U-Ausschuss: Schelling droht Beugestrafe wegen Aussageverweigerung
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Zuvor wurde Investor Sigi Wolf vom Ausschuss befragt.
In jeder Sitzung des ÖVP-U-Ausschusses ging es bisher um ihn, anwesend war er selbst noch nie: Für den heutigen Mittwoch hat der Unternehmer Siegfried Wolf nun aber nach Androhung einer Beugestrafe sein Kommen zugesagt.
Vermutet wird ja, dass Wolf im Gegenzug für einen Steuernachlass in Millionenhöhe eine Finanzbeamtin bestochen haben soll. Dabei behilflich gewesen sein soll der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Der Leiter der Steuersektion im Finanzministerium, Gunter Mayr, hatte ausgesagt, er sei zu Schmid zitiert worden und dieser habe ihm gesagt, Wolf könne „in Russland dienlich sein“. Die Opposition möchte nun erfragen, was es mit dieser Aussage auf sich hat.
Wolf beklagte sich, dass "in den letzten Monaten ein Tsunami an Desinformationen über meine Person gefegt" sei: "Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Details aus meinem privaten Steuerakt und meiner privaten Kommunikationen wurden selektiv an die Öffentlichkeit gezerrt." Als Manager habe er zu fast allen politischen Parteien Kontakte gepflegt und für seine wirtschaftlichen Erfolge auch zahlreiche Auszeichnungen erhalten.
Wolf hatte - letztlich erfolglos - im Finanzministerium wegen einer Steuer-Nachzahlung interveniert. Er habe dieses Verfahren aufgrund einer Gesetzesänderung vor 15 Jahren, die jahrelang von seinem Steuerberater wie auch von der Finanzbehörde übersehen worden sei, so der Unternehmer in seinem Statement. Weitere Details werde er nicht nennen.
Wenig auskunftsfreudig gab sich Wolf auch bezüglich seiner Russland-Kontakte. Der Unternehmer ist ein enger Vertrauter Deripaskas, dessen Unternehmen seit 2018 - nicht wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine - auf der US-Sanktionenliste stehen. "Sebastian guten Morgen - wenn du heute mit US redest dann sollten die uns bitte sagen was US noch von uns verlangt?", schrieb Wolf etwa laut einem Amtsvermerk an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) . Einen Monat später bat er ihn, den einstigen US-Finanzminister Steve Mnuchin oder Außenminister Mike Pompeo anzurufen: "Ich brauche nochmal deine Hilfe in meiner Angelegenheit."
Fragen dazu wollte Wolf nicht beantworten. Gleiches galt für genauere Fragen zu einem Treffen mit Kurz in St. Petersburg. In den Unterlagen dazu werde insinuiert, dass er im Sinne von Kurz Termine wahrgenommen habe, um Begünstigungen wie Steuererleichterungen zu bekommen, begründete Wolf. Auch auf die Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, ob es gegen ihn ein Verfahren wegen des Transports von Gold über die österreichische Grenze gebe, entschlug sich Wolf der Aussage - "weil es ein anhängiges Verfahren gibt".
Dafür gab es andere Details zu hören - etwa, dass er der ÖVP kein Geld gespendet habe und derzeit kein Mitglied einer politischen Partei sei. Seine Mitgliedschaft bei der Wiener SPÖ habe er zurückgelegt, so Wolf. Und den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior habe er am Golfplatz kennengelernt - "er hat bei uns eine Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddy gemacht".
Vom Verfahrensrichter gefragt, wie Wolf aufgrund seiner vielen Titeln angesprochen werden will, entgegnet der Investor: "Da ich jeden immer gleich duze, können Sie mich gerne mit Sigi oder Herr Wolf ansprechen".
