Schelling will teure Wahlzuckerl unterbinden

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) will teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl, wie sie etwa 2008 passiert sind, verhindern. Er habe dabei nicht nur SPÖ-Forderungen, wie jene nach 5.000 zusätzlichen Lehrern, im Auge, sondern auch die von Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) genannten zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau im Auge, sagte Schelling am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Gegenfinanzierung

Konkret schlägt der Finanzminister vor, dass es für jeden Beschluss Gegenfinanzierungsmaßnahmen geben müsse. Solche müssten zwar in einem Ministerratsvortrag dargestellt werden, nicht aber bei einem Initiativantrag, der direkt in den Nationalrat eingebracht wird. Hier plädiert Schelling für eine Gleichstellung.

Schelling weist außerdem darauf hin, dass in einigen europäischen Ländern "ab dem Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr" gefasst werden dürfen. Eine ähnliche Regelung schwebt ihm auch für Österreich vor.

Aktuell hat Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern angekündigt, noch unmittelbar vor der Wahl ein umfangreiches Mietrechtspaket ins Paket bringen zu wollen.