Politik | Inland
04.11.2017

Vorwurf der sexuellen Belästigung: Peter Pilz tritt zurück

Eine Mitarbeiterin des Grünen Klubs warf Peter Pilz Übergriffe vor. Grund für seinen Rückzug ist aber ein weiterer Fall, der erst heute publik wurde.

"Wir werden uns in dieser Funktion nicht mehr sehen. Das war's." Mit diesen Worten beendete Peter Pilz seine Pressekonferenz, in der er heute bekanntgab, nicht wieder in den Nationalrat einzuziehen. Er werde sein Mandat über die "Liste Pilz" nicht annehmen und werde "am Donnerstag bei der Angelobung nicht dabei sein".

Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung bezeichnete der ehemalige Grün-Politiker als "sehr schwerwiegende Vorwürfe", die er "äußerst ernst" nehme. Weil er immer für klare und strenge Maßstäbe eingetreten sei, setze er nun diesen Schritt.

https://images.kurier.at/46-104295858.jpg/296.158.978 APA/HERBERT NEUBAUER PK PETER PILZ ZU BELÄSTIGUNGS-VORWÜRFE ABD0012_20171104 - WIEN - ÖSTERREICH: Peter Pilz (R) zieht sich nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Im Bild Peter Pilz im Rahmen der Pressekonferenz zum Thema "Belästigungs- Vorwürfe" am Samstag, 04. November 2017 in Wien. . - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER Bereits im Vorfeld dieser Erklärung berichtete die Wiener Stadtzeitung Falter vom Rückzug Pilz'. Grund dafür waren Recherchen, mit denen Pilz am Samstag Früh konfrontiert worden sei. Während des Forums Alpbach 2013 soll Pilz demnach eine junge EVP-Mitarbeiterin massiv sexuell belästigt haben. "Seine Hände waren überall", wird die Frau in dem Bericht von heute Vormittag zitiert. Weil laut Falter zwei "ernstzunehmende" Zeugen dahinter stehen, halte er diese Vorwürfe für glaubwürdig, sagte Pilz in der Pressekonferenz, wenngleich er sich nicht an den Vorfall erinnern könne. Dennoch sagt Pilz: "Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich."

Pilz erklärte, die von ihm gegründete Liste nun von außen zu begleiten. Wie es mit dem Projekt weitergeht, wisse er noch nicht, es werde am Nachmittag ein Treffen geben und er werde den Übergang unterstützen.

Vorwürfe aus Grünem Klub zurückgewiesen

Die massiven Vorwürfe aus seinem ehemaligen Parlamentsklub der Grünen wies Pilz allerdings vehement und ausführlich zurück. Er bestätigte das Tätigwerden der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die Informationen über die Beschwerde einer engen Mitarbeiterin wegen sexueller Belästigung seien ihm aber nicht vorgelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe dies verboten.

"Im Kern handelt es sich um einen Arbeitskonflikt", sagt Pilz. Seine ehemalige Assistentin habe sich um eine Beförderung zur Referentin bemüht, was er abgelehnt habe. Daraufhin habe sie mit Arbeitsverweigerung gedroht, worauf sie über mögliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung aufgeklärt worden sei. Danach sie die Mitarbeiterin in Krankenstand gegangen. Später sei er, so Pilz, dann von der damaligen Parteichefin Eva Glawischnig informiert worden, dass eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliege.

>>> Kommentar: Warum erst jetzt?

Von dem Satz "Schatzi, pack das Höschen ein", über den etwa in der Presse berichtet wurde, habe er gestern zum ersten Mal gehört. "Ich kenne das nicht, ich konnte mich bisher nicht dagegen zur Wehr setzen, weil ich die Vorwürfe nicht kenne", sagt Pilz. "In meinem Vokabular kommt das - an und für sich für mich nicht ungeheuerliche - Wort 'Schatzi' nicht vor. Dieser Satz ist eine reine Erfindung."

https://images.kurier.at/46-104295091.jpg/296.158.334 KURIER/Gilbert Novy Peter Pilz, Rücktritt, 4.November 2017, Cafe Landt… Peter Pilz, Rücktritt, 4.November 2017, Cafe Landtmann, Wien, Belästigungsvorwürfe Er werde sich juristisch dagegen zur Wehr setzen. Pilz kündigte an, zur Entkräftigung ein Tagebuch und E-Mails vorlegen zu wollen.

