn der neue Bundeskanzler Karl Nehammer nicht mehr in seinem Regierungsteam haben wollte.

Faßmann kam von der Universität Wien, wo er vor seinem Wechsel in die Politik das Amt des Vizerektors bekleidete. Nun ist Faßmann 66 Jahre alt und damit im besten Pensionsalter – allerdings wird der Ruhestand, sofern für ihn alles klappt, nicht allzu lang dauern: Im März 2022 wird die Akademie der Wissenschaften einen Nachfolger für Präsident Anton Zeilinger wählen. Der 76-jährige Experimentalphysiker Zeilinger steht seit 2013 an der Spitze der altehrwürdigen Institution.
Bereits eingesetzt ist dazu eine Kommission, die Kandidaten finden soll, von denen einer dann im März von den rund 200 Mitgliedern gewählt werden kann. Wahrscheinlich würde Faßmann Gegenkandidaten haben – dann wird es sich auch zeigen,  ob ihm seine einstige Nähe zu Kurz  zum Vor- oder Nachteil gereicht.

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