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Politik Inland
01/28/2022

Koalitions-Sideletter: Auch Grüne dealten mit ÖVP Posten ab

Abkommen über Postenvergaben gab es bei der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber auch die Grünen haben einige lukrative Posten für sich lukrieren können. Das zeigt ein Sideletter zwischen Kurz und Kogler, der dem KURIER vorliegt.

von Ida Metzger

Wenn es Regierungsverhandlungen gibt, dann existiert auch ein Sideletter, wo zahlreiche Zusatzvereinbarungen getroffen werden - abseits des offiziellen Regierungsprogramms. Etwa wie die wichtigsten Posten im Staat - Verfassungsgerichtshof, Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen bis zu Stiftungsräten im ORF - vergeben werden.

So ein Sideletter aus den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2017 ist nun aufgetaucht.

Da geht es nicht nur um Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen, sondern auch um Vorstandslisten und Richterposten. Ein Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz meint dazu, dass die Vereinbarung über Posten ein ganz normaler Vorgang bei Koalitionsverhandlungen sei.

Dass dieser Deal tatsächlich nicht nur zwischen ÖVP und FPÖ existierte, zeigt der Sideletter, der dem KURIER nun vorliegt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Existenz eines Sideletters in einem Interview mit dem KURIER vor zwei Monaten zwar nicht bestritten, behauptete aber, dass die Liste nur Aufsichtsräte umfasse.

Tatsächlich aber war die Vereinbarung über die Postenvergabe zwischen ÖVP und Grünen viel detaillierter und ausführlicher. Die Einigung über die Aufteilung der Posten wurde von Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler unterzeichnet.

Nationalbank, Richterposten & Co.

Für das OeNB-Direktorium beispielsweise wurde vereinbart, dass die ÖVP 2023 das Nominierungsrecht für den Präsidenten hat und die Grünen den Vizepräsidenten im Generalrat besetzen dürfen.

Die beiden Vorstände in der FMA (Finanzmarktaufsicht) werden demnach jeweils von der ÖVP und den Grünen besetzt.

Die Aufsichtsräte wurden nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: Die ÖVP erhält ein Drittel der Aufsichtsratsmandate bei der ÖBB, der Asfinag und Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft. Die Grünen erhalten bis zu einem Drittel der Aufsichtsratsmandate in den Unternehmensbeteiligungen.

Auf europäischer Ebene bekamen die Grünen außerdem das Nominierungsrecht für den EuGH- und den EGMR-Sitz sowie für den EIB-Verwaltungsrat.

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