Es gebe auch keine Vereinbarung auf Stillschweigen, wie berichtet wurde. Weil es kein Verfahren gebe. Er habe als einziger immer ein Verfahren gefordert, verteidigt sich Pilz. Außerdem sei ein Schuldeingeständnis von seiner Seite als Voraussetzung für die Übergabe der Vorwürfe genannt worden. Ihm sei eine Art "Geheimverfahren" angeboten worden. "Nein, ich will ein öffentliches Verfahren“, habe Pilz geantwortet. Daraufhin sei die Sache zunächst im Sand verlaufen, "weil man meinen Kopf offenbar nicht bekommen hat", mutmaßt Pilz.

"Politischer Racheakt"

Irritierend findet Pilz weiterhin, dass die Grünen ihm vor seinem Ausscheiden noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hätten. Eine Person, die sich solcher Dinge schuldig machen würde, hätte "auf einer grünen Liste nichts verloren", erklärt Pilz, wengleich er die Vorwürfe bestreitet.

https://images.kurier.at/46-104295105.jpg/296.158.339 KURIER/Gilbert Novy Peter Pilz, Rücktritt, 4.November 2017, Cafe Landt… Peter Pilz, Rücktritt, 4.November 2017, Cafe Landtmann, Wien, Belästigungsvorwürfe "Warum kommt das nicht vor der Wahl?" fragte Pilz außerdem. "Fallen mit den Mandaten und Jobs auch die Hemmungen weg? Heißt's jetzt Rache für das, was nicht ich, sondern Wählerinnen und Wähler entschieden haben?" Pilz stellt einen "politischen Revancheakt" der Grünen in den Raum. Er werde das seinem Anwalt zur Klärung übergeben. Einen sachlichen Zusammenhang mit den jüngsten Berichten über Spenden an den Wiener Grünen Christoph Chorherr sehe er nicht.

Pilz appellierte darüber hinaus ganz allgemein an die "Lernfähigkeit" von "älteren, mächtigen Männern". Es gehe nicht nur darum, was die Absichten sind, sondern auch, wie das ankomme.

Die Vorwürfe

Pilz wurde von seiner ehemaligen Klubmitarbeiterin schwer belastet. Wie das Magazin profil und die Presse berichteten, soll der ehemalige Grünen-Mandatar eine deutlich jüngere Mitarbeiterin des Grünen Parlamentsklubs sexuell belästigt haben – und das gleich mehrfach. Von etwa 40 Übergriffen ist die Rede; sie reichen von übergriffigen Anreden wie "Schatzi" über die Aufforderung, mit ihm auf Urlaub zu fahren und "das Höschen einzupacken" bis zu unsittlichen Berührungen.

In diesem Fall steht noch Aussage gegen Aussage. In der Pressekonferenz bestritt Pilz unter anderem den Vorschlag eines gemeinsamen Urlaubs. Er bestätigte lediglich ein Treffen mit seinem Juristen, seiner Pressesprecherin und der Mitarbeiterin auf einer Hütte, im Beisein seiner Ehefrau.

Die Mitarbeiterin habe die Vorfälle akribisch dokumentiert und der Gleichbehandlungsanwaltschaft übermittelt. Passiert seien die Übergriffe noch zu Zeiten, als Eva Glawischnig Klubobfrau der Grünen war – sie ist auch darüber informiert worden, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft die Vorwürfe als zulässig angesehen hatte. "Wir haben gesetzeskonform agiert", sagt Glawischnig zum KURIER – man habe die Mitarbeiterin gemäß ihres Wunsches versetzt.

Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück

"Den Vorwurf der politischen Intrige" wies Glawischnig am Samstag allerdings "aufs Schärfste zurück". Pilz sei mit den Vorwürfen der Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, erklärte sie in einer Aussendung - allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe.

"Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass ich in meinem Berufsleben niemals mit solchen Vorwürfen zu tun haben muss", betonte Glawischnig, die im Mai aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Sie sei erstmals im Dezember 2015 von der Vertrauensperson des Grünen Klubs wegen Belästigungsvorwürfen gegen einen Abgeordneten kontaktiert worden, führte Glawischnig aus. Sie habe Pilz denn auch mit den Anschuldigungen konfrontiert, er sei darauf aber nicht weiter eingegangen.