Auch Schelling dürfte sich weitgehend entschlagen. Das machte er gleich zum Auftakt seiner Befragung klar. Er werde im Ibiza-Verfahren als Beschuldigter geführt - "ich werde zu diesem Verfahren nicht aussagen". Ob er Fragen beantworte, wolle er von Fall zu Fall entscheiden. Das Verfahren umfasse auch den Komplex um die Steuercausa Wolf.
Vom Verfahrensrichter nach den gestiegenen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit während seiner Zeit als Finanzminister gefragt, will Schelling aber nichts sagen. Weil der Vorsitzende Norbert Hofer und der Verfahrensrichter die Antwort aber verlangen, wird eine Beugestrafe (bis 1000 Euro) für Schelling beim Verwaltungsgerichtshof beantragt.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
LIVE
ÖVP-U-Ausschuss 6. April 2022
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Auf Wiedersehen!
Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker für heute. Danke, dass Sie dabei waren und auf Wiedersehen!
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Causa Beinschab
Riess (FPÖ) fragt jetzt zu den Beinschab-Studien. Schelling möchte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
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Julia Herr (SPÖ) fragt
Mit Thomas Schmid habe er ein gutes Arbeitsverhältnis gehabt, sagt Schelling auf eine Frage von Herr. Dass Schmid mit kurz aber etwa über Themen wie Nachmittagsbetreuung geredet habe, habe er erst durch die Chats erfahren.
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Beugestrafe
Weil der Vorsitzende Norbert Hofer und der Verfahrensrichter die Antwort auf diese Frage verlangen, Schelling die Aussage aber weiter verweigert, wird eine Beugestrafe (bis 1000 Euro) für Schelling beim Verwaltungsgerichtshof beantragt.
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Verfahrensrichter fragt
Ihn interessieren die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium. Warum hat Schelling mehr ausgegeben als budgetiert war? Schelling möchte dazu nichts sagen. Das versteht der Verfahrensrichter nicht. -
Schelling macht ein Statement
Bei Fragen zum Ibiza-Komplex werde er jeweils entscheiden, ob er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen möchte, oder nicht. Alle Chats habe er nicht im Kopf, immerhin liege das ja schon Jahre zurück. Zeitungsartikel werde er nicht kommentieren, kündigt Schelling an. Am Projekt Ballhausplatz sei er nicht beteiligt gewesen.
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Es geht weiter
Der Verfahrensrichter belehrt Schelling.
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Krisper vermisst Distanz
"Wolf hat es geschafft, seinen Lebenlauf ziemlich gut auszuführen, aber Russland ziemlich gut auszulassen", sagt Krisper. Kein Problembewusstsein gebe es offenbar für die vielen Missstände und die verschiedenen Spielarten von Machtmissbrauch. Die Politik sei anfällig für Unterstützung von finanziell potenten Akteuren und wahre dann nicht genügend Distanz. -
Krainers Statement
Krainer erklärt, er sei selbst überrascht gewesen, dass es gegen Wof ein Verfahren wegen des Transports von Goldbarren über die Grenze gebe. Wem diese gehören, darüber habe er keine Kenntnis. Dass es Ermittlungen gebe, habe Wolf ja selbst im Ausschuss gesagt.
Vom wenigen Erkenntnisgewinn durch die Befragung ist Krainer nicht enttäuscht. 90 Prozent lerne man aus dem Aktenstudium und 10, maximal 20 Prozent durch Befragungen.
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Befragung beendet
Verzeihen Sie, Ihre Tickerin hatte kurze technische Probleme. Weil die Befragung von Wolf schon vier Stunden dauert, wird sie nun abgebrochen. Pause bis 16.15 Uhr.
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Tomaselli fragt wieder
Sie geht zurück zum Thema Staatsfonds und hat Fragen zu Dividenden. Wolf sagt "Ich habe Ihnen vorher schon einen Wirtschaftskurs gegeben". Tomaselli entgegnet, sie habe Volkswirtschaft studiert und brauche keinen Wirtschaftskurs.
