© Kurier

Politik Inland
09/09/2019

Verbot der Identitären? Es geht um den Schutz der Jugendlichen

Es gibt in Österreich ein Verbot, das sich bewährt hat.

von Daniela Kittner

Sollen die Identitären verboten werden oder nicht? An dieser kniffligen Frage scheiden sich die Geister. Die ÖVP will das Vereinsgesetz ändern, damit Vereine, „die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind“, leichter aufgelöst werden können. Auch fundamentalistisch-islamistische Gruppen sollen darunter fallen. Auf der anderen Seite warnen Juristen und Politiker wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vor einem Eingriff in die demokratischen Grundrechte. Dazu zählt die Freiheit, sich in Vereinen zu organisieren.

Es gibt in Österreich ein Verbot, das sich bewährt hat: sich im Sinne des Nationalsozialismus wieder zu betätigen. Dieses Verbot bewirkt, unter anderem, dass Jugendliche im Internet nicht mit Nazi-Propaganda überschwemmt werden. Bei klaren Verboten können die Behörden leichter gegen gefährlichen Gedankenschrott vorgehen. Wenn die Identitären puren Rassismus verbreiten oder demokratischen Politikern unterstellen, sie würden sich welt-verschwören, um „das Volk auszutauschen“, kommt das alter Nazi-Propaganda sehr nahe. Wer solcherart hetzt, kann sich nicht pseudoliberal auf „Meinungsfreiheit“ berufen, sondern überschreitet klar die Grenze zur Diffamierung. Und dass daraus Gewalt entstehen kann, lehren nicht nur unsere Geschichte, sondern auch Attentate von Neuseeland bis in die USA.

Dennoch wurde kürzlich in einem Prozess gegen die Identitären befunden, deren Propaganda erfülle nicht den Tatbestand der Verhetzung. Möglicherweise sollte man, anstatt das Vereinsgesetz zu ändern, das Verbotsgesetz und den Verhetzungsparagrafen anpassen. Die Justizsprecher im neuen Parlament sollten das Thema pragmatisch lösen nach dem Zweck, den man erreichen will.