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01.10.2017

"Super-GAU" für die SPÖ: War's das mit Platz 1?

Der rote Bundesgeschäftsführer tritt wegen der Causa Tal Silberstein, Ex-SPÖ-Berater, zurück. Bundeskanzler Kern gab sich eher wortkarg. Vorarlbergs LH fordert "volle Aufklärung", Lunacek spricht von einem "Tiefpunkt", Strache fordert Kerns Rücktritt.

Was sich heute im Laufe des Samstagnachmittags abgezeichnet hat (der KURIER berichtete), ist seit Abend Gewissheit: Georg Niedermühlbichler tritt als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer der SPÖ zurück.

Unbeanwortet bleibt die Frage, wie es nun bei der SPÖ weitergeht. Bundeskanzler Christian Kern wollte Niedermühlbichlers Rücktritt am Rande einer Wahlveranstaltung nicht kommentieren. Aber der Kanzler ist in Erklärungsnot.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Kern die entsprechenden Konsequenzen und das kann nur den Rücktritt bedeuten. "Mit dem Bauernopfer Niedermühlbichler wird es nicht getan sein", sagte Strache in der ORF-Pressestunde.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Sonntag von SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern "volle Aufklärung in der Affäre Silberstein" verlangt. Kern müsse die persönliche Verantwortung übernehmen und auch erklären, welche Rolle die SPÖ in der Schmutzkübelkampagne gespielt und wer die Kosten von 500.000 Euro übernommen habe.

Wallner äußerte gegenüber der APA heftige Kritik am Wahlkampfstil der SPÖ. Mit der Schmutzkübelkampagne mit gefakten Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten habe der Wahlkampf der Sozialdemokraten einen neuen traurigen Tiefpunkt erreicht. "Es ist kaum zu glauben, dass die SPÖ bewusst mit antisemitischen und rassistischen Inhalten als Wahlkampfmittel arbeitet. Das ist nicht nur unterste Schublade, sondern auch letztklassig und entschieden zurückzuweisen", so der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Ähnlich äußerte sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, in der ORF-Pressestunde. "Wenn man sich selber gegen Hass im Netz einsetzt und dann solche Methoden anwendet, ist das ein Tiefpunkt in dieser Wahlauseinandersetzung", sagte Lunacek. Von Kanzler Kern fordert sie Aufklärung darüber, woher das Geld kam, wer daran beteiligt war und ob er persönlich davon gewusst hat.

Super-GAU für die SPÖ

Politologen und Meinungsforscher sehen das Rennen um den ersten Platz bei der Nationalratswahl als schon fast gelaufen an. Die jüngsten Entwicklungen rund um die SPÖ inklusive Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wertet etwa Peter Hajek als "Super-GAU". Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer bestätigt sich damit die Sichtweise, dass Platz eins für die ÖVP immer sicherer erscheint.

Die Situation der SPÖ nach den schweren Dirty Campaigning-Vorwürfen gegen die Partei beurteilen die Experten im Gespräch mit der APA durchwegs als desaströs. Der Abgang des SPÖ-Geschäftsführers sei "das einzig Mögliche gewesen", so Politik-Berater Thomas Hofer. Die ganze Affäre sei der "Mega-" bzw. "Super-GAU" für die Partei, meinte auch Hofer. "Den Wahlkampfleiter zwei Wochen vor der Wahl austauschen zu müssen, das ist schon kaum zu übertreffen."

Die dem Niedermühlbichler-Rücktritt vorangegangenen Enthüllungen sei ein "Dämpfer der Sonderklasse", so Hofer. "Der Schaden ist maximal." SPÖ-Chef Christian Kern werde sich dies "bei jedem Duell, jeder Elefantenrunde" von allen Mitbewerbern anhören müssen. Die Enthüllungen würden innerparteilich extrem negativ wirken und die Reputation der Partei erschüttern, so das Urteil von Public Opinion Strategies-Chef Hajek.

