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Politik Inland
09/01/2021

Warum die Asylanträge afghanischer Flüchtlinge in Österreich steigen

Der Großteil jener Zuwanderer, die aktuell nach Österreich gelangen, hat sich schon länger am Balkan aufgehalten

von Raffaela Lindorfer, Michael Hammerl

Kein EU–Staat muss schutzbedürftige Afghanen aufnehmen. Darauf einigte man sich beim Sondergipfel am Dienstag. Ganz im Sinne von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Mittwoch in der Bild-Zeitung beteuerte: „Wir sind nicht bereit, freiwillig Afghanen in Österreich aufzunehmen.“

Doch diese Rhetorik wird nichts daran ändern, dass Flüchtlinge ins Land gelangen.Österreich liegt in der EU-Statistik der Asylanträge derzeit auf Platz vier. Auf 100.000 Einwohner gerechnet gab es heuer rund 94 Asylanträge (siehe Grafik unten). Von Jänner bis Juli waren es insgesamt 13.653 Anträge. Die meisten kamen von Syrern (5.655), dahinter liegen die Afghanen (2.514). Ihr Anteil hat sich seit Anfang des Jahres verdreifacht: Im Jänner gab es 205 Anträge, im Juli 634. Liegt dieser Anstieg an der unsicheren Situation in Afghanistan? Nein.

Der Großteil jener Zuwanderer, die aktuell nach Österreich gelangen, hat sich schon länger am Balkan aufgehalten. „Es findet eine Entleerung des Balkans statt“, sagt Gerald Tatzgern, oberster Schlepperbekämpfer im Bundeskriminalamt, dem KURIER. 2019 hätten sich am Westbalkan und in Griechenland 100.000 bis 120.000 Migranten aufgehalten. Nun seien es nur noch 60.000 bis 70.000.

Die Migranten kommen von Ungarn aus über die burgenländische Grenze nach Österreich. Von 600 Aufgriffen pro Woche spricht das Innenministerium. Die EU-Grenzen sind nach der Pandemie wieder offen, das Wetter ist gut, Schlepper wittern ein gutes Geschäft. „Durch die Lockerungsmaßnahmen der letzten Monate, ist am Westbalkan sehr viel in Bewegung.“ Diese Migrantenbewegung habe zur verstärkten Präsenz von Polizei und Militär an der burgenländischen Grenze geführt, so Tatzgern.

Österreich steht dem Zustrom relativ hilflos gegenüber. Wer österreichischen Boden betritt, muss die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Er darf hierblieben, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Afghanen haben wegen der Situation im Heimatland nun beste Chancen auf einen positiven Bescheid – nicht nur im beliebten Zielland Österreich, sondern in allen EU-Staaten.

Obwohl Österreich noch immer keinen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan erklärt, musste Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt eingestehen, dass Abschiebungen in das Land, das von den Taliban regiert wird, de facto ausgeschlossen sind. Was möglich ist, sind Rückführungen nach der Dublin-III-Verordnung der EU. Demnach ist jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, auf dessen Boden ein Schutzsuchender zuerst seinen Fuß gesetzt hat.

Kann Österreich einen Migranten, der aus Ungarn kommt, nach Ungarn rückführen? Nur dann, wenn dieser von den ungarischen Behörden registriert wurde. Winken Beamte Asylwerber durch, dann nicht – und das passiert oft. Im Vorjahr gab es nur 678 Rückstellungen nach Dublin-Regeln.

Eine große Flüchtlingswelle wegen der Afghanistan-Krise sei laut Tatzgern nicht in Sicht: „Frühestens Ende September, Anfang Oktober, rechnen wir damit, dass die ersten Personen, die direkt aus Afghanistan kommen, in Ungarn ankommen.“

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