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Krainer fragt
Ob Wolf wisse, dass Schelling mit Wein handle? Wolf nennt die Frage "lächerlich" und erwähnt bei der Gelegenheit auch, dass er wegen der Befragung "noch nicht einmal seinen Notdurft verrichtet" hat.
Dann will Kainer wissen, ob Wolf eine Immobilie im 10. Bezirk besitzt. Diese Frage müsse Wolf nicht beantworten, meint der Verfahrensrichter. Krainer konkretisiert die Frage, ob Wolf in dieser Wohnung Politiker getroffen habe. Der Richter bleibt bei seiner Einschätzung: Es gibt keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand.
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Gegen die Menschenrechte?
Auf die Frage, ob Wolf im Eurofighter-Verfahren noch Beschuldigter ist, entgegnet Wolf, dass diese Frage sogar seinen Menschenrechten widerspricht. Der Verfahrensrichter sagt, die Frage sei zu beantworten. Also sagt Wolf: "Ja, ich bin Beschuldigter und das seit fast 20 Jahren." -
Krisper ist jetzt dran
Sie will wissen, ob Wolf sich einmal an ÖVP-Politiker gewandt hat, um unsachlich intervenieren zu lassen. Wolf entschlägt sich. Aber: Er habe nie rechtswidrig interveniert oder sich rechtswidrig Vorteile verschafft.
Zu Russland-Verbindung möchte Wolf nichts sagen, weil er das für außerhalb des Untersuchungsgegenstandes ansieht.
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"Unser Staatsfonds"
Es geht um einen Chat mit Benko zum Staatsfonds. Darin steht "Any news von unserem Staatsfonds". "Warum unser Staatsfonds?", fragt Tomaselli? Er sei halt Österreicher, antwortet Wolf, und stolz darauf - "noch".
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Ein Experte
Es geht jetzt um die Neustrukturierung der ÖIAG, später ÖBAG. Schmid hat Wolf 2017 ein Chart dazu geschickt. Wolf erklärt auf die Frage von Tomaselli, er sei als Experte gefragt worden, was sinnvoll sei.
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Putin in Österreich
Tomaselli fragt jetzt zum Staatsbesuch von Putin in Österreich. Ob er, Wolf, dabei war? Wolf kann sich nicht erinnern bzw. weiß er nicht, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.
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Es geht weiter
Und zwar wieder mit der Debatte, ob die Auskunftsperson eine Frage beantworten muss, oder nicht. -
Stehung!
Tomaselli will einen Aktenvermerk aus der Sicherstellung des Mobiltelefons von Wolf aus Ermittlungen gegen Kurz vorlegen. Jetzt reden alle durcheinander. Der Vorsitzende weist die Abgeordneten zurecht, dass sie nur sprechen sollen, wenn sie am Wort sind. Jetzt schaltet sich auch Wolf ein und will auch etwas sagen. Bevor es zu viel wird, gibt es ... eine Stehung.
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Der Fest-Papagei
Wie weit war Wolf bei Kurz' Besuchen in Russland involviert? Wie man involviert genau definiere, da kenne er sich nicht aus, sagt Wolf, er sei ja nur gelernter Werkzeugmacher. Aber ja, kurz habe er in Russland bestimmt einmal getroffen. Und wir erfahren: "Ich war in Russland immer der Fest-Papagei bei offiziellen Veranstaltungen." -
Tomaselli ist dran
Es geht um die Reise von Schelling im Sommer 2016 nach Sankt Petersburg und in wie weit Wolf da involviert war. Wolf bleibt wie schon bei Krainers Fragen bei seiner Entschlagung wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Aber: In Sankt Petersburg treffe sich gut und die Welt.
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Jetzt fragt Fürst
Und wir erfahren: Wolf hat keine aufrechte Mitgliedschaft bei einer Partei und auch den Yellowstone-Club kennt er nicht. Das wars auch schon wieder mit den Fragen von Fürst.
