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11.10.2017

Letzte Sitzung: Nationalrat als teure Wahlkampfbühne

Die Sitzung wird mit Spannung erwartet, stehen doch mindestens zehn, potenziell teure Beschlüsse an, von denen die allerwenigsten mit den Stimmen beider Koalitionsparteien fallen dürften.

(*Update: Unterhaltszuschuss bekommt auch von FPÖ und Neos keine Zustimmung*)

Spannung herrscht vor der Parlamentssitzung am Donnerstag. Drei Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat noch einmal in alter Besetzung zusammen. Die Tagesordnung lässt einen langen Parlamentstag erahnen.

Neben bereits fixen Beschlüssen wie der Pensionserhöhung oder der Kindergartenförderung ist es bei zahlreichen Materien noch offen, ob sie eine Mehrheit erhalten. Diese könnten auch gegen die Stimmen der ÖVP mit rot-blau-grünen Mehrheiten beschlossen werden. Die ÖVP stellt sich auf den Standpunkt, dass so kurz vor dem Urnengang keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr gefällt werden sollen. Insofern hat die Volkspartei bei den allermeisten vorliegenden Materien keine Zustimmung signalisiert.

Die Anträge der SPÖ:

  • Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten: SPÖ und Grüne sind dafür, die Zustimmung der FPÖ wackelt doch wieder, weil man keine "Husch-Pfusch-Aktion" wollen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) warnte heute erneut davor. Dabei handle es sich um ein Kollektivvertrags-Thema, also eine Zuständigkeit der Sozialpartner - und ein Gesetz ohne Einbindung der betroffenen Wirtschaftsbereiche sei hier der falsche Weg. Kosten für die Sozialversicherung laut Sozialministerium: 27 Mio. Euro.
  • Gesetzliche Einschränkungen für Bankomatgebühren: Banken müssen, wenn sie Bankomatgebühren einheben wollen, als Alternative auch einen Tarif mit pauschal abgegoltenen Abhebegebühren anbieten. Verlangt ein Drittanbieter Gebühren, sollen die Banken diese übernehmen. Die ÖVP hält nichts von diesem Vorschlag. Die Industriellenvereinigung betrachtet dies gar als verfassungswidrig, weil es "ein Geschäft zu Lasten Dritter" sei.Sollte ein Institut aber eine Gebühr einheben wollen, muss es laut SPÖ-Antrag dem Kunden ein Alternativangebot mit einer Pauschale machen, durch das alle Bankomatfunktionen abgegolten sind. Wenn ein fremder Anbieter für das Abheben Geld verlangt, sollen die Banken verpflichtet werden, die Kosten zu übernehmen. - derstandard.at/2000065753189/Vor-der-Wahl-Beschluesse-gegen-die-OeVP-zeichnen-sich-im
  • Übernahme der Internatskosten für Berufsschüler durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds: Hier ist die SPÖ handelseins mit Freiheitlichen und Grünen. Kosten laut SPÖ: 50 Mio. Euro.
  • Verdoppelung der Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen: Auch zum sogenannten "Inklusionspaket" dürfte es ein blaues Ja geben. Kosten: 45 Mio. Euro.
  • Verbesserungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr
  • Ausweitung der Verbandsklage zur Beseitigung von Diskriminierungen und Klagsrechte für den Behindertenanwalt

Vorschlag der ÖVP:

Die ÖVP will eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben lassen, was allerdings wegen des Widerstands von SPÖ und Grünen die vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit verpassen dürfte.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) warnte vor den letzten Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode vor teuren Wahlkampfzuckerln. Viele erinnern sich auch noch an jene "Lange Nacht" im Jahr 2008, als vor der Nationalratswahl im "freien Spiel der Kräfte" noch milliardenschwere Gesetze durchgepeitscht wurden.

Halbe Milliarde an Kosten

Die Kosten der heutigen Beschlüsse dürften allerdings deutlich geringer ausfallen. Damals wurden Gesetze im Wert von 2,8 Mrd. Euro beschlossen - inklusive der regulären Pensionserhöhung. Das Finanzministerium spricht von 4,2 Mrd. Euro, rechnet da aber auch unverbindliche Entschließungsanträge mit ein. Diesmal belaufen sich die Kosten für den Bund nach bisherigen Informationen auf gut 500 Mio. Euro.

Anträge der Grünen:

  • Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen gewähren: Die Grünen wollen vor allem ein mögliches Abhängigkeitsverhältnis von Frauen verhindern. Das Sozialministerium beziffert die Kosten mit bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr. Rot und Blau dürften zustimmen.Die Kosten belaufen sich laut Sozialressort auf 140 bis 160 Millionen Euro pro Jahr. - derstandard.at/2000065753189/Vor-der-Wahl-Beschluesse-gegen-die-OeVP-zeichnen-sich-im
  • Regeln für temporäre Berufsverbote für Pflegerinnen und Informationspflichten der Staatsanwaltschaft: Dies fordert die Oppositionspartei in Reaktion auf den Pflegeskandal in Kirchstetten (NÖ). Die grünen Anträge haben es mittels Fristsetzung auf die Tagesordnung geschafft.

