Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) empfängt am Donnerstag seinen ersten ausländischen Gast im Parlament: Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orbán. SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried kritisierte das als „unerträglich“. Rosenkranz betonte, das Treffen erfolge auf Wunsch Orbáns – und diesem wolle er gemäß seiner Rolle als Präsident auch entsprechen.
Ursprünglich hatte Orbáns Besuch keinen offiziellen, staatspolitischen Charakter. Ein Treffen mit einem Amtsträger, etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), ist auch nach wie vor nicht geplant. Eigentlich reist der Premier nach Österreich, um in Wien an einem „geopolitischen Abend“ des Schweizer Magazins Weltwoche teilzunehmen.
Dort diskutiert er mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter anderem über den Krieg in der Ukraine. Was die Diskutanten und Moderator Roger Köppel eint: eine gewisse Nähe zu Russland. Weltwoche-Chefredakteur Köppel war ursprünglich Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei.
Auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und weiteren blauen Politikern will sich Orbán am Donnerstag treffen. Ob es in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Auftritt – etwa eine Pressekonferenz – geben soll, wollte die FPÖ am Montag noch nicht näher kommentieren.
Frische Allianz
Klar ist: Die FPÖ zählt mittlerweile zu Orbáns engsten Verbündeten in der EU. Seine Partei Fidesz gehörte einst der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Nach langjährigem Streit verließ Fidesz 2021 die christlichsoziale Fraktion, die ihr die Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaats vorgeworfen hatte.
Mit 30. Juni 2024 schlossen sich Orbán und Kickl zu einer gemeinsamen EU-Fraktion zusammen. Sie sprachen von einer „patriotischen Allianz“, die zur größten rechtsgerichteten Fraktion Europas anwachsen solle. Wie die FPÖ, fordert auch Fidesz eine Stärkung der EU-Nationalstaaten und ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration.
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