OGM-Chef Bachmayer betonte, dass der Wahlkampf der Sozialdemokratie von einer ganzen Serie von Pannen erschüttert worden sei. Als Beispiele nannte Bachmayer den "Zick-Zack-Kurs" beim Thema CETA, den "Vollholler"-Sager Kerns zur Schließung der Mittelmeerroute oder den internen Streit im SPÖ-Team. Auch die Verhaftung von SPÖ-Berater Silberstein und die folgende Aufkündigung der Zusammenarbeit, die Debatte um den Bau der Anti-Terror-Mauer vor dem Kanzleramt oder der Konflikt mit der Tageszeitung "Österreich" wegen geleakter interner SPÖ-Dossiers über den Kanzler zählt Bachmayer zu den Negativ-Punkten der roten Kampagne. Den Schlusspunkt hätten nun die "Wiederauferstehung" Silbersteins und der Rücktritt des SPÖ-Geschäftsführers gesetzt. "So eine Serie habe ich in 35 Jahren Politikbeobachtung noch bei keiner Partei erlebt", sagte der Meinungsforscher.

Kerns Führungsrolle beschädigt

Die Experten sehen nun vor allem die Führungsrolle von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern beschädigt. "Was übrig bleibt: Kann jemand, der selbst nicht in der Lage ist, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen, kann so jemand ein Land führen. Das ist die hochproblematische Grundbotschaft", meinte Bachmayer. Am Ende entstehe der Eindruck, Kern habe seine Partei nicht im Griff. Auch für den Politologen Peter Filzmaier steigt Kern bei der Beurteilung der jüngsten Ereignisse rund um die manipulierten Facebook-Seiten schlecht aus: "Was ist schlimmer: Man beauftragt jemanden mit Hunderttausenden Euros und hat keine Ahnung, was der macht, oder man wusste es. Beides ist gleichermaßen desaströs."

Fast wortident kommentierte Hofer die Vorkommnisse: "Entweder er hat es gewusst, dann ist es schlimm. Oder er hat es nicht gewusst, dann ist es der Gipfel dessen, dass er eine völlig ungesteuert Kampagne hat, die er nicht im Griff hat." Für die SPÖ besonders problematisch sieht Filzmaier den Zeitpunkt der Enthüllungen: Die Affäre sei jetzt "Hauptthema der entscheidenden Wahlkampfwoche". Darüber hinaus sei die Frage, was das Thema parteiintern auslöse: "Im besten Fall Verwirrung, im schlechtesten Fall völlige Demobilisierung bei den eigenen Leuten." Offen sei auch die Frage, wer nach Abgang des Wahlkampfmanagers nun organisatorisch das Zepter in der Hand hält.

Mit den aktuellen Geschehnissen scheint für Bachmayer Platz eins für die ÖVP schon fast so gut wie sicher zu sein. Möglicherweise abwandernde SPÖ-Stimmen würden nun wohl primär zu den Grünen und zur Liste Pilz gehen, teilweise auch zur FPÖ. Bachmayer sprach von einem möglichen "Saugeffekt" in Richtung Grüne und Peter Pilz. In diesem Zusammenhang könnte Kern auch seine Oppositionsansage - für den Fall nicht Erster zu werden - "auf den Kopf fallen". Denn gedacht gewesen sei diese Ansage auch dafür, taktisch denkende Grün- und Pilz-affine Wähler für die SPÖ zu mobilisieren. Diese Komponente falle aber weg, sobald die Chance der SPÖ auf Platz eins aussichtslos erscheint.

"Silberstein war ein Fehler"

Grund für Niedermühlbichlers Rücktritt ist die Verstrickung des früheren SPÖ-Beraters Tal Silberstein in die Initiierung der mittlerweile abgeschalteten Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz". Es sei ein großer Fehler gewesen, Tal Silberstein zu engagieren, sagte Niedermühlbichler und hielt fest, dass die Zusammenarbeit nach der Verhaftung Silbersteins sofort beendet wurde - "aber zu spät."

Es gab Aktivitäten, in denen einer seiner Mitarbeiter involviert war. Bisher konnte man ihn - weil in Krankenstand - nicht befragen. Es gibt eine Gesamtverantwortung und die habe Niedermühlbichler als Wahlkampfleiter zu tragen. Jedenfalls habe die Sozialdemokratie die Facebook-Seiten weder beauftragt noch finanziert. "Es gab keinerlei Geldflüsse aus der SPÖ. Der Inhalt ist abscheulich und mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar", erkärte der scheidende Parteimanager. Die Frage, wer die Seiten nun bezahlt hat, bleibt (noch) unbeantwortet.

Bundeskanzler Kern gab sich eher wortkarg. Zur "Zeit im Bild" sagte er: "Es wird doch kein Mensch glauben, dass wir Dirty-Campaigning gegen uns selbst finanzieren."

