Unterhaltsgarantie: SPÖ und Pilz werben um FPÖ

Einen ungewöhnlichen Auftritt hatten am Mittwoch SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Peter Pilz, der am Sonntag mit seiner eigenen Liste antritt. Ziel der gemeinsamen Pressekonferenz war, Stimmung für die "Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen" zu machen – und die Freiheitlichen ins Boot zu holen.

In dieser Legislaturperiode ist es zu spät für einen Beschluss, da es zuletzt im Parlament zu keiner Fristsetzung gekommen ist, der einen Beschluss am Donnerstag in der letzten Nationalratssitzung ermöglicht hätte. Dennoch wollen Rendi-Wagner und Pilz die Freiheitlichen dazu bringen, ihrem Modell zuzustimmen.

Ihre Initiative zur staatlichen Unterhaltsgarantie für Frauen, deren Ex-Partner den Kindes-Unterhalt nicht zahlen wollen oder zahlen können, soll die nächste Regierung beschließen. Mit Hilfe der Blauen wollen Rendi-Wagner und Pilz eine Mehrheit zustande bringen, an der dann auch die ÖVP nicht vorbei kann.

Schnelle Einigung im Fernsehen

In der Elefantenrunde auf Puls4 hatten sich noch alle Spitzenkandidaten für die Reparatur des Unterhaltszuschussgesetzes ausgesprochen. In den Tagen danach wurde klar, dass jede Fraktion ein eigenes Modell hat.

Die ÖVP hat sich vor allem deshalb gegen einen gemeinsamen Beschluss gestellt, weil man einen Geldabfluss ins Ausland befürchtet – wie bei der Familienbeihilfe. Dort beklagen die Schwarzen, dass mehr als 300 Millionen Euro im Jahr in Ausland fließen würden. Zweitens will ÖVP die – prinzipiell auch von ihr unterstützte – Unterhaltsgarantie an die Mindestsicherung binden.

Die SPÖ sieht das anders. Binde man den Unterhaltszuschuss an die Mindestsicherung schließe man berufstätige Frauen de facto aus. Das sei falsch, der Unterhaltszuschuss solle in der Familienbeihilfe verankert werden.

Pilz: Kaffee mit HC

Außerdem habe man nun das eigene SPÖ-Modell modifiziert und binde den geplanten Zuschuss an die Bedingung, dass Mutter und Kind im gemeinsamen Haushalt in Österreich leben müssen. Damit sei die Gefahr gebannt, dass Steuergeld ins Ausland abfließt. Pilz will die Werbetrommel rühren: "Ich bin bereit mit HC einen weiteren Kaffee zu trinken".

Die ÖVP bleibt beim eigenen Entschließungsantrag und bei der Verknüpfung des Zuschusses mit der Mindestsicherung. Wenn die Alleinerzieherin mehr verdient, würde sie nach dem ÖVP-Modell keine staatliche Unterstützung bekommen.