Rund 2,3 Millionen Pensionisten wird die Teuerung voll ausgeglichen. Damit steigt eine aktuelle Durchschnittspension von 1.694 Euro brutto pro Monat um rund 78 Euro. Rund 200.000 Mindestpensionisten erhalten dank der Anpassung der Ausgleichzulage 2025 voraussichtlich 1.275 statt 1.218 Euro.
Setzt die Regierung noch weitere Maßnahmen?
Ja, Türkis-Grün hat zwei außertourliche Maßnahmen verlängert. Die sogenannte "Schutzklausel" für Neupensionisten gilt auch 2025. Wer dann regulär in Pension geht, dem wird die gesamte Inflation des Vorjahres am Pensionskonto abgegolten. Ohne Schutzklausel würde weniger erhalten, wer zum Beispiel statt im Dezember 2024 erst im Jänner 2025 den Ruhestand antritt. Das gilt übrigens nicht für Personen, die freiwillig in Frühpension gehen.
Zudem wird die "gesetzliche Aliquotierungsregelung" auch 2026 ausgesetzt. Das heißt: Personen, die 2025 in Rente gehen, erhalten die volle Pensionserhöhung. Ohne Aliquotierung würden sie bei einem späteren Antritt im Laufe des Jahres anteilsmäßig weniger erhalten.
Was kostet das?
Die finalen Zahlen stehen noch nicht fest, aber geht man von einem gesetzlichen Anpassungswert von 4,6 Prozent aus, kostet die gesamte Pensionsanpassung für 2025 laut Finanzministerium 3,4 Milliarden Euro. Das Aussetzen der Aliquotierung für 2026 verursacht dabei Kosten von 50 Millionen Euro, die Einführung der Schutzklausel für 2025 Kosten von 70 Millionen Euro. Kommende Regierungen werden es schwer haben, die beiden Maßnahmen, die im Kampf gegen die hohe Inflation umgesetzt wurden, wieder abzuschaffen. Seniorenvertreter, SPÖ und Gewerkschaft drängen darauf, sie dauerhaft einzuführen. Vor dem Hintergrund steigender Pensionskosten: Bereits heuer musste die Regierung bereits rund 30 Milliarden Euro aus dem Budget zuschießen.
Wer profitiert nicht?
Spitzenpensionen, die über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Euro monatlich liegen, werden nur bis zu diesem Wert gesetzlich angehoben.
Wie fallen die Reaktionen aus?
Weitestgehend positiv. Selbst beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria will man derzeit nicht von einem Wahlzuckerl sprechen: "Gut, dass die Regierung bei den Pensionen (noch) nicht zu Wahlgeschenken greift", sagt Ökonom Dénes Kucsera. "Unglücklich" sei er mit Blick auf die Lohnverhandlungen aber darüber, dass "den inaktiven Menschen wieder etwas garantiert wird, was für die Erwerbstätigen noch nicht geklärt ist". Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert auf X "Stimmenkauf mit dem Geld der Jungen", aus Sicht der FPÖ fallen die Erhöhungen wiederum viel zu gering aus.
Wozu führen gesetzlich nicht vorgesehene Anpassungen?
Über außergesetzliche Pensionsanpassungen wurde in den vergangenen Jahren auch Umverteilungspolitik betrieben. Das zeigen unter anderem Berechnungen der Agenda Austria. Wer 2014 mit einer Bruttopension in Höhe von 1.400 Euro in Rente gegangen ist, erhält 2024 482 Euro mehr als gesetzlich vorgesehen. Wer 2014 brutto 2.500 Euro erhalten hat, bekommt heuer 100 Euro weniger als ihm gesetzlich zustehen würde. Besserverdiener erhalten also strukturell weniger, Geringverdiener deutlich mehr, als sie ins Pensionssystem einbezahlt haben. Abweichungen von der gesetzlichen Anpassung sind übrigens auch teuer. Beispiel: Jene von 2020 verursachen laut Neos Lab bis 2040 Mehrkosten von rund vier Milliarden Euro.
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