Hartinger-Klein: "Kann zwei Mindestsicherungen geben"

Droht Menschen, deren Arbeitslosengeld ausläuft, der direkte Fall in die Mindestsicherung? In der Bundesregierung, konkret zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Kurz hatte nach der Regierungsklausur am Freitag gemeint, ein Auslaufen der Notstandshilfe sei definitiv geplant.

Hartinger-Klein stellte nun dennoch abermals klar, sie wolle im "Arbeitslosengeld neu" nicht auf die Vermögen von Langzeit-Arbeitslosen zugreifen. Dies ist bei der aktuellen Mindestsicherung - mit Ausnahme einer Eigentumswohnung, in der man lebt - der Fall. Darum könnte es künftig "zwei Formen von Mindestsicherung geben", dies sei als "ein Modell" denkbar, erklärte die Ministerin im Ö1-Morgenjournal.

Neue Regeln für Joblose

Hartinger-Klein bat um Verständnis, dass die Ausarbeitung des neuen Systems ein halbes bis dreiviertel Jahr dauern werde. Bei der Finanzierung müsse errechnet werden, welche Summen aus der Arbeitslosenversicherung und aus dem Steuergeld kommen. Die Armutsgefährdung, versicherte die FPÖ-Politikerin, solle nicht steigen. "Ich bin sicher, dass sie (die ÖVP, Anm.) auch nicht will, dass die Armut weiter steigt", sagte Hartinger-Klein.

In der Zeit im Bild 2 vor einer Woche hatte die Ministerin noch angekündigt, es solle für Menschen, die lange gearbeitet haben, teilweise auch unbefristet Arbeitslosengeld geben. In der ÖVP sieht man das aber anders. "Wir wollen ein Arbeitslosengeld neu schaffen, das sicherstellt, dass Personen, die lange gearbeitet haben, mehr bekommen und auch einen längeren Anspruch haben", sagte Kurz am vergangenen Freitag. Gleichzeitig sollen "Personen, die kürzer gearbeitet haben, weniger Anspruch haben und weniger lange diese Leistung in Anspruch nehmen können".

Foglar: "Einfach asozial"

ÖGB-Präsident Erich Foglar übte in der Zeit im Bild 2 am Montag heftige Kritik am geplanten Aus der Notstandshilfe und warf der Regierung vor, armen und kranken Menschen ihren "Notgroschen" nehmen zu wollen. Türkis-Blau ziele auf "Menschen, die ohnehin die Last der Arbeitslosigkeit zu tragen haben und die aufgrund von Alter, Krankheit oder anderen Einschränkungen am Arbeitsmarkt sehr schwer Fuß fassen". Wenn man ihnen "das letzte Ersparte wegnimmt, werden sie deswegen noch keinen Arbeitsplatz haben", sagte Foglar.

Der Gewerkschaftspräsident erinnerte außerdem daran, dass ÖVP und FPÖ immer "vehementest gegen eine faire Vermögens-, eine faire Erbschafts- und Schenkunssteuer" aufgetreten seien und diese verhindert hätten. Nun würden sie, nachdem sie die Vermögenden geschützt hätten, "ungeniert auf den letzten Spar- und Notgroschen von arbeitslosen Menschen zugreifen". "Das halte ich schlicht und einfach für asozial", sagte Foglar.

Derzeit drei Stufen von Leistungen

Im noch gültigen System gibt es für arbeitslose Menschen drei Stufen von Leistungen. Für Menschen, die arbeitslos werden und mindestens 52 Versicherungsmonate in den zwei Jahren zuvor hatten, gibt es Arbeitslosengeld. Danach kann Notstandshilfe bezogen werden - theoretisch unbefristet. Wer nicht arbeitslosenversichert war, kann die Mindestsicherung beantragen. Dieses Geld fließt aber nur, wenn man fast kein Vermögen besitzt.