ÖGB-Chef Wolfgang Katzian befürwortet auf krone tv eine Öffnung von Handel, körpernahen Dienstleistern „und bald auch der Wirtshäuser“. Katzian: „Viele Leute sind schon wuggi, weil sie so lange eingesperrt sind.“ Auch die Geldsorgen würden zunehmen. Bei denen einen schmilzen Reserven dahin, andere würden unter die Armutsgrenze rutschen. Alles zusammen sei das "ein Cocktail, der nicht gut ist für eine Gesellschaft", sagt Katzian.
Wirtschaft drängt
Drängende Stimmen erheben sich auch in der ÖVP. „Wenn die Rollbalken nicht bald hochgehen, werden viele für immer geschlossen bleiben“, lautet der einhellig warnende Tenor aus der Wirtschaft. Tatsächlich dauert die Lockdown-Phase inzwischen schon sehr lange. Gastronomie und Hotels sind seit 2. November geschlossen.
Lange Lockdown-Phase
Vom 17. November bis zum 7. Dezember galt dann ein harter Lockdown, bei dem auch der Handel zusperren musste. In diesen drei Wochen wurden die Infektionszahlen von täglich 9000 auf 2000 gedrückt. Ab dem 8. Dezember durfte der Handel bis Weihnachten wieder öffnen, aber seit Weihnachten ist wieder alles zu. Bis 7. Februar werden es sechs Wochen sein.
Ab dem 25. Jänner wurden Lockdown-Maßnahmen sogar verschärft: Mit einer FFP2-Maskenpflicht und einer Abstandsvergrößerung auf zwei Meter hat die Politik auf das Auftauchen ansteckenderer Virusvarianten reagiert.
Ziel zu ehrgeizig?
Derzeit pendeln die täglichen Neuinfektionen bei 1300 bis 1500, die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 108. Als Idealvoraussetzung für eine Lockerung gilt: eine 7-Tages-Inzidenz von 50 und nicht mehr als 700 tägliche Neuinfektionen.
Davon ist Österreich ein gutes Stück entfernt, aber es mehren sich inzwischen Zweifel, ob dieses Ziel nicht zu ehrgeizig gesteckt ist. Wenn es unerreichbar scheint, werden die Maßnahmen von der Bevölkerung immer weniger mitgetragen, wodurch ein Lockdown seine Wirkung verfehlt.
Andererseits ist immer noch nicht ausreichend erforscht, wie sehr sich ansteckendere Virusmutationen hierzulande verbreitet haben. Daher zeichnet sich vor den montägigen Beratungen ein vorsichtiger Kompromiss ab:
Die Schulen sollen ab 8. Februar im Osten, aber 15. Februar im Westen und Süden aufsperren.
Der Handel soll ab 8. Februar öffnen dürfen, aber unter strengen Auflagen. Es wird FFP2-Maskenpflicht und wahrscheinlich auch der neue Abstand von zwei Metern gelten.
Körpernahe Dienstleister wie Friseure dürfen ebenfalls unter strengen Auflagen aufsperren. Für sie dürfte auch eine gewisse Testpflicht eingeführt werden.
Für Gastronomie und Hotels sieht es nicht gut aus. Sie müssen weiter auf eine Öffnung warten.
Impfungen stocken
Der Zeitpunkt hängt auch vom Tempo der Impfungen ab. Bis jetzt wurden 212.000 Personen geimpft, aber der Prozess stockt aufgrund von Lieferengpässen. Das Gesundheitsministerium ist gerade dabei, den Impfplan an die reduzierten Liefermengen anzupassen.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober ließ vor Beratungsbeginn wissen: „Am Montag werden wir mit Experten beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert Öffnungen schaffen können, ohne ein zu hohes Risiko einzugehen.“
Kanzler Sebastian Kurz sagt, dass bei den Beratungen am Montag nicht nur die Infektionslage, sondern auch „die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation berücksichtigt“ werden. Eine „vollkommene Lockerung“ würde durch die Mutationen gebremst, so der Kanzler.
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