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Keine Antwort
Nächste Frage also: "Waren Sie in das sogenannte Sankt Petersburger Wirschaftstreffen involviert?" Wolf entschlägt sich. -
Recherchen zu Russland
Jetzt möchte Krainer wissen, ob Wolf Wahrnehmungen zu einem Beratervertrag von Schelling mit der Gazprom habe. Der Richter lässt die Frage nicht zu. Dann legt Krainer einen Chat vor, in dem es darum geht, dass Journalisten zu Schelling und Russland recherchieren. Ob Wolf dazu Wahrnehmungen habe. Wolf entschlägt sich. Es wird debattiert, ob das zulässig ist, die Entscheidung fällt dagegen aus.
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Melchior als Caddie
Ob Wolf Axel Melchior (ehemals ÖVP-Generalsekretär) kenne? Ja, sagt Wolf. Und woher? Er habe ihn kennengelernt, als Melchior in den Ferien als Caddie am Golfplatz gearbeitet habe, sagt Wolf.
Er könne sich aber an nichts erinnern, das er mit Melchior (auch in dessen späterer Funktion) besprochen hätte, das im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stünde.
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"Mit allen Mitteln"
Nächste Frage: Hat Wolf Wahrnehmungen dazu, ob es ein Aufsichtsverfahren darüber gibt, ob er als Aufsichtsrat in der Sparebank geeignet ist?
Der Richter denkt über die Zulässigkeit der Frage nach, entscheidet aber dagegen.
Zur Chat Nachricht an Thomas Schmid: "Ich kämpfe für euch mit allen Mitteln" will Wolf wegen laufenden Ermittlungen nichts sagen.
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Goldtransport?
Krainer formuliert nochmal neu: "Haben Sie Wahrnehmungen, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Sie gibt wegen des Transportierens von Gold über eine Grenze."
Wolf hat Wahrnehmungen, möchte aber nicht aussagen, weil es da ein anhängiges Verfahren gebe.
Der Richter sagt, wenn das stimmt, dann ist das ein Entschlagungsgrund.
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Krainer fragt
Ob Wolf Wahrnehmungen zu einen Verfahren rund um den Versuch habe, Gold über die österreichische Grenze zu bringen. Der Verfahrensrichter sieht wieder den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht. Krainer verlangt eine Stehung, Sobotka sagt nein.
Krainer erklärt: Seines Wissens gebe es ein derartiges Verfahren gegen Wolf und vermutete politische Einflussnahme. "Das ist einfach der erste Satz von Beweisthema Drei."
Stocker (ÖVP) sagt, dieses Verfahren gehe nicht aus den Ausschussakten hervor und bittet um Vorlage der entsprechenden Akten.
Der Richter sagt nochmals, das sei nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst.
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ÖVP fragt
Doch zuerst zählt die türkise Mandatarin Scharzenberger eine Reihe Prominenter auf, die auch den "Orden der Freundschaft" tragen, darunter etwa Nelson Mandela. -
Es geht weiter
Und zwar mit weiteren Debatten, konkret darüber, was denn nun das Ergebnis der Stehung war.
Krisper versucht nun weiterzufragen und beim Fragen gleich den Konnex zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Wolf sagt ihr, sie soll sich "von dem Komplex verabschieden, dass Unternehmer nur mit Politikern reden, um einen persönlichen Vorteil zu generieren. So primitiv funktioniert Wirtschaft nicht."
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Debatte um Zulässigkeit - und Stehung!
Krisper hat noch eine Frage zu ÖVP-Spenden, konkret, ob er eine Wahrnehmung zu Spenden von OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt hat. Wolf fragt den Richter, ob er sich dazu äußern muss. Der Richter hält die Frage in diesem Fall für zulässig. Hanger (ÖVP) sagt, man könne ja nicht bei jeder Frage die Linie ändern.
Krisper verlangt jetzt eine Stehung.
