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30.09.2017

LIVE: SPÖ-Parteimanager zur Causa Tal Silberstein

Ex-SPÖ-Berater Silberstein soll Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" in Auftrag gegeben haben. Die SPÖ bestätigt die Involvierung eines Parteimitarbeiters. Eine Pressekonferenz ist für 17.30 Uhr angesetzt.

Wie der KURIER aus verlässlichen Quellen erfahren hat, steht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kurz vor dem Rücktritt. Im Hintergrund drängen immer mehr rote Funktionäre darauf.

Grund dafür ist die Causa Tal Silberstein. Wie profil und Presse Samstag berichteten, steckt der in Israel verhaftete Berater sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter "Wir für Sebastian Kurz", die sich als Fanseite für den VP-Chef gibt. Die SPÖ bestätigt die Involvierung eines Parteimitarbeiters.

Um 17.30 Uhr wird Parteimanager Niedermühlbichler eine Erklärung abgeben.

SPÖ leugnet Verbindung zu diesen Seiten

Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und "Wir für Sebastian Kurz" gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.

Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten bisher geleugnet. Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf "Wir für Sebastian Kurz" scharf gegen Kanzler Christian Kern geschossen werde: "Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht." Presse und profil berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SP-Beraters Silberstein organisiert wurden.

Ohne Wissen der Bundesgeschäftsführung

Nach Angaben der SPÖ soll Wahlkampfberater Tal Silberstein die Facebook-Gruppen ohne wissen der Parteiführung organisiert gegeben haben. "Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt", heißt es in einer Aussendung am Samstag. Niedermühlbichler zeigte sich "bestürzt" und spricht von einer "Parallelstruktur" Silbersteins.

Einmal mehr betont Niedermühlbichler, dass ein Mitarbeiter der SPÖ Kenntnis von den Aktivitäten Silbersteins gehabt haben dürfte. Dieser Mitarbeiter befinde sich nach einem schweren Unfall im Krankenstand. "Wir werden nach seiner Rückkehr ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeiter führen", so der Bundesgeschäftsführer. Und: "Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten - auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde - auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan."

Betrieben wurden die Facebookseiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der Presse, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sind am Freitag vom Netz gegangen.

SPÖ-Kampagne mit Pannen: Silberstein, Lügen und Videoclips

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Jänner 2017: Erstmals tauchen Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ auf. Der international tätige Wahlkampfberater und Experte für Negativ-Kampagnen, Tal Silberstein, würde für die SPÖ Vergangenheit und Privatleben von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz durchleuchten.

Aus der ÖVP gibt es deshalb Kritik an der SPÖ. Bundeskanzler und SP-Vorsitzender Christian Kern bezeichnet die Vorwürfe als "an den Haaren herbeigezogener Unfug".

März 2017: SPÖ-Berater Silberstein sorgt weiter für dicke Luft in der SPÖ-ÖVP-Koalition. In einer parlamentarischen Anfrage will die ÖVP vom Regierungschef wissen, ob dem Kanzleramt Kosten für Silberstein entstanden sind. Kern erklärt, dass Silberstein nicht für das Bundeskanzleramt, sondern für die SPÖ tätig ist.

Juli 2017: Auch die FPÖ schießt sich zusehends gegen die SPÖ und ihren externen Berater Silberstein ein. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet Silberstein hinter verschiedenen SPÖ-Aktivitäten gegen die Freiheitlichen. Die ÖVP hält ihre Kritik an den Dirty-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ aufrecht und weist als Beleg auf verschiedene Facebook-Seiten hin, darunter "Wir für Sebastian Kurz".

Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und betont die Notwendigkeit inhaltlicher Auseinandersetzung. Ende Juli wirft SPÖ-Kampagnenmanager Stefan Sengl nach kolportierten Auseinandersetzungen mit Silberstein das Handtuch. Das Wahlkampfteam der SPÖ muss neu aufgesetzt werden.

August 2017: Mitte August wird Tal Silberstein im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen einen seiner Geschäftspartner vorübergehend festgenommen. Die SPÖ muss sich von ihrem Berater trennen.

Silbersteins Rolle wird zunächst herunter gespielt. Er habe nur Fokus-Gruppen und Umfragen für die SPÖ betreut und erstellt, erklären Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sowie Parteichef Kern. Der Kanzler nennt das Silberstein-Engagement inzwischen einen politischen Fehler.

"Manchmal hat man ein gutes Händchen, manchmal hat man ein weniger gutes Händchen", wird Niedermühlbichler später einräumen. ÖVP und Freiheitliche kritisieren weiterhin die dubiosen Praktiken des SPÖ-Wahlkampfberaters. ÖVP-Chef Kurz selbst will auf "Anpatzversuche" nicht reagieren.

Niedermühlbichler kritisiert die Volkspartei im Zusammenhang mit der Facebookseite "Wir für Sebastian Kurz": "Dass die Kurz-ÖVP hier versucht hat, diese Seite der SPÖ zuzuschieben, zeigt nur die Chuzpe, die die ÖVP bei dem Thema an den Tag legt. Ich stelle hier ein für alle Mal klar: Wir lehnen solche Methoden generell ab und greifen auch nicht auf solche zurück." Niedermühlbichler wirft der ÖVP vor, selbst eine Reihe von Lügen-und Negativ-Kampagnen-Seiten zu betreiben, darunter auch "Wir für Sebastian Kurz".