Antrag der FPÖ:

  • Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen: Mit diesem Antrag hat sich die FPÖ im Finanzausschuss durchgesetzt und wurde mit SPÖ und Grünen handelseins. Laut Finanzminister Schelling (ÖVP) muss aber noch geprüft werden, ob eine Unterscheidung zwischen Wohnraum und gewerblicher Nutzung verfassungsrechtlich möglich ist. Der Staat würde durch die entfallenen Vertragsgebühren um geschätzte 50 bis 70 Millionen Euro umfallen, berichtet der Standard.

Fix paktierte Regierungsbeschlüsse:

  • Gestaffelte Pensionserhöhung 2018: Dass gerade wenige Tage vor der Wahl eine außertourliche Pensionsanpassung umgesetzt wird, dürfte kein Zufall sein. Die von SPÖ und ÖVP gewählte Regelung begünstigt heuer eindeutig kleinere Pensionen. Bezüge bis 1.500 Euro werden um 2,2 Prozent aufgestockt. Umso höher die Pension, desto niedriger fällt die Anpassung aus. Ab 4.980 Euro gibt es gar keine Anhebung mehr. Die ÖVP wollte zuletzt auch Spitzenpensionisten noch berücksichtigen, hat ihren Antrag nach dessen Bekanntwerden aber zurückgenommen. Kosten der Erhöhung: 136 Mio. Euro.
  • Weitere finanzielle Zuschüsse für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen: Ebenfalls noch von der alten Koalition getragen wird die Fortsetzung der Kindergartenförderung. Wie heuer soll es einen Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 52,5 Millionen Euro geben, um den qualitativen und quantitativen Ausbau der Betreuungseinrichtungen voranzutreiben.
  • Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) und zur öffentlichen Ausschreibung von Führungspositionen in der FMA und der Notenbank

Unterhaltszuschuss dürfte scheitern

Die an sich von allen Fraktionen gewünschten Verbesserungen beim Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher dürfte hingegen nach derzeitigem Stand scheitern, weil man sich auf kein gemeinsames Konzept einigen konnte. Die Blauen wollen einen staatlichen Zuschuss nur für Staatsbürger. Die Neos wiederum wollen keinen "Wahlkampf-Schnellschuss", sondern eine durchdachte Reform.

Einig sind sich die Fraktionen bezüglich eines gemeinsamen Appells an die Regierung zur Erarbeitung einer Palmölreduktionsstrategie. Dies dürfte ein kleiner Trost für den hier besonders kämpferischen, scheidenden Team-Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler sein.

Und die Neos?

Neos-Vorsitzender Matthias Strolz unterstützte im September Schellings Vorschläge gegen teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl. "Diese decken sich mit unserem Pakt für Verantwortung" wonach keine Wahlzuckerl ohne Gegenfinanzierung verteilt werden dürfen, sagte Strolz. Die Neos ärgern sich aber über das Vorhaben der Regierung, die Pensionen über der Inflationsrate zu erhöhen. Nach Einschätzung von Strolz geht es hier ausschließlich um ein Wahlzuckerl.

Der "Pakt für Verantwortung" sei zwar ursprünglich von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz positiv aufgenommen worden, aber er habe dann in weiterer Folge seine Unterschrift verweigert, kritisierte Strolz.

Wahlkampf mit CETA-Debatte

Jedenfalls aufeinander prallen werden die Positionen bei einer Debatte zum Volksbegehren über die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP. Dazu könnte noch eine "Dringliche Anfrage" kommen, die ausnahmsweise auch eine der Koalitionsfraktionen in Anspruch nehmen könnte. Verzichten SPÖ und ÖVP hingegen wie bisher üblich, wäre die FPÖ am Zug.

Eingeleitet wird der Parlamentsdebatte von einer "Aktuellen Stunde" der Grünen, in der sie über die Klimakrise debattieren lassen.

Kern nützt Wahlkampfbühne

Auch SPÖ-Chef Christian Kern wird die morgige Sitzung des Nationalrats als Wahlkampf-Bühne nützen. In seiner Funktion als Kanzler hat er eine Erklärung angekündigt, an die sich eine Debatte anschließen wird. Die FPÖ will auf den letzten Metern noch einen Misstrauensantrag gegen den Noch-Regierungschef einbringen. Auch das ist dem Wahlkampf geschuldet.

Offen ist bisher, ob es eine "Dringliche Anfrage" geben wird, die das ohnehin schon volle Programm noch ergänzen könnte. Die Chance dafür hätte zunächst die SPÖ. Verzichtet die, wäre die Volkspartei am Zug. Hat auch die kein Interesse, würden die Freiheitlichen "dringlich" tätig werden können.

Scheidende Abgeordnete

Für viele Abgeordnete dürfte der Plenartag mit Wehmut verbunden sein. Denn die Wahl wird einen ziemlich umfangreichen Austausch in den Abgeordneten-Reihen bringen. Zu den dutzenden scheidenden Mandataren gehört mit Jakob Auer auch der derzeit längst dienende Abgeordnete, der seit 1983 dem Nationalrat angehört. Jene, die neuerlich einen Parlamentssitz ergattern, werden sich erst wieder am 9. November bei der konstituierenden Sitzung im Ausweichquartier in der Hofburg einfinden.