Pleiten, Pech und Pannen

Niedermühlbichler war seit Mai 2016 Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Damals enterte Christian Kern die Parteispitze und es war schlicht niemand da, der sich die Rolle des Bundesgeschäftsführers antun wollte. Also übernahm der im Wiener Landtagswahlkampf gestählte Niedermühlbichler zunächst interimistisch und dann mangels Alternative auch permanent. Richtig angekommen ist der 51-Jährige im Bund freilich nie. Es dauerte nicht lange, bis aus der SPÖ Klagen zu hören waren, dass der Posten Niedermühlbichler ein paar Schuhnummern zu groß sei.

Nicht gerade als strategische Meisterleistung galt ein Hintergrundgespräch des Bundesgeschäftsführers, als er offen eine Koalition der SPÖ mit Grünen und NEOS als Ziel ausgab. Dies war einerseits irritierend, da die Sozialdemokraten da noch in aufrechter Koalition mit der ÖVP waren, und andererseits, da keine Umfrage auch nur annähernd eine Mehrheit für Rot-Grün-Pink anzeigte.

Als die ÖVP gar nicht so überraschend die Neuwahl ausrief, wirkte die SPÖ mäßig vorbereitet. Allzu groß scheint das Vertrauen der Parteispitze in Niedermühlbichler auch nicht gewesen zu sein, wurden doch zahlreiche Berater für den Wahlkampf hinzugezogen, darunter Tal Silberstein, dessen Dirty Campaigning-Aktivitäten die Sozialdemokraten nun endgültig in die Bredouille bringen.

Wahlkampf-Fiasko der SPÖ

Dabei war nicht nur der angeblich fehlende Weitblick Niedermühlbichlers manchen in der Partei ein Dorn, auch mutmaßten einige, dass der frühere Wiener Landesparteisekretär noch immer mehr Diener seines alten Herren, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), als jener seines neuen Christian Kern sei. Ob wahr oder nicht, es hält sich jedenfalls seit Monaten das Gerücht, dass die Wiener SPÖ nicht allzu viel gegen Schwarz-Blau im Bund hätte, weil es für die zerstrittenen Sozialdemokraten der Bundeshauptstadt dann wieder einen gemeinsamen Außenfeind und bessere Wahlchancen gäbe.

Wie auch immer, es ist angesichts dieser Umstände tatsächlich nicht undenkbar, dass Niedermühlbichler über die Dirty Campaigning-Aktivitäten eines oder mehrerer seiner Mitarbeiter nichts wusste. Freilich würde auch das sein Image als erfolgreicher Wahlkampfstratege ziemlich torpedieren, das er sich in Wien aufgebaut hatte. Mit dem Aufbauschen eines Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Häupl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war es 2015 gelungen, selbst deutliche Stimmenverluste der Wiener Sozialdemokraten als Sieg zu verkaufen.

Als 17-Jähriger nach Wien

Davor war Niedermühlbichler nur Insidern der Wiener Lokalpolitik bekannt. Der gelernte Einzelhandelskaufmann aus Söll arbeitete sich in der nicht gerade machtvollen SPÖ Innere Stadt nach oben, wichtiger war wohl aber seine Position als Präsident der Wiener Mietervereinigung. Seit 2005 ist er im Wiener Landtag, mit der Nationalratswahl soll er eigentlich einen Sitz im Parlament übernehmen.

Persönlich gilt Niedermühlbichler als umgänglich. Der verheiratete Vater eines Sohns und einer Tochter, der mittlerweile auch schon Großvater ist, ist nicht unbedingt als Heißsporn oder allzu deftiger Formulierer bekannt. Seine Karriere ist ein wenig ungewöhnlich, startete sie doch im nicht gerade tiefroten Tirol, wo er schon mit 13 Jahren seine Familie mit der Ankündigung überrascht haben soll, Sozialist zu sein. Die Arbeiterzeitung wurde für ihn vom Trafikanten extra aus Wien bestellt. Schon als 17-Jähriger trieb es den jungen Tiroler nach Wien, wo er sogleich bei der Sozialistischen Jugend anheuerte. Dass es ihn da in den noblen 1. Wiener Gemeindebezirk zog, dem er bis heute politisch treu ist, war dem Zufall geschuldet. Denn genau dort brauchte die SJ jemanden, der bereit war, es mit der damals noch tief-schwarzen Wählerschaft zu versuchen.


