Die Initiatoren warten nun auf eine Einladung ins Parlament, wo das Anliegen einem Ausschuss zugewiesen wird. Waldhäusl möchte selbst an den Beratungen teilnehmen, um zu verhindern, „dass das Volksbegehren in einer Schublade verschwindet“.
Und wie ernst nimmt man das Votum im Parlament? Die Grünen weisen darauf hin, dass es bereits nach dem Tierschutz-Volksbegehren 2021 „konsequente Verhandlungen“ mit dem Regierungspartner ÖVP gab. Das Ergebnis ist ein Paket, das noch vor dem Sommer beschlossen werden soll.
Die SPÖ erkennt im Volksbegehren „alle Punkte“, die sie selbst seit Jahren fordert und drängt auf schnelle Umsetzung. Skeptisch reagiert Neos-Tierschutz-Sprecherin Katharina Werner: Die rege Beteiligung freue sie zwar, der Inhalt sei aber wenig praktikabel – zumal das Vorgehen auch EU-weit abgestimmt sein müsse.
Antikorruptions-Votum: „Enttäuschend“
Insgesamt lagen in der Eintragungswoche sieben Volksbegehren auf (siehe Grafik). Jenes für „Rechtsstaat und Antikorruption“ erreichte mit großem Abstand zum Tierschutz-Votum nur 307.629 Stimmen. Ein „enttäuschendes Ergebnis“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, wenn man bedenkt, wie präsent das Thema in den Medien ist, zu welchen politischen Verwerfungen entsprechende Ermittlungen geführt haben und wie intensiv die Initiatoren (plus einiger Promis) für das Volksbegehren geworben haben,
Der Meinungsforscher interpretiert das als Zeichen dafür, dass die Menschen des Themas überdrüssig seien. „Zwar ist Anti-Korruption ein wichtiges Anliegen, das bestätigen alle Umfragen. Aber die Menschen haben nach drei Jahren seit der Ibiza-Affäre offenbar genug davon gehört.“
Auch beim Corona-Thema zeigen sich Ermüdungserscheinungen: Das Volksbegehren „Nein zur Impfpflicht“ hat 246.878 Unterschriften erreicht, ungefähr so viele bekam jenes zur „Impfpflicht-Abstimmung“.
Wie viele Personen gleich mehrere Volksbegehren unterzeichnet haben, ist nicht dokumentiert.
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