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Nochmals Wechsel zum Thema Russland
Krisper fragt, ob Wolf Wahrnehmungen zur Besetzung des Aufsichtsrats der OMV im Untersuchungszeitraum hat.
Wolf entgegnet, er habe Wahrnehmungen zu (Ex-OMV-Chef) Roiss. Dieser versuche nun, die Geschichte der OMV umzuschreiben und tue so, als sei er für die Abkehr vom russischen Gas gewesen. Das stimme so aber nicht, legt Wolf sinngemäß dar.
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Entschlagung
Kisper fragt, ob Wolf Wahrnehmungen zu der Bestellung von Aufsichtsräten in der ÖBAG habe. Wolf will das nicht weiterführend beantworten und verweist auf sein Statement. Auch zu Chats von Kurz und Löger bzgl. ÖBAG möchte Wolf nichts sagen. -
Kurze Unterbrechung
Wolf hat gesagt, er habe damals zu viele Aufsichtsratsmandate gehabt, um auch noch in den ÖBAG-Aufsichtsrat zu gehen. Wie viele genau? Wolf zählt nach, es wird unterbrochen. Dann erfahren wir: Es waren zehn.
Noch sei er im Aufsichtsrat der russischen Sberbank, sagt Wolf auf die entsprechende Frage von Krisper. Ab der nächsten Hauptversammlung stehe er aber nicht mehr für ein Aufsichtsratsmandat bei der Sberbank zur Verfügung.
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Orden der Freundschaft
Krisper möchte Wolf zu seinen Russlandverbindungen fragen. Der sagt, Russland sei nicht Untersuchungsgegenstand. Krisper sagt okay, man wisse eh, dass Wolf den "Orden der Freundschaft" von Putin bekommen habe. "Warum fragen Sie, wenn Sies eh wissen?", entgegnet Wolf.
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Inkonsistenz
Der Richter akzeptiert die Entschlagung, Sobotka schließt sich an.
Bei der Frage nach Spenden möchte Krisper nun darauf hinweisen, dass es im Vergleich zu der Befragung von Investor Alexander Schütz eine Inkonsistenz gibt. Hanger sieht das anders. "Eine Spende an sich ist nicht Untersuchungsgegenstand."
Sobotka will eine Stehung machen, die Abgeordneten brauchen aber keine. "Ich mach das, was Sie wollen", sagt Sobotka. "Seit wann denn das?", entgegnet Krisper.
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Entschlagung
Die Frage des Verfahrensrichters zum ÖBAG-Aufsichtsrat möchte Wolf mit Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht beantworten. Und wiederholt aus dem Eingangsstatement:
"In meiner Zeit als Aufsichtsrat der ÖIAG wurden 7 Milliarden Euro Schulden abgebaut, der Wert trotz einiger Privatisierungen um 2 Milliarden gesteigert und noch 2 Milliarden Euro an Dividenden an den Staat abgeführt. Immerhin ein wirtschaftlicher Erfolg von 11 Milliarden Euro für die Republik. Aufgrund dieser Tätigkeit gab es natürlich jede Menge Kontakte zur Politik bzw zu den Eigentümervertretern der Republik, inklusive Herrn Thomas Schmid."
Der Richter kennt den entsprechenden Akt nicht und hat in Sachen ÖBAG nicht mit einer Entschlagung gerechnet. Es wird beraten.
Krainer fordert eine Sitzungsunterbrechnung, doch Sobotka will nicht unterbrechen. Also warten wir jetzt die Beratungen ab.
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Keine ÖVP-Spende
Der Richter fragt, ob Wolf je der ÖVP oder einer ÖVP-nahen Organisation gespendet habe. Er verneint.
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"Nennen Sie mich Sigi"
Der Verfahrensrichter fragt Wolf, der viele Titel hat, wie er ihn ansprechen soll.
Wolf: "Da ich jeden immer gleich duze, können Sie mich gerne mit Sigi oder Herr Wolf ansprechen".