September 2017: Anfang September tauchen erste Unterlagen Silbersteins aus dem SPÖ-Wahlkampf auf. Demnach hat die SPÖ mehrere Anti-Kurz-Videos produzieren lassen. Eines davon wird auf der rechtslastigen Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" gespielt. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler beteuert, dass die Videos "nicht direkt" von der SPÖ beauftragt worden seien. Und Niedermühlbichler erklärt, dass die SPÖ-Kampagne gehackt worden sei und interne Daten missbräuchlich verwendet würden.

Im Laufe des Septembers werden weitere Papiere und Mails Silbersteins publiziert: Stärke-Schwächen-Analysen und pikante SPÖ-Interna bis hin zu jenem Mail, das Kanzler Kern als politisch unerfahren, sprunghaft und eitel beschreibt. Die SPÖ vermutet als Quelle des Informationslecks eine ehemalige Silberstein-Mitarbeiterin, die über gute Kontakte zu ÖVP und NEOS verfügen soll.

Ende September berichten "Presse" und "profil", dass ein von Silberstein engagiertes Team für die SPÖ-Kampagne Pro- und Anti-Kurz-Facebookseiten organisiert hat. Die rassistische und teils antisemitische Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sowie der Auftritt "Wir für Sebastian Kurz", der sich als Fanseite für den ÖVP-Chef ausgibt, wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert.

Laut "profil" beträgt das Budget für die mit der Negativ-Kampagne gegen Kurz betraute Spezialeinheit rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert und eingeweiht gewesen sein. SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler will von den Vorgängen in seinem Wahlkampfteam hingegen nichts gewusst haben.

Das finale Duell heißt nun Kurz gegen Strache

Morgen, Montag, stehen sich erstmals Christian Kern und Heinz Christian Strache im Puls 4-Studio allein gegenüber. Die "Big three" von Rot, Schwarz und Blau werden sich nun an sechs Abenden live "duellieren". Overkill? TV-Tsunami? Die ersten beiden Wochen TV-Wahlkampf belegen: Die bald täglichen Politiker-Duelle sind nach wie vor ein Renner (siehe Seite 6).

Wird der TV-Wahlkampf aber am Wahlausgang noch etwas entscheidend ändern? Der bisherige Verlauf läßt auch einen Spitzen-Roten sarkastisch resümieren: "Hoch gewinnen werden wir das nimma." Damit festigt sich ein Bild, das diese Wahl von Anfang an prägte:

Sebastian Kurz ist schon lange die Nummer 1. Wer am 15. Oktober als erster im Ziel einläuft wurde nicht im Wahlkampf, sondern bereits 2015 entschieden. Die Flüchtlingswelle war nur der letzte Anstoß, der bei vielen das Fass zum Überlaufen brachte. Kurz spricht ihnen mit seinem Mantra – Grenzen dicht– aus der Seele. Er hat sich mit diesem Kurs von Anfang an von dem der Regierung abgesetzt – und damit tief sitzende Ängste und Gefühle erfolgreich bedient. Die überwiegende Mehrheit der Wähler will nicht eine generelle Wende, aber eine spürbare Wende im Umgang mit Zuwanderern und Asylwerber.

Christian Kern fehlt nicht nur ein Plan F. Der Plan A des Kanzlers ist hochambitioniert, erreicht aber die Herzen nicht. Er hat zu spät realisiert, dass er einen Plan F wie Flüchtlinge braucht. Kern muss den Regierungsmalus und die Sünden von gestern allein ausbaden: Rot-Schwarz ist unten durch; die SPÖ nach der Ära Faymann personell, ideell und finanziell ausgebrannt. Mit der Kür von Georg Niedermühlbichler zum SPÖ-Manager hat Kern aber himself eine krasse Fehlentscheidung getroffen, für die er mit Skandalen und Pannen am laufenden Band selber am meisten büßt. Mit der neuen Eskalation in der Causa Silberstein wird Kern seine letzten Hoffnungen auf Wiedereinzug ins Kanzleramt begraben müssen(siehe Bericht rechts).

Heinz Christian Strache wird unterschätzt. Der FPÖ-Chef gewinnt als "Spätzünder" im Wahlkampf an Fahrt. Strache und nicht Kern wird so im Finale auch der wahlentscheidende direkte Konkurrent für Kurz. Blau und Schwarz-Türkis sind beim Wahlkampfthema Nr. 1 kommunizierende Gefäße. Wem traut die besorgte Mehrheit also am Ende eher zu, dass es in Sachen Migration nicht nur bei großen Versprechen bleibt: Dem jungen Mann, der das mit freundlicher Miene höflich aber bestimmt propagiert? Oder dem, der das seit Jahrzehnten aggressiv trommelt und nun in die Pose des Staatsmann verpackt? Der finale Zweikampf heißt Kurz contra Strache. Der Ausgang des Duells in Sachen Glaubwürdigkeit wird wohl nichts am Zieleinlauf ändern. Aber er wird entscheiden, wie weit Kurz seinen wahren Konkurrenten distanzieren kann. Denn Kurz geht es ab sofort nur noch um eines: Mit welchem Gewicht kann er in Regierungsverhandlungen starten: Als jemand, der zwar die Wahl gewonnen aber mangels ausreichender Masse einen starken Zweiten braucht. Oder als Schwergewicht, der das Machtspiel auch nach der Wahl dominieren kann.

von Josef Votzi