Vizekanzler Kogler in ZIB2: Hasi123 und die ÖVP als Minderheit

Nach jahrelangem Ringen hat die türkis-grüne Regierung am Donnerstag den fertigen Entwurf zur Reform des Amtsgeheimnisses vorgelegt. Dieses soll mit dem Jahr 2025 Geschichte sein, an seine Stelle wird den Plänen zufolge das neue Informationsfreiheitsgesetz treten. Mit diesem soll dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Für die Umsetzung der Pläne ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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Am Donnerstag-Abend war dazu auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler in der ZIB2 zu Gast und stellte sich den Fragen von Armin Wolf. Er geht davon aus, dass zumindest die SPÖ dem Entwurf zustimmen wird, auch, wenn diese noch nachverhandeln will. "Wir müssen doch sehen, dass jetzt mit diesem Schritt das Amtsgeheimnis abgeschafft ist und das Grundrecht auf Informationsfreiheit hergestellt ist. Und zwar auf allen Ebenen, entgegen mancher Behauptungen."

Auf den Einwand, dass das Gesetz erst 18 Monate nach Beschluss, also bei einer zeitnahen Fixierung frühestens Mitte 2025 in Kraft treten kann, entgegnet Kogler: "Ich gehe davon aus, dass es relativ rasch beschlossen wird. Wir übermitteln so rasch als möglich. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Tagen im Parlament ankommt. In voller Länge, mit allen Erläuterungen. Und dass es dann schon losgehen kann mit den Gesprächen."

Kogler garantiert für nix

Auch der Kritik, dass es viele Ausnahmen gebe - etwa die nationale Sicherheit, öffentliche Ordnung oder den Datenschutz - kann Kogler nicht viel abgewinnen. Er sei zuversichtlich, dass alles gelingt, auch, wenn er für "nix garantieren" könne, was im Parlament passiert. Besonders viele Diskussionen gab es auch über den Umstand, dass die proaktive Informationspflicht nur für Gemeinden über 5.000 Einwohner gilt, und hier lediglich 259 der insgesamt 2.093 Gemeinden betroffen sind. Kogler: "Was man aber nicht verwechseln darf: Eine individuelle Auskunftspflicht besteht immer. Also das individuelle Begehren ist immer durchsetzbar. Und das wird man in aller Regel auch erfragen können."

Wolf brachte dann ein etwas ungewöhnliches Beispiel, das zuvor schon auf Social Media die Runde gemacht hatte. Sollte jemand unter dem Namen, bzw. der Mailadresse "hasi123" eine Anfrage stellen: Würde diese Person dann Auskunft bekommen? "Ja, es wäre zumindest so vorgesehen", meint der Vizekanzler. Sicher? "Das wird die Praxis zeigen. Das wird im Streitfall ja auch zu einer Verwaltungsjudikatur führen. Und dann wird es weitere Klärungen geben. Aber das haben wir bei vielen Gesetzen, die neu kommen, zu lösen. Und insofern ist das nichts Neues."

Seltsame Dinge

Zu guter Letzt kommt auch noch die Kritik von Datenschützern zur Sprache, die bemängeln, dass das Gesetz nur mehr geändert werden könne, wenn alle neun Landeshauptleute zustimmen. Was in der Praxis schwer werden könnte. Doch Kogler ist auch da optimistisch: "Weil immer öffentliche Debatten geführt werden und Druck entsteht." Sollte durch die Mehrheit der Bevölkerung ein entsprechender Druck entstehen, dann werde der gleiche politische Mehrheitsprozess einsetzen. 

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Wolf konfrontierte den Grünen-Chef dann auch noch mit den brisanten U-Ausschuss-Plänen der ÖVP gegen den eigenen Koalitionspartner. Die Grünen reagierten hier sehr verhalten. "Es wäre kein Koalitionsbruch, weil bei den letzten U-Ausschüssen die Grünen bewiesen haben, dass sie bei der Aufklärung vorne mit dabei waren", meint Kogler. Die Parlamentarier hätten nun einmal das Recht in einer bestimmten Anzahl, als Minderheit, so etwas vorzubringen.

"Und zugegeben, auch die ÖVP ist eine Minderheit", stellt Kogler klar. Jetzt müsse man aber wieder ins aktive Arbeiten kommen: "Und wenn wir solche Ergebnisse liefern, wird es gut sein, dass wir uns weiter darauf konzentrieren und hier nicht seltsame Dinge veranstalten, die uns schon erstaunen. Aber das wollen wir dort auch belassen."