Filzmaier zu Sideletter: "Sehr unangenehm für die Regierung"
Der Politologe nannte die Nebenabsprachen in der ZiB2 "politisch sehr verwerflich“ - problematisch sei das vor allem für die Grünen.
Als "achte Wahl" sitze er heute im ZiB2-Studio, scherzte Peter Filzmaier zu Beginn: Die Redaktion hatte nämlich einige hochrangige ÖVP-Politiker angefragt, um in der Nachrichtensendung über die kürzlich veröffentlichten Nebenabsprachen aus den Regierungen Kurz I und II zu sprechen. Allein, zugesagt hat niemand.
Filzmaier nannte die Debatte darum "sehr unangenehm für die Regierung", und da vor allem für die Grünen. Er frage sich, warum die jeweiligen Parteien die Absprachen in geheime Sideletter gepackt hätten und nicht ins Koalitionsprogramm, wenn Absprachen dieser Art ja "völlig normal" seien, wie die Beteiligten jetzt argumentierten.
Besonders unangenehm sei die Debatte für die Grünen, sagte Filzmaier - schließlich habe sich die Partei der Transparenz und der Basisdemokratie verschrieben. Die jetzt veröffentlichten Absprachen seien aber wohl nicht in den üblichen Gremien besprochen worden. "Die innerparteiliche Demokratie ist da nicht ganz genau genommen worden."
"ORF geht Regierung genau gar nichts an"
Höchst problematisch sieht Filzmaier übrigens den Versuch, über Postenbesetzungen auch in den ORF hineinzuregieren. "Der ORF geht die Regierung genau gar nichts an", sagte er. Dass Posten schon im Vorfeld vergeben würden, und das unabhängig von der Qualifikation, dafür sei "Veräppelung noch der freundlichste Ausdruck". Dies bei so sensiblen Posten wie etwa im Verfassungsgerichtshof zu machen, sei "politisch sehr verwerflich", Ausschreibungen für bereits vergebene Jobs verkämen damit zur "pseudeodemokratischen Lachnummer."
Dass just einen Tag nach Veröffentlichung der Sideletter per Eilt-Pressekonferenz Lockerungen verkündet wurden, ist für Filzmaier auch nicht unproblematisch. "Da steht man dann schon unter dem Generalverdacht der Ablenkung", sagte er. Und von unangenehmen Themen abzulenken, sei der Regierung auch gelungen.
Auch in puncto Impfpflicht äußerste sich der Politologe sehr kritisch. Er hält es für möglich, dass das Vorhaben "einer kritischen Überprüfung nicht standhalten wird", da ja derzeit die Intensivstationen nicht überfüllt seien - und dies ja die Basis der Argumentation für die Einführung war.
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