Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

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Politik Inland
01/20/2020

Steuersenkung: Türkis-grüne Entlastung kommt nur häppchenweise

Analyse: 2021 startet Tarifsenkung mit bis zu 350 Euro pro Jahr. Bei weiteren Schritten heißt es: Bitte warten!

von Michael Bachner

Türkis-Grün hat sich beispielsweise beim Klimaschutz und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs viel vorgenommen. Ohne neue Schulden und ohne neue Steuern muss die große Entlastung deshalb über ein paar Jahre verteilt werden, um den Budgetkurs nicht zu gefährden.Der Steuerzahler hört das möglicherweise mit gemischten Gefühlen. Denn die Senkung der ersten drei Tarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent kommt dieser Logik folgend genauso in mehreren Schritten, wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent.

Ein Paukenschlag sieht anders aus, meinen Experten, die positiv-psychologische Wirkung der Steuerentlastung drohe solcherart zu verpuffen. Noch dazu, wo das lang versprochene Aus für die kalte Progression wieder frühestens am Ende der Legislaturperiode zu erwarten ist – so es überhaupt kommt.

Der Etappenplan, so weit er bisher bekannt ist, sieht folgendermaßen aus: Im kommenden Jahr sinkt vorerst einmal nur die erste Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent. Das kostet rund 1,6 Milliarden Euro, die Finanzminister Gernot Blümel budgetär darstellen muss.

 

Überdurchschnittlich profitieren werden von diesem ersten Schritt kleine und mittlere Einkommen mit bis zu 350 Euro im Jahr (siehe Tabelle). Bei einem Monatsbrutto von 1810 Euro ist die maximale Entlastung schon erreicht. Die geplante Erhöhung des Familienbonus ist hier noch nicht miteingerechnet.

Die weitere Steuerentlastung muss jedenfalls warten. Erst ab 2022, vielleicht sogar erst 2023 (der Zeitpunkt steht noch nicht fest) sollen auch die nächsten beiden Steuerstufen sinken. Kostenpunkt: Weitere 2,0 bis 2,4 Milliarden Euro.

Agenda-Austria-Steuerexperte Denes Kucsera sagt dazu: „Die geplante Entlastung klingt nach viel, reicht unterm Strich aber bei weitem nicht aus, um die Belastung des Faktors Arbeit nachhaltig und entschieden zu senken. Um auf ein Niveau, welches dem EU-Durchschnitt entspricht, zu kommen, wäre ein doppelt so großes Entlastungsvolumen nötig. Dazu kommt, dass die kalte Progression jede Steuersenkung schmälert.“