Arbeitslosengeld: ÖVP und FPÖ weiter uneins
Noch sind es nur Unklarheiten, doch die Reform des Arbeitslosengeldes könnte der erste Koalitionszwist der schwarz-blauen Regierung werden. Denn noch ist offen, wie die neue Regelung aussehen wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte heute erneut, sie wolle im "Arbeitslosengeld neu" nicht auf die Vermögen von Langzeit-Arbeitslosen zugreifen.
ÖVP-Klubchef August Wöginger will aber nicht ausschließen, dass künftig auf das Vermögen zugegriffen wird. Es gelte, den Vorschlag der Sozialministerin abzuwarten, den sie bis Jahresende vorlegen werde.
"Das Regierungsprogramm bietet die Grundlage dafür. Dort ist verankert, wie das ausschauen wird", so Wöginger am Dienstag zur APA. Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass es künftig einen Zugriff auf das Vermögen geben werde, verwies der Klubobmann auf die Sozialministerin: "Das muss man sich anschauen, wie der Vorschlag ausschaut." Diesen werde sie in den nächsten Monaten ausarbeiten und will er abwarten. Wöginger geht davon aus, dass sich der Gesetzesentwurf auch dieser Frage widmen wird.
"Kein Hartz IV"
Auf die Frage, ob es sich dann um ein Hartz IV unter einer anderen Bezeichnung handeln wird, meinte er, dass es kein Hartz IV geben werde. Zur genauen Ausgestaltung verwies Wöginger abermals auf den noch auszuarbeitenden Entwurf von Hartinger-Klein.
Wallner gegen Verschiebung in Mindestsicherung
Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meldete sich am Dienstag in der Diskussion zur künftigen Sozialpolitik zu Wort. Einer "einseitigen Verschiebung" der Notstandshilfe in die Mindestsicherung erteilte er eine klare Absage. Das komme für ihn nicht infrage, betonte Wallner nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Er würde in einem solchen Schritt keinen Vorteil, sondern lediglich eine Umverteilung der Lasten sehen.
Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe seien nämlich Leistungen des Bundes, für die Mindestsicherung kommen hingegen die Länder und auch die Gemeinden auf, so Wallner. Der Regierungschef stellte aber auch fest, dass ihm "die neue Struktur des Arbeitslosengeldes noch nicht klar ist". Man werde abwarten müssen, welchen Vorschlag Hartinger-Klein letztlich auf den Tisch legen werde.
Hartinger-Klein: Kein Vermögenszugriff
Auch innerhalb der Bundesregierung, konkret zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Hartinger-Klein, hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Kurz hatte nach der Regierungsklausur am Freitag gemeint, ein Auslaufen der Notstandshilfe sei definitiv geplant. Damit wäre nach derzeitiger Regelung ein Rutschen in die Mindestsicherung verbunden und damit ein entsprechender Vermögenszugriff möglich.
Hartinger-Klein erklärte heute im Ö1-Morgenjournal, sie wolle im "Arbeitslosengeld neu" nicht auf die Vermögen von Langzeit-Arbeitslosen zugreifen. Dies ist bei der aktuellen Mindestsicherung - mit Ausnahme einer Eigentumswohnung, in der man lebt - der Fall. Darum könnte es künftig "zwei Formen von Mindestsicherung geben", dies sei als "ein Modell" denkbar, sagte die Ministerin.
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