Viele offene Fragen bei Steuerreform: Wo es derzeit noch hakt

• Erstens würden der ÖGK durch die Senkung jährlich 850 Millionen Euro an Einnahmen fehlen – rund zehn Prozent der gesamten Beitragseinnahmen. Über das Finanzamt soll der Verlust beglichen werden, aber: "Dann wären wir vom Wohlwollen des Finanzministers abhängig", sagt Huss.
   
• Zweitens: Die Lohnverrechnungsprogramme der ÖGK müssten bis 1. Jänner 2022 neu programmiert werden, um die neuen Beitragssätze überhaupt berechnen zu können. Derzeit liege dafür noch kein Gesetz vor, sagt Loacker und befindet: "Das Marketing war wieder einmal wichtiger als der Inhalt der Versprechungen."
   
• Drittens sieht Huss eine "Abkehr vom Versicherungsprinzip": Personen, die weniger Geld einzahlen, erhalten dieselben Leistungen wie solche, die mehr einzahlen. Die ungleiche Behandlung gleicher Einkommen sei "gleichheitswidrig", so Loacker.

Die ÖGK könnte in letzter Konsequenz vor den VfGH ziehen, falls man sich nicht auf einen Direktzuschuss oder eine Negativsteuer als Alternative einigen kann. Es gebe dahingehend Diskussionen, heißt es vonseiten der Grünen. Gespräche mit den Sozialpartnern stehen kommende Woche an.

Klimabonus: "Teure Doppelstruktur"

Offen ist, wie der Klimabonus, also die direkte Kompensation für die CO₂-Steuer, ausbezahlt werden soll. Anspruchsberechtigt sind Personen mit Lebensmittelpunkt in Österreich. Wiener erhalten „nur“ 100 Euro pro Jahr, da Wien als einziger österreichischer Stadt eine hervorragende Öffi-Verbindung attestiert wird. Je ländlicher der Wohnsitz, umso höher soll der Bonus ausfallen: 133, 167 oder 200 Euro.

Das Problem: Nicht das BMF, sondern das grüne Klimaministerium von Leonore Gewessler muss die Auszahlung abwickeln – verfügt aber nicht über die benötigten Daten wie Wohnsitz oder Kontonummer der Empfänger. Laut KURIER-Recherchen soll nun in Kooperation mit dem Finanzamt und den Sozialversicherungen eine eigene Datenbank aufgebaut werden. "Entweder wird Klimabonus wird vom Finanzamt ausgezahlt oder das Klimaministerium baut eine teure Doppelstruktur. Frau Gewessler als Wohltäterin mit dem Hunderter geht auf keinen Fall ohne gewaltige Bürokratie", sagt Loacker.

Härtefälle: Deutsche Modelle

Unternehmen, die besonders stark von der CO₂-Bepreisung betroffen sind, sollen etwa durch einen Härtefallfonds und den sogenannten "Carbon Leakage" entlastet werden. Wie? Die Antworten bleiben vage. Das BMF verweist auf Modelle nach deutschem Vorbild.

Senkung der Tarifstufen: "Mischsatz" als Lösung

Geklärt sein dürfte ein anderer Kritikpunkt. Die Regierung möchte die Einkommens- und Lohnsteuer auf zwei Etappen senken. Mit Juli 2022 wird die zweite Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt, mit Juli 2023 die dritte Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent.

Nun gibt es Kritik, dass Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer mitten im Kalenderjahr nicht möglich seien. "Das Steuerjahr entspricht immer dem Kalenderjahr. Das hätte man im Finanzministerium wissen können", sagt Loacker.

Das BMF weist die Kritik zurück: Unternehmen können 2022 und 2023 jeweils ganzjährig mit einem Mischsatz durchrechnen. Heißt: Für die Senkung der zweiten Tarifstufe rechnet der Unternehmer 2022 mit 32,5 Prozent, für die Senkung der dritten Tarifstufe 2023 mit 41 Prozent.