Stellt sich die Frage: Nimmt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) tatsächlich so viel Geld ein, wie er für dieses Entlastungspaket ausgibt? Laut Berechnungen des Finanzministeriums (BMF) wird die Hälfte der 28 Milliarden durch Mehrwertsteuereinnahmen refinanziert. Weiters setzt man voraus, dass der Konsum steigt, was zirka ein Drittel – also bis zu acht Milliarden – wieder einbringen soll. Es bleibt also eine Finanzierungslücke von bis zu vier Milliarden Euro.
Das sei nicht schlecht, dann bestehe in Zukunft eben ein gewisser Reformdruck, meinte Brunner bei der Präsentation des Pakets. Experten wie der IHS-Chef Klaus Neusser erwarten aber sehr wohl eine Belastung für das Staatsbudget: Eine Neuverschuldung könne man nicht ausschließen.
Zudem stellt sich die Frage, in welchen Bereichen überhaupt eingespart werden kann. Aktuelle Reformen wie die Pflegemilliarde sind noch nicht im aktuellen Finanzrahmen eingepreist. Das Heeresbudget soll zudem von 0,6 bis auf maximal 1,5 Prozent des BIP steigen – was Mehrkosten von 3,6 Milliarden Euro verursachen würde. Weitere Reformen im Gesundheitsbereich, im Klimaschutz oder gegen den Fachkräftemangel dürften ebenso Mehrkosten verursachen.
Diese Gefahr, dass die Belastung des Budgets künftig Strukturreformen sogar erschweren könnte, sieht etwa Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller im KURIER-Interview:
KURIER: Frau Schratzenstaller, wie bewerten Sie das Anti-Teuerungspaket?
Margit Schratzenstaller: Ich glaube, es war wichtig und richtig, ein relativ großes Paket zu schnüren. Die Inflation ist hoch und wird noch länger so bleiben. Ich halte auch die Zweigleisigkeit für richtig: Dass man kurzfristige, aber auch strukturell wirkende Maßnahmen setzt, um das System inflationsresistenter zu machen.
Steigt die Inflation nicht weiter, wenn nun noch mehr Geld verteilt wird?
Ein Teil dieser Maßnahmen dient einmal dazu, Einkommensverluste durch die Inflation zu kompensieren. Aber dadurch, dass es zum Teil relativ breit gestreute Maßnahmen wie der Klimabonus für alle sind, die nicht nur die ganz unteren Einkommen und Geringverdienerinnen entlasten, sondern eben auch in der Mitte und oben ansetzen, wird es schon einen gewissen, wenn auch begrenzten, inflationären Impuls geben
Für einen Teil des Pakets gibt es keine Gegenfinanzierung. Fehlt dadurch nicht Geld für andere, dringend nötige Reformen?
Ja. Das dritte Gleis des Pakets sollte sein, dass man die großen Strukturreformen im öffentlichen Sektor auf Schiene bringt. Auf der einen Seite beschneidet man mit diesem Paket die budgetären Spielräume für die nächsten Jahre. Andererseits haben wir immer noch einen erheblichen Investitionsbedarf bei großen Zukunftsbereichen. Wir brauchen mehr Geld für die Bildung, die Kinderbetreuung oder auch den Klimaschutz. Da muss noch viel mehr passieren, als passiert ist.
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