Meinung
21.06.2018

„Es ist Zeit“: Kurz will Change in Europa

Mit seinem Slogan vom Wahlkampf will der ÖVP-Chef und Kanzler jetzt die Politik in der EU verändern.

Mit seiner klaren Positionierung und Zuspitzung in der Flüchtlingsfrage steht Sebastian Kurz seit drei Jahren für eine politische Marke: Härte in der Migrationspolitik und geschlossene Grenzen. Das ist seine strategische Idee und seine Mission. Und sie kommt an – nicht nur in Österreich, sondern in immer mehr Ländern der EU. Die östlichen und südöstlichen Nachbarn hat er schon länger auf seiner Seite, mit dem Siegeszug der italienischen Rechtsextremen bekommt Kurz starke Unterstützung. Im unerbittlichen Streit der CSU mit der CDU steht er klar auf der Seite Bayerns im Kampf gegen die humanistische Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.

Der Bundeskanzler und Chef der Türkisen will nun mit seiner Devise aus dem österreichischen Wahlkampf „Es ist Zeit“ und „Zeit für Neues“ Europa erobern. Spürbaren Gegenwind gibt es nicht – außer Frankreichs Emmanuel Macron, unterstützt von einigen anderen Regierungschefs, fährt seine Krallen aus. Das werden die nächsten EU-Gipfeltreffen und die österreichische EU-Präsidentschaft sehr bald zeigen.

Vorerst weitet Kurz mit seiner sowohl distanzierten Art als auch seinem Silicon-Valley-haften Du sowie seiner Rhetorik den Einfluss aus. In der Europäischen Volkspartei ist er dabei, die alten Garden abzuservieren – „Junge an die Macht“ lautet seine Devise. Und weil die EU-Regierungschefs seit 2015 wegen nationaler Egoismen und fehlender Solidarität keine Lösung für die Flüchtlingsfrage gefunden haben, wird dieses Thema auch den EU-Wahlkampf 2019 bestimmen. Sebastian Kurz nützt das sehr: So können Flüchtlinge weiterhin sein strategisches Wertschöpfungs- und Anziehungspotenzial bleiben.