Politik | Inland
23.06.2018

EU und Migration: Warnung vor einem Zerfall der EU

Die harten Fronten im Flüchtlingsstreit drohen die EU auf Dauer zu spalten. Tajani und Van der Bellen warnen vor den Folgen.

Ein EU-Flüchtlingsgipfel, der kaum mehr als ein Austausch unvereinbarer Positionen ist und von den Auslösern des Konflikts ohnehin boykottiert wird: Das führt an der Spitze der EU, aber auch in vielen Staaten zu wachsender Sorge um die Zukunft der Union. So warnte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani offen vor einem Auseinanderbrechen der EU. „Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen“, erklärte der Italiener gegenüber den Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe. Der Politiker aus Silvio Berlusconis rechtspopulistischer Forza Italia warnte vor dem Überhandnehmen nationaler Egoismen: „Handelt jeder Mitgliedsstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen.“

„Krise unserer Werte“

Sorgen um ein Auseinanderbrechen der EU macht sich auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Doch seine Schlussfolgerung aus der Krise sieht anders aus als die des Italieners. Kurz will die seiner Ansicht nach zum Scheitern verurteilten Versuche, die Flüchtlinge per Quote auf die ganze EU zu verteilen, stoppen. Er plädiert gegenüber der deutschen Bildzeitung dafür, sich auf das Dichtmachen der Außengrenzen zu konzentrieren.

Andere Spitzenpolitiker denken bereits grundsätzlicher über die Krise der EU nach. So sieht Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux „eine Krise unserer Werte, unserer Stützpfeiler“.

Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die vier ostmitteleuropäischen EU-Mitglieder Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen, die nicht nur den heutigen EU-Gipfel, sondern jede Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage boykottieren. „Man kann nicht von den Vorteilen profitieren, ohne die grundlegenden Werte der europäischen Solidarität zu respektieren“, so Griveaux.

Zur Vertiefung der Krise hat nach der Einschätzung vieler Politiker auch der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens beigetragen. Die weiter ungeklärte Position Londons, wo man zwischen dem Abbruch aller Brücken zur EU und weiter intensiven wirtschaftlichen Kontakten mit der Union schwankt, machen die Verhandlungen schwierig. „Schauen sie was Großbritannien jetzt für Zores hat“, nützt Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen den Brexit als mahnendes Beispiel für alle EU-Skeptiker. „Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt“, meinte er gegenüber der Krone: „Insbesondere kleine Staaten wie Österreich tun gut daran, sich das wohl zu überlegen.“