Treffen mit Freunden erlaubt - kein ganz großes Geheimnis

Es gibt nur vier Gründe hinauszugehen: Arbeiten, Helfen, Einkaufen, Beine vertreten. Das war die klare Botschaft der Regierung. Freunde treffen haben Kanzler und Vizekanzler nicht erwähnt, auch der Innenminister und der Gesundheitsminister nicht. Seit gestern diskutieren Journalisten und deren Interviewpartner darüber, dass man gar nicht gewusst habe, dass das Treffen von Freunden eigentlich durch die erlassenen Verordnungen gar nicht verboten war. Sogar der sonst allwissende Armin Wolf fragte im ZIB-2-Studio den Krisenstabs-Infektiologen Herwig Kollaritsch: "Wussten Sie das?" Kollaritsch dazu: "Nein, das war mir auch nicht bewusst". Jetzt kann man die Regierungsspitze dafür kritisieren, dass man dieses kleine Geheimnis ausgeklammert hat. Oder man kann den KURIER lesen.

Sorry, so viel Eigenwerbung muss sein. Und ehrlich gesagt: Bis kurz vor Redaktionsschluss waren wir an diesem Donnerstag Abend auch nicht so sicher, ob wir das glauben sollten. Aber die Recherchen von Birgit Seiser und Dominik Schreiber stimmten. Auch dieses Lob darf hier mal sein. Und hier noch die "exklusive" KURIER-Information im Detail:

Doch nun zu den heutigen Ereignissen, zunächst zur Bekanntgabe neuer Maßnahmen für den Tourismus.

Tourismus liegt 78% unter Vorjahr

Die Krise schafft ja zumindest eines: Man bekommt einen unfassbar guten Einblick, welche Statistiken wie, wo und zu welchem Zweck erhoben und im Internet dargestellt werden. Hätte man vorher gar nicht gedacht. Mein neuester Fund im Internet ist die Darstellung der Buchungssituation im heimischen Tourismus. Nachzulesen auf einem Dashboard der Österreich Werbung.

Erfreulich ist das nicht, was man hier sieht. Am gestrigen Tag lagen die Buchungen um fast 78 Prozent unter dem Vorjahr, auch die Anfragen sind mehr als 70 Prozent zurückgegangen. Dabei war der Jahresbeginn ganz gut, da lag man doch einige Prozent im Plus, ab 8. Februar ging es dann abwärts und ab Anfang März so richtig. Die Graphen sehen aus wie beim Platzen der dot.com-Blase an der NASDAQ Anfang der Nuller-Jahre.

Und trotzdem glauben Insider, dass man einen Teil dieses Rückgangs wettmachen könne. "Sie werden sehen, dass wir in den nächsten beiden Wochen einen Teil des Buchungsminus gutmachen können", glaubt ein Tourismus-Experte, der lieber nicht genannt werden möchte. Zu groß ist die Sorge, vor den zuständigen Politikern etwas zu sagen. Und die zuständige Politikerin ist Elisabeth Köstinger, Tourismusministerin der ÖVP. Gestern Nacht wurde für heute acht Uhr früh noch eine Pressekonferenz angesetzt. Denn der heutige Tag ist umfangreich. Auch das Parlament tagt. Und bei der Pressekonferenz der Urlaubs-Ministerin dürfte es mehr um die Gasthäuser und weniger um die Hotels gehen, hört man.

Wer darf auf welche Veranstaltung?

Im Parlament wird man auch über die Gesetze und deren Beziehung zueinander diskutieren, zum Beispiel das Epidemiegesetz und deren Verfassungsmäßigkeit. Veranstaltungen können auf Basis des bestehenden Gesetzes nur komplett untersagt werden. Die Regierung will durch einen neuen Passus Einschränkungen auf bestimmte Gruppen möglich machen. Die SPÖ lehnt das ab – sie sieht in dem Passus zu viel Interpretationsspielraum. So könnte man Pensionisten ausschließen, oder Menschen mit Vorerkrankungen, die zur Risikogruppe gehören. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sieht darin einen Verfassungsbruch.

Das Gesundheitsministerium versuchte vergangene Woche zu kalmieren: "In keiner Weise ist damit die verpflichtende Verwendung einer App oder der Ausschluss von Risikogruppen gemeint.“ Auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer verwies darauf, dass es die neue Rechtslage erlauben würde, zum Beispiel Sportler ins Stadion zu lassen, aber kein Publikum. Offen ist, ob es eine entsprechende Klarstellung im Gesetz geben wird. Dies wird laut Maurer geprüft. Der Opposition lag mit Stand Montagabend jedenfalls kein Vorschlag vor.

Dennoch: Ganz Europa diskutiert über Tracing-Apps, und auch Österreich wird sich dem nicht verschließen können. Allerdings mit bestmöglichem Datenschutz.

Kurzes P.S.: An dieser Stelle wettete ich gestern, dass Sebastian Kurz in seiner TV-Rede das Wort "Wiederaufbau" verwenden würde. Hat er auch.