Im Jänner 2016 habe dann ein Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft die Grüne Klubführung erreicht, in dem die Vorwürfe wie folgt bewertet worden seien: "Die von der Mitarbeiterin glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen und Bemerkungen erfüllen nach unserer Beurteilung die Tatbestände der sexuellen und geschlechtsbezogenen Belästigung".

Pilz wurde "langsam vorgelesen"

Man habe mehrmals versucht, von der betroffenen Mitarbeiterin von der Vertraulichkeit entbunden zu werden - einer Übermittlung des Schreibens an Pilz habe sie nicht zugestimmt, sie habe sich aber bereit erklärt, dass das Schreiben Pilz "in fast allen Passagen" vorgelesen werden könne, so Glawischnig. "Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben", betonte Glawischnig. "Er war also sehr wohl in Kenntnis der Vorwürfe", habe aber ohne etwas Schriftliches nicht konkret Stellung nehmen wollen.

Der Grüne Klub habe die Vorwürfe klären wollen, jedoch könne ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission ausschließlich von der Betroffenen geführt werden, erläuterte Glawischnig. Für eine politische Klärung samt Konsequenzen in der Klubsitzung wäre die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Voraussetzung gewesen, die aber nicht erteilt worden sei. Von der Anwältin der Betroffenen sei das mit der Befürchtung einer öffentlichen Bloßstellung und langfristigen Stigmatisierung argumentiert worden.

Zum Bericht auf falter.at

Zum Bericht auf presse.com

Zum Bericht auf profil.at

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Pilz im Porträt

Einer, der gerne polarisiert

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Mehr als 30 Jahren stand der gebürtige Steirer im Dienst der Grünen – nun kandidiert er bei der NR-Wahl mit einer eigenen Liste. Aber auch davor war der studierte Volkswirt politisch durchaus umtriebig.

Zu Studentenzeiten war er Teil einer Gruppe, aus denen heute politische Gegner hervorgingen: Pilz war beim VSStÖ aktiv, umringt von späteren Konkurrenten wie Josef Cap, Michael Häupl oder Renate Brauner (Bild).

Mit dem jetzigen Wiener Bürgermeister (hier auf einer Archivaufnahme aus Kommunalpolitik-Zeiten) überwarf sich der Kapfenberger dann aber - es folgte der Beitritt zur Gruppe Revolutionärer Marxisten, einer Trotzkisten-Initiative, bei der er sich auf Uni-Ebene engagierte. Mit Pilz in den Reihen der linken Studenten aktiv: die Publizisten und Journalisten Robert Misik, Raimund Löw und Georg Hoffmann-Ostenhof.

Doch auch dort hielt es den umtriebigen Pilz nicht allzu lange. Der Protest gegen das Kraftwerk Zwentendorf und die Besetzung der Hainburger Au fungierten als Grundsteine für die poltische Grün-Bewegung in Österreich – mittendrin war damals auch Peter Pilz.

Er ist eines der Gründungsmitglieder der Grünen Alternative, zog 1986 für die junge Umweltbewegung in den Nationalrat ein.

Zwei Jahre später kannte seinen Namen die ganze Nation: Noricum und Lucona. Beide Causen wurden vor einem U-Ausschuss verhandelt, Pilz war damals wie heute bei der Recherche und Nachverfolgung an vorderster Front.

Die Grünen hatten sich politisch etabliert und waren zugleich ihrem Ruf als Partei der Unangepassten gerecht geworden. Pilz trug maßgeblich dazu bei: Etwa, als er öffentlich zur militärischen  Befehlsverweigerung aufrief – oder als er 1991 dafür eintrat, die Partei einer Totalreform zu unterziehen.

Pilz legte 1991 sein Mandat im Parlament zurück und kämpfte als Grünen-Frontmann um den Einzug in den Wiener Landtag.

Neben seinem Job als Klubobmann der Wiener Grünen wurde er auch Bundessprecher der Bewegung, von 1992 bis 1994.

Nach zwei Jahren legte er den Vorsitz zugunsten von Madeleine Petrovic zurück. Es folgten Jahre der internen Querelen bei den Grünen, die erst Alexander van der Bellen – zumindest nach außen hin – beilegen konnte; belohnt wurde dies mit Zugewinnen bei den Nationalratswahlen 1999.

