Die stärksten Sager im ÖVP-U-Ausschuss: "Der gehört ja erschossen!"
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Im März startete der ÖVP-U-Ausschuss. Bisher gab es acht Befragungstage.
Am 9. Dezember des Vorjahres - nur wenige Tage nach dem Wechsel im Kanzleramt - wurde der "Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" eingesetzt, am 2. März fanden die ersten Befragungen statt. Bis Mitte Juli waren ursprünglich insgesamt 25 Befragungstage in Aussicht genommen.
SPÖ, FPÖ und Neos wollen dabei den Zeitraum zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 beleuchten - also jene Zeit, in der Sebastian Kurz (mit Unterbrechung) Bundeskanzler war. Zudem soll auch die Phase des Machtwechsels in der ÖVP von Reinhold Mitterlehner zu Kurz ("Projekt Ballhausplatz") mit einbezogen werden.
Das waren die stärksten Sager:
2. MÄRZ
"Diese jungen Männer haben manipuliert."
Nina Tomaselli (Grüne) über den "kleinen Machtzirkel" um Sebastian Kurz.
"Volle Transparenz und volle Aufklärung sieht anders aus."
Kai Jan Krainer (SPÖ) zur Strategie der ÖVP im U-Ausschuss.
"Ich definiere mich nicht über meine ÖVP-Spende."
Der Unternehmer Gerd Alexander Schütz erklärt, er habe auch an Macron und die CDU sowie für karitative Zwecke gespendet.
"Wer meine Gäste sind, darüber möchte ich nicht coram publico Auskunft geben. Das waren private Treffen bei mir zuhause."
Schütz zu privaten Treffen.
3. MÄRZ
"In der Regel Personalwünsche mit parteipolitischem Hintergrund."
Ex-Politiker Peter Pilz über Chats zwischen dem ehemaligen Innenminister Wolfang Sobotka und dessen Kabinettschef Michael Kloibmüller.
9. MÄRZ
"Vieles, was ich damals gesagt habe und heute wiederholt habe, hat sich manifestiert und bestätigt."
Bernhard Weratschnig, Oberstaatsanwalt bei der WKStA, bekräftigt seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik, es gebe Einflussnahme auf Ermittlungen.
"Ich habe das nie ernst genommen."
Michael K., Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, über die Wortwahl des seinerzeitigen Generalsekretärs Thomas Schmid ("oft völlig unangemessen und unangebracht").
10. MÄRZ
"So ist die Finanzverwaltung nicht."
BMF-Sektionschef Gunter Mayr nimmt die "erstklassige" Beamtenschaft des Finanzministeriums in Schutz.
30. MÄRZ
"Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt."
Justizministerin Alma Zadić.
"Ich lese die Chats nicht."
Zadić, direkt auf die Chats angesprochen.
"Ich denke, wir sollten die Chance nützen, dieses unrühmliche Kapitel abzuschließen um daraus zu lernen."
Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, zur Debatte über politische Einflussnahme auf Ermittlungen an.
31. MÄRZ
"Ich habe erkannt, dass ich für den VfGH zu einer Belastung geworden bin."
Der ehemalige Justizminister und VfGH-Richter Wolfang Brandstetter über seinen Rückzug vom Höchstgericht.
"Der gehört ja erschossen!"
Eckart Ratz, ehemaliger OGH-Präsident und Kurzzeit-Innenminister, über Politiker, die versuchten, auf Verfahren politisch Einfluss zu nehmen.
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"Und ich Trottel sag, das kann ich."
Ratz erzählt, wie er Innenminister der Übergangsregierung (nach "Ibiza") wurde.
"Ich war ja eh ein Versager, ich bin nach 13 Tagen abgelöst worden."
Ratz über seine Amtszeit.
6. APRIL
"Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meinen privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt."
Unternehmer Siegfried Wolf beklagt, dass "in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei.
"Das ist ungefähr so, wie wenn in Österreich jemand eine Liste erstellt, wer Ski fährt."
Wolf über eine Liste möglicher Spender für die ÖVP.
"Habe mir nichts vorzuwerfen."
Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling
7. APRIL
"Es war eine riesige weiße Landkarte vor uns. Wir hätten in viele Richtungen gehen und auch falsch abbiegen können."
Georg Frölichsthal, Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei, der für die vom VfGH angeordnete Exekution der Aktenlieferung im damals von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zuständig war.
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