Aus für Amtsgeheimnis: Die türkis-grüne Regierung lebt doch noch

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Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ein großer Schritt. Und ein mehr als deutliches Zeichen, dass die türkis-grüne Regierung noch lebt.
Martin Gebhart

Martin Gebhart

Wenn die türkis-grüne Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, dann scheint plötzlich vieles leichter und schneller zu gehen. Das Handy-Video über einen parteiinternen Auftritt von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und die irrtümlich an die Öffentlichkeit gelangten U-Ausschuss-Überlegungen der ÖVP hatten das koalitionsinterne Klima in den vergangenen Tagen sicherlich belastet, auch wenn sich speziell die grüne Führung nach außen hin immer sehr gelassen gegeben hatte.

➤ Mehr dazu hier: Aus für das Amtsgeheimnis: So soll es umgesetzt werden

Da wirkte jetzt die Präsentation des Entwurfes für ein Informationsfreiheitsgesetz wie ein Befreiungsschlag. Nach dem Motto: Trotz der vielen Abgesänge sind wir immer noch am Leben.

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