Politik | Ausland
21.06.2018

Merkel soll Entwurf zu Mini-Asylgipfel zurückgezogen haben

Die deutsche Kanzlerin bezeichnete den kursierenden Entwurf der Abschlusserklärung angeblich als "Missverständnis".

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seine Teilnahme an dem Treffen zu Migration am Sonntag in Brüssel an Bedingungen geknüpft. "Ich habe ihr (Deutschlands Kanzlerin Merkel, Anm.) bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt", schrieb Conte auf Facebook.

Merkel habe ihm angeblich bestätigt, dass der Entwurf der Erklärung für das Treffen, der Mittwoch öffentlich geworden war, "beiseite gelegt" werde. Es habe sich um ein "Missverständnis" gehandelt.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bejubelte den vermeintlichen Rückzieher Merkels. "Endlich gibt es ein Italien, das in Europa und der Welt respektiert wird", twitterte er. "Man nur so weiter, Präsident Guiseppe Conte!"

Eine europäische Lösung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am gestrigen Mittwoch nach entsprechenden intensiven Bemühungen Merkels einen informellen Gipfel einiger EU-Staaten für Sonntag einberufen, bei der über eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage diskutiert werden soll. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt als künftiger EU-Ratsvorsitzender daran teil.

Bereits am Donnerstag kursierte in Brüssel ein vermeintlicher Entwurf der Gipfelerklärung. Darin ist vom Aufbau eines Grenzschutzes mit 10.000 Mann bis Ende 2020 die Rede, worauf auch Österreich gedrängt hatte. Außerdem wird mit Blick auf die sogenannten "Sekundärbewegungen" betont, es gebe "kein Recht darauf, frei zu wählen, in welchem Mitgliedsland man Asyl beantragt". Zugleich heißt es, es sollen "einseitige, unkoordinierte Maßnahmen" unterlassen werden. Ob Italien inhaltliche Einwände gegen den Text hat oder lediglich die Vorgangsweise beanstandet, war unklar.