Zur Person: Georg Niedermühlbichler, geboren am 16. Februar 1966 in Söll ( Tirol), verheiratet, Vater von einer Tochter und einem Sohn. Ausbildung als Elektroinstallateur sowie als Einzelhandelskaufmann. 13 Jahre bei Wien Strom aktiv. Politische Tätigkeiten: 1996-2005 Bezirksrat der SPÖ in Wien Innere Stadt, zwischen 2001 und 2005 Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Seit November 2005 Mitglied des Wiener Landtags, ab 2008 Präsident der Mietervereinigung, ab August 2014 Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, seit Juni 2016 Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

SPÖ-Kampagne mit Pannen: Silberstein, Lügen und Videoclips

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Jänner 2017: Erstmals tauchen Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ auf. Der international tätige Wahlkampfberater und Experte für Negativ-Kampagnen, Tal Silberstein, würde für die SPÖ Vergangenheit und Privatleben von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz durchleuchten.

Aus der ÖVP gibt es deshalb Kritik an der SPÖ. Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Christian Kern bezeichnet die Vorwürfe als "an den Haaren herbeigezogener Unfug".

März 2017: SPÖ-Berater Silberstein sorgt weiter für dicke Luft in der SPÖ-ÖVP-Koalition. In einer parlamentarischen Anfrage will die ÖVP vom Regierungschef wissen, ob dem Kanzleramt Kosten für Silberstein entstanden sind. Kern erklärt, dass Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig ist.

Juli 2017: Auch die FPÖ schießt sich zusehends gegen die SPÖ und ihren externen Berater Silberstein ein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet Silberstein hinter verschiedenen SPÖ-Aktivitäten gegen die Freiheitlichen. Die ÖVP hält ihre Kritik an den Dirty-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ aufrecht und weist als Beleg auf verschiedene Facebook-Seiten hin, darunter "Wir für Sebastian Kurz".

Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit inhaltlicher Auseinandersetzung. Ende Juli wirft SPÖ-Kampagnenmanager Stefan Sengl nach kolportierten Auseinandersetzungen mit Silberstein das Handtuch. Das Wahlkampfteam der SPÖ muss neu aufgesetzt werden.

August 2017: Mitte August wird Tal Silberstein im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen einen seiner Geschäftspartner vorübergehend festgenommen. Die SPÖ muss sich von ihrem Berater trennen.

Silbersteins Rolle wird zunächst herunter gespielt. Er habe nur Fokus-Gruppen und Umfragen für die SPÖ betreut und erstellt, erklären Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sowie Parteichef Kern. Der Kanzler nennt das Silberstein-Engagement inzwischen einen politischen Fehler.

"Manchmal hat man ein gutes Händchen, manchmal hat man ein weniger gutes Händchen", wird Niedermühlbichler später einräumen. ÖVP und Freiheitliche kritisieren weiterhin die dubiosen Praktiken des SPÖ-Wahlkampfberaters. ÖVP-Chef Kurz selbst will auf "Anpatzversuche" nicht reagieren.

Niedermühlbichler kritisiert die Volkspartei im Zusammenhang mit der Facebookseite "Wir für Sebastian Kurz": "Dass die Kurz-ÖVP hier versucht hat, diese Seite der SPÖ zuzuschieben, zeigt nur die Chuzpe, die die ÖVP bei dem Thema an den Tag legt. Ich stelle hier ein für alle Mal klar: Wir lehnen solche Methoden generell ab und greifen auch nicht auf solche zurück." Niedermühlbichler wirft der ÖVP vor, selbst eine Reihe von Lügen-und Negativ-Kampagnen-Seiten zu betreiben, darunter auch "Wir für Sebastian Kurz".

September 2017: Anfang September tauchen erste Unterlagen Silbersteins aus dem SPÖ-Wahlkampf auf. Demnach hat die SPÖ mehrere Anti-Kurz-Videos produzieren lassen. Eines davon wird auf der rechtslastigen Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" gespielt. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler beteuert, dass die Videos "nicht direkt" von der SPÖ beauftragt worden seien. Und Niedermühlbichler erklärt, dass die SPÖ-Kampagne gehackt worden sei und interne Daten missbräuchlich verwendet würden.

Im Laufe des Septembers werden weitere Papiere und Mails Silbersteins publiziert: Stärke-Schwächen-Analysen und pikante SPÖ-Interna bis hin zu jenem Mail, das Kanzler Kern als politisch unerfahren, sprunghaft und eitel beschreibt. Die SPÖ vermutet als Quelle des Informationslecks eine ehemalige Silberstein-Mitarbeiterin, die über gute Kontakte zu ÖVP und NEOS verfügen soll.

