Volksbegehren gegen Korruption könnte Millionengrenze knacken
Er ist noch ein Stück weit entfernt, der Mai 2022. Doch politisch gesehen wartet er mit einem höchst spannenden Volksbegehren auf: Die Bürgerinnen und Bürger sollen der Politik mit ihrer Unterschrift Gegenmaßnahmen zu Korruption abverlangen.
Werden sie das tun? Laut einer OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER ist das Interesse groß.
18 Prozent der Befragten geben an, dass sie das Begehren „sicher“ unterschreiben werden. „Und mit 18 Prozent sicheren Teilnehmern könnte die Millionengrenze übersprungen werden“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
Die Millionengrenze gilt politisch als Schallmauer: Bisher haben nur die Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum (1982) und gegen die Gentechnik (1997) diesen Schwellenwert überschritten.
60 Prozent lesen Aufdecker-Storys
Viel Aufmerksamkeit Klar für das Volksbegehren spricht jedenfalls die gegenwärtige Themenlage. Seit Monaten ist die Aufmerksamkeit für das Korruptionsthema ausnehmend hoch.
Und wieder lohnt sich ein Blick auf die Zahlen der aktuellen OGM-KURIER-Umfrage. Rund 60 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich für die entsprechenden Berichte über Malversationen und neue Chats interessieren; demgegenüber gehen die Veröffentlichungen von Handykommunikation 40 Prozent der Befragten „zu weit“, und sie meinen, die Skandalisierung erfolge „politisch zu einseitig“.
Ist ÖVP korrupter als andere?
Apropos einseitig: Die absolute Mehrheit von 51 Prozent ist überzeugt, dass es in der ÖVP gleich viel Korruption gibt wie in allen anderen Parteien. Allerdings sind 39 Prozent der Österreicher überzeugt, dass die Kanzler-Partei anfälliger für Korruption ist als andere Parteien.
Pikantes Detail am Rande: Nur ein Prozent (!) glaubt, die ÖVP sei weniger korrupt als ihre politische Konkurrenz; und das gilt selbst für Schwarze: Selbst unter den ÖVP-Anhängern ist dieser Prozentsatz mit drei Prozent überschaubar.
Zadić trotz Vorwürfen „tragbar“
Der KURIER wollte bei dieser Gelegenheit auch wissen, ob Alma Zadić aufgrund der Plagiatsvorwürfe in den Augen der Bevölkerung als Justizministerin noch tragbar ist.
Das Ergebnis: 48 Prozent halten sie trotz der Vorwürfe für tragbar, jeder Dritte (35 Prozent) befürwortet ihren Rücktritt, der Rest auf Hundert (17 Prozent) enthält sich der Meinung.
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