Trump droht mit Kriegsverbrechen – mit wenig Aussicht auf Erfolg
Die größte Brücke des Iran in Karadsch wurde schon zerstört.
"Diejenigen, die Waffen haben, sollen sie niederlegen!", appellierte Papst Leo XIV. in seiner ersten Osteransprache an die Mächtigen der Welt. Doch es überrascht kaum, dass sich der US-Präsident auch von einem US-amerikanischen Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche wenig sagen lässt.
Donald Trump drohte am Ostermontag der iranischen Führung deutlich: "Macht endlich die verdammte Straße auf, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – wartet nur ab. Lob sei Allah." Trump verschob sein Ultimatum abermals, gab dem Regime bis Dienstag, 20 Uhr Ostküstenzeit (Mittwoch 2 Uhr MEZ) Zeit. Laut Jerusalem Post hätten sich Israel und die USA auf eine Liste strategischer Ziele geeinigt.
Kriegsverbrechen
Kraftwerke, Entsalzungsanlagen, Straßen und Brücken droht Trump zu bombardieren – Infrastruktur zu zerstören, gilt nach Genfer Konventionen und UN-Charta, gerade wenn sie keine Rolle bei militärischen Operationen spielt, als Kriegsverbrechen. Doch Trump hat bekannterweise bereits nach der Entführung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro erklärt, sein Maßstab sei seine "eigene Moral": "Ich brauche kein Völkerrecht."
Kein anderer US-Präsident der jüngeren Vergangenheit habe so offen über mögliche Kriegsverbrechen gesprochen, zitiert die New York Times Rechtsexperten und Historiker. Demokraten, aber auch einstige Trump-Verbündete wie die heutige Kritikerin Marjorie Taylor Greene übten heftige Kritik. Greene nannte den Präsidenten "wahnsinnig".
US-Präsident Trump droht mit Zerstörung von Infrastruktur.
Bereits in seiner Rede vergangene Woche hatte Trump angekündigt, den Iran "zurück in die Steinzeit" bomben zu wollen; er werde "jedes einzelne" Kraftwerk des Landes "angreifen", "wahrscheinlich gleichzeitig". Tags darauf zerstörten die USA und Israel ein prestigeträchtiges Bauprojekt des Regimes, die B1-Autobahn-Brücke zwischen Teheran und dem Kaspischen Meer. Die Brücke war noch in Bau gewesen. Acht Menschen kamen dabei ums Leben, 95 wurden verletzt. Trump feierte den Angriff und warnte, dass "noch viel mehr folgen werde".
Die größte Brücke des Iran in Karadsch wurde schon zerstört.
Wenig Aussicht auf Erfolg
Die Drohung dürfte jedoch kaum Wirkung zeigen: Die Revolutionsgarden haben einerseits bereits vor den Angriffen der USA und Israels gezeigt, dass sie Zerstörung, Tote und Verletzte in Kauf nehmen, bevor sie Macht oder Ideologie aufgeben. Andererseits würde die Zerstörung von Infrastruktur, die wahrscheinlich mit zivilen Opfern verbunden ist, dem Narrativ der Revolutionsgarden vor allem nützen: Die USA und Israel führen Krieg gegen das gesamte Land, nicht nur gegen dessen Regime, so die Erzählung.
Zudem ist die Kontrolle über die Straße von Hormus, die wichtigste Ölader der Welt, das stärkste Druckmittel, das der Iran neben der Urananreicherung hat.
Plan zu Waffenruhe
Am Montagnachmittag hieß es, die Führung in Teheran versuche, für die Öffnung der Meeresenge eine 45-tägige Waffenruhe zu erwirken, während dieser Friedensgespräche geführt werden sollen. Nachrichtenagenturen berichteten, dass Pakistan den USA diesen Plan unterbreitet haben soll. Islamabad versucht neben Riad, Kairo und Ankara seit Beginn des Krieges zu vermitteln.
Der Iran betonte am Montagabend, man wolle keine Waffenruhe, sondern ein "endgültiges Ende des Konflikts".
CENTCOM, das US-Zentralkommando, erklärte vergangene Woche, die USA hätten seit Beginn der Angriffe mehr als 12.300 Ziele im Iran angegriffen – darunter dem Iran zufolge auch zivile Einrichtungen wie Hochschulen. Der Anschlag mit den meisten zivilen Toten war jener auf eine Mädchenschule, die in einem alten Stützpunkt der Revolutionsgarden untergebracht gewesen sein soll. Mindestens 160 Kinder starben.
Mehr als 2.000 Menschen wurden bisher im Iran getötet (mehr als 26.500 verletzt), darunter der iranische Geheimdienstchef Majid Khademi, der am Wochenende getötet wurde.
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