Und dort blieb er bis heute. Seine spitze Zunge trug ihm dort so manchen Spitznamen ein – Spaltpilz oder Giftpilz sind nur zwei davon.

In den vergangenen Monaten sorgte er immer wieder für mediales Aufsehen und innerparteiliche Aufregung. Ob Eurofighter, politischer Islam oder Zustand der Grünen: Peter Pilz hatte was zu sagen.

Pilz verlangte schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen, hin zum linken Populismus. Beim Bundeskongress im Juni 2017 kam die Abfuhr.

Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus.

Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Am 15. Oktober tritt er mit einer eigenen Liste an.

Klub stellt sich hinter Parteigründer

Der Klub der Liste Pilz stellt sich öffentlich hinter den Parteigründer: Man sei "an einer möglichst intensiven Kooperation mit Peter Pilz interessiert", hieß es am Samstagnachmittag in einer Aussendung. Die künftigen Abgeordneten halten nach Pilz' Rückzug wegen Belästigungs-Vorwürfen derzeit eine Krisensitzung ab.

Die Sitzung war am Nachmittag zum Zeitpunkt der Aussendung noch im Laufen. Zu Beginn war Pilz selbst zugegen, danach berieten die künftigen Mandatare ohne ihn weiter, sagte der Pilz-Mitstreiter und Ex-Grüne Wolfgang Zinggl der APA.

"Eines ist klar: Es geht weiter mit voller Kraft", versuchte Zinggl Optimismus zu verbreiten. Natürlich sei es "nicht schön", dass Pilz nun aufgrund der Beschuldigungen aufhören habe müssen - ungeachtet dessen werde man nun aber die Wahlversprechen versuchen umzusetzen.

Man respektiere die Entscheidung des Listengründers, hieß es auch in der Aussendung, seine Entscheidung ermögliche dem Klub einen "unbelasteten Start". Das "politische Ziel", die Liste Pilz als "neue, starke Oppositionskraft gegen Schwarz-Blau zu schwächen", werde "nicht erreicht werden", schrieben die Pilz-Mitstreiter. Man werde "die politische Urheberschaft der Angriffe auf Peter Pilz" aufdecken.

Tatsächlich ist hinsichtlich der Zukunft des Pilz-Projekts ziemlich viel offen. Klar ist zumindest, dass laut Zinggl alle anderen ihre Mandate annehmen und statt Pilz Martha Bißmann als Abgeordnete über die steirische Landesliste nachrücken wird. Wer den Klub anführen wird, ist aber ebenso ungeklärt wie der neue Name der Partei, bestätigte Zinggl. Auch, ob Pilz den Parteivorsitz weiter ausüben will, wissen seine Mitstreiter nicht: "Es ist eine Entscheidung von ihm, wie und ob er uns unterstützt", sagte Zinggl auf eine entsprechende Frage. "Wir sind interessiert daran, dass er uns unterstützt."

Kontrollor ohne Selbstkontrolle

Peter Pilz ist, wenn man so will, vom hohen Ross ziemlich tief gefallen. Noch vor zwei Tagen philosophierte der erfolgreiche Listengründer darüber, auch in den Bundesländern durchstarten zu wollen, nun schafft es der 63-Jährige nicht einmal in den Nationalrat. So lange hatte selbst Frank Stronach durchgehalten. Gestolpert ist Pilz über Vorwürfe sexueller Belästigung.

Zumindest in Grünen Kreisen galt der Kapfenberger schon seit Jahren vielen als Chauvinist, zumindest für Grüne Verhältnisse, wo besonders strenge Maßstäbe angelegt werden. Auch die von einer früheren Mitarbeiterin erhobenen Vorwürfe gegen Pilz zirkulierten intern seit längerem. Bewiesen sind sie freilich nicht, ebenso wenig wie angebliche Grapschereien des parlamentarischen "Dinosauriers" beim Forum Alpbach. Dennoch war dem Polit-Profi klar, dass für ihn angesichts der Art der Vorwürfe eine erfolgreiche Fortsetzung seiner Polit-Karriere unmöglich geworden wäre.

