Politik | Inland
09.01.2018

Foglar: Abschaffung der Notstandshilfe "asozial"

ÖGB-Chef kritisiert Regierung scharf: "Wesentliche soziale Sicherungssäule" würde wegfallen.

"Schlicht und einfach asozial" nennt ÖGB-Präsident Erich Foglar das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ Montag in der "ZiB2" (Video siehe unten) vor, dass sie einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützten - und andererseits würden sie "ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen" zugreifen.

Wenn die Notstandshilfe durch Mindestsicherung ersetzt wird und Betroffene somit ihr Vermögen weitgehend aufzehren müssen falle eine "wesentliche soziale Sicherungssäule" weg, konstatierte Foglar. Die Situation für langzeitarbeitslose Menschen werde "drastisch verschlechtert".

Foglar lässt Kandidatur offen

Ob er selbst beim ÖGB-Kongress im Juni wieder als Präsident kandidiert, wollte Foglar noch nicht verraten. Aber er teilte die Unterstützung der FSG für den Wiener SPÖ-Chef-Kandidaten Michael Ludwig. "Die Meinung der Fraktion muss man respektieren", sagte Foglar - merkte aber an, dass auch Klubobmann Andreas Schieder ein "hervorragender Kandidat" für die Nachfolge Michael Häupls wäre.

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