Duzen werde er ihn nicht, sagt der Richter, aber Herr Wolf werde er gerne sagen.
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Wolf macht ein persönliches Statement
Er sei ein Self-Made-Man, sagt er und bittet darum, nicht politisch instrumentalisiert zu werden. In letzter Zeit sei ein "Tsunami der Desinformation" über ihn hereingebrochen. Das vermittelte Bild entspreche nicht der Wirklichkeit.
"Dabei geht es in Wahrheit nicht um mich, sondern um eine politische Auseinandersetzung zwischen Parteien, bei der völlig Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden", sagt Wolf.
Er habe immer über die Parteigrenzen hinweg versucht, das beste Ergebnis für den Betrieb und die Wirtschaft zu suchen. Aber ja, er sei Mitglieder der SPÖ Wien gewesen.
Und Wolf hat noch eine Bitte an den Ausschuss: "Führen Sie Ihre Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss rasch zu Ende und widmen Sie sich mit all Ihrer Kraft den gigantischen Problemen, die Österreich in der nächsten Zeit zu bewältigen hat."
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Es geht los
Der Verfahrensrichter belehrt Medienvertreter und Auskunftsperson.
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Fürst (FPÖ) ist dran
"Für jedes G'schäft ein Gegeng'schäft" (wie einst Wolfgang Sobotka sagte) vermutet sie auch in der Causa Wolf. -
Tomaselli (Grüne) ist dran
Zur Spezialbehandlung der ÖVP für Superreiche habe Wolf sicher einiges beizutragen, sagt Tomaselli. Vor allem habe dieser hervorragende Kontakte zum "Machtzirkel um Sebastian Kurz" gepflegt.
Schelling habe alleine in dieser Causa 50 SMS geschrieben. Tomaselli möchte daher wissen, wie es möglich ist, "dass die halbe Verwaltung stillsteht und sich um Wolf kümmere, während ein Installateur in Wels ganz normal seine Steuern zahlt".
Zur Russlandconnection möchte Tomaselli wissen, warum er, Wolf, ein Treffen zwischen Wolf, Benko, Ex-SPÖ-Chef Seele, Sebastian Kurz und Putin eingefädelt habe und ob sich das heute zum Nachteil für Österreich entwickelt habe.
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Hanger (ÖVP) übernimmt
Er erwartet sehr wenig Erkenntnisgewinn durch Wolf. Ein Aspekt komme ihm aber zu kurz, nämlich, dass die Finanzverwaltung in der Caus Wolf funktioniert habe, sie habe ja festgestellt, dass die Steuern nachzuzahlen sind. Und auch die Aufsicht in der Finanzverwaltung habe funktioniert.
Mit der Aktenlieferung des Justizministeriums ist die ÖVP unzufrieden, sie wird einen Fristsetzungsantrag einbringen. Und Hanger möchte darauf aufmerksam machen, dass es auch 1.800 Chats von Schmids mit Akteueren aus der SPÖ gebe.
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Krainer (SPÖ) ist dran
Die ÖVP habe wohl Geld einsammeln wollen für den Wahlkampf, sagt Krainer. Wenn Wolf dann etwas gebraucht habe, sei die ÖVP "bei Fuß" gewesen.
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Krisper (Neos) tritt vor die Presse
Sie sei positiv überrascht, dass Wolf heute erscheint. Krisper möchte wissen, warum sich so viele so lange für Wolf engagiert haben. Die Antwort sei gewesen, "wegen Russland". Die Frage sei, was Österreich von diesen Deals hatte. Sie, Krisper, glaubt: "Nichts, außer dass wir uns in eine unglaubliche Abhängigkeit begeben haben"
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Guten Morgen
Und herzlich Willkommen zu dieser neuen U-Ausschuss-Woche. Es dürfte spannend werden. Schön, dass Sie dabei sind.
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