SPÖ: Vermieter sollen steigende Kosten durch CO2-Steuer bezahlen
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SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Julia Herr bezeichnen ökosoziale Steuerreform als "Marketing-Schmäh", der in sämtlichen Bereichen "die Falschen" treffe.
Die türkis-grüne Steuerreform sei nicht mehr als ein "Marketing-Schmäh", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Krainers zentraler Kritikpunkt: Nur ein Teil dessen, was die kalte Progression aufgefressen habe, werde an die Steuerzahler rückverteilt.
Obwohl sich Ihr Gehalt erhöht, können Sie sich weniger leisten. Das liegt daran, dass mit der Gehaltserhöhung lediglich die Inflation ausgeglichen wird. Da Einkommen in Österreich einer steuerlichen Progression unterliegen, die in sechs Tarifstufen unterteilt ist, springen Sie mit dem steigenden Gehalt in eine höhere Tarifstufe und müssen somit mehr Steuern bezahlen.
Zur Erinnerung: Die Regierung senkt die Lohn- und Einkommensteuer ab kommenden Jahr für die zweite Tarifstufe (Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro) von 35 auf 30 Prozent. 2023 reduziert sich auch die dritte Tarifstufe (Einkommen von 31.000 bis 60.000 Euro) von 42 auf 40 Prozent.
Damit werde der Faktor Arbeit nur vorübergehend, aber nicht strukturell und nachhaltig entlastet, sagte Krainer. Dass die Regierung gleichzeitig die Gewinnsteuer KöSt bis 2024 von 25 auf 23 Prozent senkt und damit Kapitalgesellschaften entlastet, kommentierte Krainer wie folgt: "Das macht die Welt noch ungerechter, als sie ohnehin schon war." Damit verfestige die Regierung ein ungerechtes System: Mehrbelastungen würden auch in Zukunft von Arbeitnehmern und EPUs finanziert, nicht von Vermögenden oder der Industrie.
Mieter sollen für CO2-Preis aufkommen
Herr kritisierte, dass die Reform nicht die versprochenen ökologischen und sozialen Lenkungseffekte habe. Sie forderte unter anderem, dass eine Teuerung der Heizkosten durch die CO2-Steuer - etwa bei Öl-Heizungen - nicht an die Mieter weitergegeben werden dürfe. "Dann zahlen die Falschen", so Herr.
Der rote Vorschlag: Die CO2-Bepreisung soll in einem ersten Schritt klar ausgewiesen werden. Und zwar allgemein: Wer tankt oder seine Heizkosten bezahlt, müsse die Mehrkosten auch auf seiner Rechnung einsehen können.
Weiter am Beispiel Heizen: Entstehende Mehrkosten können Mieter an den Vermieter zurückgeben, der somit "angestoßen" werde etwa auf eine Wärmepumpe umzusteigen. "Der Mieter kann sein Verhalten ja nicht ändern und zahlt dafür de facto eine Strafsteuer", ärgerte sich Krainer. "Es gibt nur einen Lenkungseffekt, wenn derjenige, der zuständig ist sein Heizungssystem zu tauschen, auch getroffen wird", meinte Herr in Richtung Vermieter.
Infrastruktur-Offensive bei den Öffis
Weiters machten sich die SPÖ-Vertreter für eine Infrastruktur-Offensive im öffentlichen Verkehr stark. Die 800 Millionen Euro an Einnahmen, die durch die Reduzierung der KöSt entfallen, hätte man direkt in den Öffi-Ausbau investieren sollen, meinte Herr. Dem Argument, dass ohne Entlastung von Unternehmen der Standort Österreich Attraktivität und Arbeitsplätze einbüße, entgegnete sie damit, dass bei einer Infrastruktur-Offensive automatisch Arbeitsplätze entstehen würden - auch in strukturschwächeren Regionen.
Es brauche jedenfalls mehr als die jetzige CO2-Steuer, mit der bis 2024 insgesamt nur vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden würden, sagte Herr: "Wir werden in den kommenden Jahren Milliarden investieren müssen, damit wir klimaneutral produzieren und unsere Mobilitäts-Infrastruktur ausbauen können."
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