Ende September berichten "Presse" und "profil", dass ein von Silberstein engagiertes Team für die SPÖ-Kampagne Pro- und Anti-Kurz-Facebookseiten organisiert hat. Die rassistische und teils antisemitische Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sowie der Auftritt "Wir für Sebastian Kurz", der sich als Fanseite für den ÖVP-Chef ausgibt, wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert.

Laut "profil" beträgt das Budget für die mit der Negativ-Kampagne gegen Kurz betraute Spezialeinheit rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert und eingeweiht gewesen sein. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler will von den Vorgängen in seinem Wahlkampfteam hingegen nichts gewusst haben.

Das finale Duell heißt nun Kurz gegen Strache

Morgen, Montag, stehen sich erstmals Christian Kern und Heinz Christian Strache im Puls 4-Studio allein gegenüber. Die "Big three" von Rot, Schwarz und Blau werden sich nun an sechs Abenden live "duellieren". Overkill? TV-Tsunami? Die ersten beiden Wochen TV-Wahlkampf belegen: Die bald täglichen Politiker-Duelle sind nach wie vor ein Renner.

Wird der TV-Wahlkampf aber am Wahlausgang noch etwas entscheidend ändern? Der bisherige Verlauf läßt auch einen Spitzen-Roten sarkastisch resümieren: "Hoch gewinnen werden wir das nimma." Damit festigt sich ein Bild, das diese Wahl von Anfang an prägte:

Sebastian Kurz ist schon lange die Nummer 1. Wer am 15. Oktober als erster im Ziel einläuft wurde nicht im Wahlkampf, sondern bereits 2015 entschieden. Die Flüchtlingswelle war nur der letzte Anstoß, der bei vielen das Fass zum Überlaufen brachte. Kurz spricht ihnen mit seinem Mantra – Grenzen dicht– aus der Seele. Er hat sich mit diesem Kurs von Anfang an von dem der Regierung abgesetzt – und damit tief sitzende Ängste und Gefühle erfolgreich bedient. Die überwiegende Mehrheit der Wähler will nicht eine generelle Wende, aber eine spürbare Wende im Umgang mit Zuwanderern und Asylwerber.

Christian Kern fehlt nicht nur ein Plan F. Der Plan A des Kanzlers ist hochambitioniert, erreicht aber die Herzen nicht. Er hat zu spät realisiert, dass er einen Plan F wie Flüchtlinge braucht. Kern muss den Regierungsmalus und die Sünden von gestern allein ausbaden: Rot-Schwarz ist unten durch; die SPÖ nach der Ära Faymann personell, ideell und finanziell ausgebrannt. Mit der Kür von Georg Niedermühlbichler zum SPÖ-Manager hat Kern aber himself eine krasse Fehlentscheidung getroffen, für die er mit Skandalen und Pannen am laufenden Band selber am meisten büßt. Mit der neuen Eskalation in der Causa Silberstein wird Kern seine letzten Hoffnungen auf Wiedereinzug ins Kanzleramt begraben müssen.

Heinz Christian Strache wird unterschätzt. Der FPÖ-Chef gewinnt als "Spätzünder" im Wahlkampf an Fahrt. Strache und nicht Kern wird so im Finale auch der wahlentscheidende direkte Konkurrent für Kurz. Blau und Schwarz-Türkis sind beim Wahlkampfthema Nr. 1 kommunizierende Gefäße. Wem traut die besorgte Mehrheit also am Ende eher zu, dass es in Sachen Migration nicht nur bei großen Versprechen bleibt: Dem jungen Mann, der das mit freundlicher Miene höflich aber bestimmt propagiert? Oder dem, der das seit Jahrzehnten aggressiv trommelt und nun in die Pose des Staatsmann verpackt? Der finale Zweikampf heißt Kurz contra Strache. Der Ausgang des Duells in Sachen Glaubwürdigkeit wird wohl nichts am Zieleinlauf ändern. Aber er wird entscheiden, wie weit Kurz seinen wahren Konkurrenten distanzieren kann. Denn Kurz geht es ab sofort nur noch um eines: Mit welchem Gewicht kann er in Regierungsverhandlungen starten: Als jemand, der zwar die Wahl gewonnen aber mangels ausreichender Masse einen starken Zweiten braucht. Oder als Schwergewicht, der das Machtspiel auch nach der Wahl dominieren kann.

von Josef Votzi