Politik | Inland
10.01.2018

Das türkis-blaue Chaos beim Arbeitslosengeld im Wortlaut

Beim Thema Vermögenszugriff droht die türkis-blaue Eintracht zu bröckeln. Eine Chronologie.

Im Mitte Dezember veröffentlichten Regierungsprogramm ist noch ganz allgemein von einer "Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung" sowie einer "degressiven Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe" und einer "Berücksichtigung der Beitragsdauer (längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer)" die Rede.

Die Details dazu, wie genau ein etwaiger Vermögenszugriff, der ja in der Mindestsicherung besteht, aussehen bzw. wann, wenn überhaupt, dieser greifen würde, fehlten freilich. Eine Ungenauigkeit, die sich in den vergangenen Tagen zu rächen drohte, Beobachter sahen gar den ersten kleinen Streit der jungen Koalition heraufdräuen.

Hintergrund: Was bedeutet Notstandshilfe, was Mindestsicherung?

Wie es überhaupt dazu kam? Der KURIER hat die Zitate zum " Arbeitslosengeld neu" in chronologischer Reihenfolge gesammelt.

18.12.2017: Kanzler Sebastian Kurz erklärte bei Armin Wolf und Claudia Reiterer, wie er sich den im Regierungsprogramm festgehaltenen Plan vorstelle:
"Wir haben uns kein Hartz-IV-Beispiel genommen, sondern wir haben die Idee oder das Ziel, das Arbeitslosengeld neu zu regeln."

"Zum Ersten soll es so sein, dass die eingezahlten Leistungen eine stärkere Rolle spielen sollen. Das heißt: Wer länger gearbeitet hat, der soll einen Vorteil haben. Zum Zweiten soll es so sein, dass wir Systeme zusammenführen. Wir haben jetzt die Notstandshilfe und die Mindestsicherung, die parallel laufen. Wo es Menschen gibt, die kurz gearbeitet haben und dann sehr, sehr lange in der Notstandshilfe sind. Theoretisch ist das eine Versicherungsleistung, die dann aber eigentlich keine mehr ist. Und hier wollen wir Systeme zusammenführen."

"Ziel dahinter ist, natürlich, dass wenn jemand Unterstützung braucht, dass er sie bekommen soll. Aber wenn jemand Vermögen hat und nicht arbeiten geht, dann kann es nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten. Die Steuergelder sollen dafür da sein, diejenigen zu unterstützen, die wirklich Unterstützung brauchen. Wir wollen also ein treffsichereres Modell gestalten."

2.1. 2018: Nach der Kritik der Opposition stellte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der ZIB2 klar:

"Also, gleich ganz deutlich: Hartz IV wird es bei mir nicht geben“

Zur Erklärung: Hartz IV war die Reform von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Jahr 2005. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sind im neuen Arbeitslosengeld II zusammengefasst worden. Es beträgt 416 Euro plus Ersatz der Wohnungs- und Heizkosten, allerdings nur soweit die Wohnung als "angemessen" erachtet wird. Das höhere Arbeitslosengeld I wird maximal ein Jahr lang ausgezahlt.

3.1.2018: Tags darauf meinte Hartinger-Klein im Interview mit der APA:

"Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben."

5.1. 2018: Kanzler Kurz sah das bei der Regierungsklausur in Seggau zwei Tage später anders.

"Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. In diesem Sinn gibt es hier keine Unklarheit und ich bitte sie zu respektieren, dass das so ist."

"Wir haben uns vorgenommen, dieses Projekt bis Ende des Jahres abzuschließen."

Vizekanzler Heinz-Christian Strache stimmte zu, meinte aber:

"Die Mindestsicherung ist Länderkompetenz, daher wird es hier noch Verhandlungen geben müssen – auch weil wir eine einheitliche Grundsicherung erreichen wollen. Aber wir werden definitiv nicht auf das Vermögen zugreifen."

Hartinger sagte dazu im KURIER:

"Der Bundeskanzler hat natürlich recht. Es wird kein "Hartz IV" geben. Das Arbeitslosengeld neu soll die Notstandshilfe ablösen."

9.1.2018: ÖVP-Klubchef August Wöginger war im Gespräch mit der APA wiederum ganz anderer Meinung:

Er wolle nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Jetzt gelte es, den Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde, zitierte die APA Wöginger. "Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird."

9.1. 2018: Nach so viel Hin und Her meinte Hartinger-Klein im ORF Report am Dienstag knapp:

"Ich bitte Sie, mir Zeit zu geben, um mit den Experten neue Modelle zu entwickeln (...) Ich werde Ihnen keine Zahlen und Modelle nennen."

9.1.2018: Noch am selben Tag mischten sich auch noch die Länder-Vertreter ein: Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner ( ÖVP) lehnte im APA-Interview die Pläne der Parteispitze ab:

Wallner erteilte einer "einseitigen Verschiebung" der Notstandshilfe in die Mindestsicherung eine klare Absage, schrieb die APA. Das komme für ihn nicht infrage, betonte Wallner nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Er würde in einem solchen Schritt keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten sehen.

Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe seien nämlich Leistungen des Bundes, für die Mindestsicherung kommen hingegen die Länder und auch die Gemeinden auf, so Wallner. Der Regierungschef stellte aber auch fest, dass ihm "die neue Struktur des Arbeitslosengeldes noch nicht klar ist".

9.1.2018 Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer zeigte sich im Gespräch mit der APA skeptisch:

"Wenn aus einer Bundesleistung eine Leistung der Bundesländer werden soll, dann muss auch die finanzielle Ausstattung für die Länder sichergestellt werden.“

"Für mich gilt das Prinzip, dass das Geld der Leistung folgen muss. Anderenfalls wäre das für ein Bundesland wie Oberösterreich keinesfalls zu stemmen."

10.1.2018: Anders als FP-Parteichef Strache steht Verkehrsminister Norbert Hofer offenbar zum Vermögenszugriff. Im Puls 4-Talk "Pro und Contra" (Ausstrahlung Mittwoch 22.15 Uhr) meinte er:

"Es wird Fälle geben, wo dieser Zugriff (auf das Vermögen, Anm.) auch fair und gerecht ist. Wenn zum Beispiel jemand in sehr jungen Jahren beschließt 'Ich will meinen Beitrag am Arbeitsmarkt nicht leisten' - dann kann diese Person nicht gleich behandelt werden wie der Arbeitnehmer, der 55 Jahre alt ist, unverschuldet die Arbeit verliert und dann ähnliche Leistungen bekommt wie die andere Person."