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Politik Inland
09/09/2019

Verbot der Identitären? Es geht um den Schutz der Jugendlichen

Es gibt in Österreich ein Verbot, das sich bewährt hat.

von Daniela Kittner

Sollen die Identitären verboten werden oder nicht? An dieser kniffligen Frage scheiden sich die Geister. Die ÖVP will das Vereinsgesetz ändern, damit Vereine, „die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind“, leichter aufgelöst werden können. Auch fundamentalistisch-islamistische Gruppen sollen darunter fallen. Auf der anderen Seite warnen Juristen und Politiker wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig vor einem Eingriff in die demokratischen Grundrechte. Dazu zählt die Freiheit, sich in Vereinen zu organisieren.