U-Ausschuss: Steuervorgänge bei Palais Liechtenstein werden geprüft

Der ÖVP-U-Ausschuss will steuerliche Vorgänge rund um Investitionen der Fürstenfamilie Liechtenstein in das Wiener Stadtpalais prüfen. Bei der Befragung von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufs Tapet gebrachte Chats von Thomas Schmid und Gabriela Spiegelfeld werfen die Frage von Interventionen zur steuerlichen Einstufung auf. Die Grünen haben mit Zustimmung aller Fraktionen beim Finanzministerium Akten angefordert, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Freitag.

Im Juli 2017 schrieb Spiegelfeld - Unternehmerin und Beraterin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid, dass sich der "Fürst von Liechtenstein aufregt", weil seine Investitionen in der Bankgasse als Liebhaberei eingestuft werden sollen. Damit wäre, wie Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erläuterte, eine kräftige Steuernachzahlung fällig geworden. "Oh Gott, ich kümmere mich darum", antwortete Schmid demnach - und Spiegelfeld war zufrieden: "Perfekt, die Liechtensteins werden wir noch brauchen."

"... die Superreichen"

"Es könnte sein", meinte Tomaselli, dass "das Finanzministerium wieder einmal alles stehen und liegen lassen hat, um einem Superreichen aus der steuerlichen Patsche zu helfen". "Offenbar war es üblich, dass die Superreichen sich an ÖVP-Netzwerke wenden können, um keine Steuern zu zahlen", vermutete SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass die Causa Wolf offenbar kein Einzelfall sein dürfte.

Schelling konnte sich, im U-Ausschuss befragt, nicht an einen solchen Steuerfall erinnern. Die Grünen haben alle Akten und Unterlagen in Bezug auf die Fürstenfamilie Liechtenstein angefordert - und das Finanzministerium hat versichert, sie binnen der Drei-Wochen-Frist zu erheben und zu liefern.