Für Pilz ist es ein besonders bitterer Tag, nicht nur weil die Beschuldigungen mit Sicherheit wohl für seine langjährige Ehefrau als auch für ihn selbst eine massive Belastung darstellen. Auch politisch hatte er in den vergangenen Monaten ein Hochrisiko-Spiel betrieben und schien es mit großem persönlichen Einsatz auch gewonnen zu haben. Die Grünen, die ihm nicht den gewünschten Listenplatz zugestanden hatten, waren aus dem Nationalrat geflogen, während er als One-Man-Show schnell eine eigene Partei aus dem Boden stampfte und trotz vergleichsweise geringer finanzieller Mittel und mangelnder TV-Präsenz knapp aber doch den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffte.

Fast historisch

Dass er nun aus dem Hohen Haus weicht, hat schon fast etwas historisches. Pilz gehörte zur Gründer-Generation der Grünen. 1986 war er Mitglied des ersten Parlamentsklubs seiner Heimatpartei und verbrachte dort den Großteil seines politischen Lebens. Einzig in den 1990er-Jahren, als er auch kurz die Rolle des Grünen-Bundessprechers ausfüllte, pausierte Pilz, da er sich damals in der Wiener Landespolitik engagierte.

Pilz' Thema war stets die Kontrolle. Kaum ein Skandal, den er ausließ, um sich als Aufdecker in Szene zu setzen - ob Lucona, Baukartell oder in den vergangenen Jahren der Eurofighter, Pilz war stets an vorderster Front dabei. Begleitet von einer treuen Schar Unterstützer in diversen Medien bastelte er an seinem Image. Tatsächlich brachte Pilz gar nicht so selten interessante Details zu Tage, doch Beweise blieben nur allzu oft aus und Unschuldsvermutung schien für ihn ein Fremdwort.

Was zu Pilz' Erfolg beitrug, war seine geschliffene Rhetorik. Über Jahrzehnte gehörte er zu den besten Rednern der österreichischen Innenpolitik und wenn er mal seine Stimme zu einer Suada erhob, ging auch ganz gerne einmal unter, dass hinter den vorgebrachten Vorhaltungen nicht immer nur Substanz steckte.

Bei VSStÖ rausgeschmissen

Die Politik liegt dem Doktor der Wirtschaftswissenschaften jedenfalls im Blut, er hat sie quasi von der Pike auf gelernt und später sein ganzes Berufsleben darin verbracht. Begonnen hatte alles bei den SP-Studenten, wo er rausgeschmissen wurde, sowie bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten. Ein Parade-Ideologe ist er trotzdem nicht, sondern immer mehr Pragmatiker.

So war Pilz, der im übrigen den heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Wirtschaftsprofessor dereinst für seine damalige Partei entdeckte, einer jener Grünen, die das letztlich knapp gescheiterte Schwarz-Grün-Projekt vorantrieben. Zuletzt hat sich der langjährige Kämpfer für die Rechte der Kurden dem Widerstand gegen den politischen Islam verschrieben und wollte mit Linkspopulismus vor allem der FPÖ Wähler abspenstig machen. Allzu viel politische Korrektheit ist ohnehin nicht seines, wie er auch heute bei seiner Abgangspressekonferenz ganz offen kundtat.

Dass sein Projekt nun von den Mitstreitern erfolgreich weiter entwickelt werden kann, ist zweifelhaft, schon gar nicht unter dem Namen Liste Pilz. Pilz selbst könnte sich in seine Gemeindebauwohnung zurückziehen, seine steirische Alm und seine Politikerpension genießen, mit seiner Band üben und sein Projekt Schwammerlbuch vorantreiben. Wirklich zuzutrauen ist ihm das aber nicht. Es wäre nicht verwunderlich, würde er künftig zumindest publizistisch als außerparlamentarischer Aufdecker die Öffentlichkeit suchen.

Zur Person: Peter Pilz, geboren am 22.1.1954 in Kapfenberg, verheiratet. Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Ab 1986 Abgeordneter zum Nationalrat, zwischen 1991 und 1999 Mitglied des Wiener Gemeinderats, seither wieder Nationalratsabgeordneter. Juli 2017 Austritt von den Grünen und Gründung einer eigenen Liste, mit der er bei der Nationalratswahl den Einzug in den Nationalrat schafft.