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Politik Inland
01/04/2022

Vor Klausur: Erneut Rumoren in der SPÖ

Rendi-Wagner will ihre Position festigen, Doskozil macht nicht mit. Auch Frage einer SPÖ-Kandidatur für die Hofburg umstritten.

von Daniela Kittner

Das Präsidium trifft sich am Dienstag zur Neujahrsklausur in Krems. Prompt rumorte es im Vorfeld. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist nicht Mitglied des SPÖ-Präsidiums und erhielt deswegen eine Extra-Einladung der Bundespartei. Am Montag teilte er mit, er werde der Einladung nicht folgen, weil er Termine im Burgenland habe.

Dahinter steckt aber mehr als eine Terminkollision. Die Bundes-SPÖ möchte, dass von der Klausur „ein Signal der Einigkeit ausgehen“ solle, wonach die Partei geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl stehe. Das soll Doskozil spitz bekommen haben und deswegen vorziehen, nicht nach Krems zu fahren. Er wolle sich nicht in eine Festlegung auf Rendi-Wagner hineintreiben lassen, heißt es.

Nägel mit Köpfen

Offiziell steht der Tagesordnungspunkt „Spitzenkandidatur“ freilich nicht auf dem Programm. Doch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, vom Kritiker zum Unterstützer Rendi-Wagners mutiert, fordert, das Präsidium möge „sowohl den Zeitpunkt als auch den Ablauf zur Spitzenkandidatur festlegen“. Die SPÖ müsse zur Vorbereitung der nächsten Nationalratswahl „Nägel mit Köpfen machen“, sagt Dornauer.

Und eine weitere Personaldebatte ist im Vorfeld der SPÖ-Klausur losgebrochen. Doskozil richtet via Krone aus, er sei für eine SPÖ-Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl, unabhängig davon, ob Alexander Van der Bellen noch einmal antritt.

Bures für die Hofburg?

Auch der Tiroler SPÖ-Chef will in Krems über die heuer im Herbst stattfindende Bundespräsidentenwahl reden. Laut APA hat sich Dornauer im Vorjahr ebenfalls für eine SPÖ-Kandidatur ausgesprochen. Er meint, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures solle kandidieren, und zwar auch im Fall, dass ihr Gegenkandidat Van der Bellen heißt.

Offiziell widmet sich die SPÖ auf ihrer Klausur einer neuen Wirtschaftspolitik. Wie Rendi-Wagner im KURIER-Interview am Neujahrstag sagte, soll dem Staat eine neue Rolle zukommen: Er soll Partner der Wirtschaft bei Innovationen und Energiewende sein. „Ohne Wirtschaft wird es nicht gehen“, sagt Rendi-Wagner.

Als (virtueller) Referent wurde SPD-Wirtschaftsexperte Gustav Horn eingeladen. „Es geht darum, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen stärker zu berücksichtigen und mit jenen der arbeitenden Menschen zusammenzuführen“, heißt es in der SPÖ-Aussendung.

Infolge von ÖVP-Affären und Kanzlerwechsel ist die SPÖ in Umfragen auf Platz 1 gestiegen. Rendi-Wagner fordert Neuwahlen, „sobald es die Pandemiesituation zulässt“. Daniela kittner

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