Finanzminister Blümel, Börsenchef Boschan (li.)

© Kurier/Franz Gruber

Politik Inland
02/02/2020

Viele Zusatz-Wünsche an die türkis-grünen Steuerreformer

Regierungspläne: Kalte Progression, KöSt-Senkung oder Pensionisten-Bonus. Weitere Forderungen an Finanzminister Blümel.

von Michael Bachner

Kaum hat die Regierungsspitze ihre Steuerpläne präsentiert, trudeln die Zusatzwünsche bzw. Hinweise ein, doch bitte nicht auf frühere Zusagen zu vergessen.

So kämpft die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria weiter mit Nachdruck für das Ende der kalten Progression. Die Regierung hat das nur als vages Ziel in ihrem Programm. Weil die Steuerklassen nicht an die Inflation und damit das übliche jährliche Lohnplus angepasst werden, kommt es zu einer schleichenden Steuererhöhung („kalte Progression“). Zwischen 2016 und 2021 macht dieses Körberlgeld für den Finanzminister 8,5 Milliarden Euro aus.

Wie die Grafik zeigt, frisst die kalte Progression auch einen Teil der Entlastung seit 2016 wieder auf –bei Kinderlosen sogar die gesamte Entlastung. Im Plus bleiben nur Familien mit Kindern. Vor allem der Familienbonus spült zusätzliches Geld in die Haushalte. „Von einer wirklichen Steuerreform kann aber erst gesprochen werden, wenn die kalte Progression abgeschafft wurde. Nur so kommt es zu einer nachhaltigen Entlastung für die Steuerzahler“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera.

Industrie-Wünsche

Für die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 21 Prozent, macht sich die Industrie weiter stark. Die Regierung hat den Schritt zwar zugesagt, aber zuletzt nicht einmal ein Datum dafür nennen können. Das hängt damit zusammen, dass die Konjunktur schwächer wird und Türkis-Grün dennoch am Nulldefizit festhält. IV-General Christoph Neumayer sagt: „Es wäre sinnvoll klarer zu sagen, wann man Maßnahmen für den Standort setzt.“

Auch der rote Pensionistenverband begehrt auf. „Vor allem kleine Pensionen – wir reden hier von mehr als einer Million Beziehern mit Pensionen bis 1.111 Euro Monatsbrutto – gehen definitiv leer aus“, sagt Präsident Peter Kostelka. Er fordert analog zum Kinderbonus einen „Pensionistenbonus“ für alle unter der Steuerfreigrenze.

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