Iran-Expertin Diba Mirzaei: "Das Regime ist stabiler als vor dem Krieg"

In der Nacht auf Dienstag läuft Donald Trumps Ultimatum an die iranische Führung aus. Kommt bis dahin keine Waffenruhe zustande, drohen neue, deutlich heftigere Angriffe der USA – bis hin zu einer Bodenoffensive. Der KURIER sprach mit der Politologin Diba Mirzaei über die aktuelle Lage im neuen Nahost-Krieg.

KURIER: Wie stabil ist das iranische Regime derzeit?

Diba Mirzaei: Ich halte das Regime für stabiler als vor dem Krieg. Die Tötung Ali Khameneis sowie anderer Führungspersonen hat dazu geführt, dass jene Menschen, die das Regime unterstützen, stärker geeint und mobilisiert wurden. Gleichzeitig werden Proteste unterdrückt, auf den Straßen gibt es Militär-Checkpoints der Basij-Milizen, sodass der Machtapparat aktuell gefestigt wirkt. Aber das ist eine Momentaufnahme.

Sollten die USA tatsächlich eine Bodenoffensive starten und die iranischen Streitkräfte an mehreren Fronten kämpfen müssen, könnte es durchaus sein, dass das Regime nicht mehr in der Lage ist, den Unmut der Bevölkerung zu unterdrücken.

Wer hat aktuell das Sagen im Iran?

Den neuen Ayatollah Mojtaba Khamenei hat das Volk bisher weder gesehen noch gehört, es wurden lediglich zwei Nachrichten von ihm vorgelesen. Andere Figuren sind dagegen sehr aktiv: Der Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf zum Beispiel, Mohammad Bagher Zolghadr, der neue Leiter des Nationalen Sicherheitsrates oder Mohsen Rezai, der kürzlich zum Berater des Revolutionsführers ernannt wurde. 

Sie alle sind Hardliner, die diese Revolutionsgarden über Jahrzehnte so stark und mächtig gemacht haben. Die Revolutionsgarden treffen aktuell sicher die wichtigsten Entscheidungen im Iran. Daneben gibt es Außenminister Abbas Araqchi, der als Reformer gilt und als Stimme nach außen eine Rolle spielt – was ironisch ist, denn der Präsident Masud Peseschkian, auch ein Reformer, scheint dagegen keinerlei Einfluss zu haben.

Wie schätzen Sie den Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ein?

Donald Trump spricht bereits von Verhandlungen und auch Pakistans Regierung scheint in irgendeiner Form zu mediieren. Der Iran behauptet dagegen, man würde lediglich „Nachrichten“ hin- und herschicken. 

Im Iran wird den USA häufig unterstellt, sie würden auf Zeit spielen – das sehe man an den Truppenbewegungen im Persischen Golf. Sowohl beim Zwölf-Tage-Krieg im Vorjahr als auch bei diesem Krieg das US-Militär mit Angriffen begann, während beide Seiten noch miteinander verhandelten. Das erklärt, warum der Iran den USA nicht vertraut.

Glauben Sie die Berichte, wonach der Iran bereits einige US-Forderungen akzeptiert haben soll?

Sollte das stimmen, könnte es sich um Forderungen handeln, die bereits während der Verhandlungen im Februar geklärt wurden. Laut dem Außenminister des Oman, der damals vermittelt hat, soll die iranische Führung signalisiert haben, dass sie bereit ist, auf Urananreicherung zu verzichten. Aktuell wird im Iran jedoch wieder vermehrt über die Notwendigkeit einer Atomwaffe sowie den Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag diskutiert.

Dass der Iran die Unterstützung der Hisbollah oder der Huthis aufgeben würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Tatsächlich ist eine Bedingung des Regimes, dass nicht nur der Krieg im Iran beendet wird, sondern auch im Libanon. Das zeigt, dass man nicht gewillt ist, die Verbündeten, in diesem Fall die Hisbollah, im Stich zu lassen.

Was wären die Folgen einer US-Invasion auf der Insel Kharg?

Wirtschaftlich ist die Insel von großer Bedeutung, weil von dort aus 90 Prozent des Öls exportiert werden. Donald Trump spricht aber davon, dass er das iranische Öl „kontrollieren“ möchte – dazu reicht Kharg alleine nicht aus, man müsste auch die Ölraffinerien auf dem Festland kontrollieren. Eine deutlich größere Bodenoffensive wäre notwendig, mit enormen menschlichen Kosten.

Außerdem wäre das wieder eine Form der Besatzung – und die Menschen im Iran waren immer dagegen, dass sie fremdbestimmt werden. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die iranische Geschichte. Sollten die USA wirklich Teile des Iran besetzen, könnten sie die Unterstützung innerhalb der Zivilbevölkerung verlieren.

Wie würde sich eine Waffenruhe auf das Regime und die Zivilbevölkerung im Iran auswirken?

Ich kann mir aktuell kein Szenario vorstellen, das der Zivilbevölkerung zugutekäme. Der Machtapparat wird nach innen hin noch repressiver agieren, das Land ist massiv zerstört, viel zivile Infrastruktur beschädigt worden. Offenbar verfolgt zumindest die israelische Kriegsführung das Ziel, aus dem Iran einen „Failed State“ zu machen. Für die Bevölkerung ist das fatal, sie litt schon zuvor unter Energie- und Wasserknappheit. Die Menschen im Iran werden am meisten unter den Folgen dieses Krieges leiden.

Sie glauben also nicht daran, dass Proteste das Regime von innen stürzen könnten?

Selbst die Geheimdienste Israels und der USA gehen inzwischen davon aus, dass das nicht passieren wird. Die Menschen werden nicht auf die Straßen gehen, solange Bomben fallen. Das heißt nicht, dass der Unmut in der Bevölkerung gesunken ist. Die Kluft, die sich da vor allem im Jänner vertieft hat, ist nicht zu überwinden. Irgendwann wird es wieder zu Protesten kommen. Das Regime rechnet ebenfalls damit, deshalb geht es gerade so repressiv vor.

Wie wirkt sich der Krieg auf die Machtbalance im Nahen Osten aus?

Der Iran geht gerade gestärkt aus diesem Krieg hervor. Es war klar, dass das Regime auf konventionellem Weg weder den USA noch Israel das Wasser reichen kann. Mit seiner asymmetrischen Kriegsführung ist es aber in der Lage, die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen und einige teure Verteidigungssysteme der USA zu zerstören. 

Die Frage ist: Wie geht es weiter, wenn der Krieg vorbei ist? Die USA könnten sich theoretisch aus der Region zurückziehen, wenn sie wollten. Aber der Iran und die Golfstaaten werden bleiben. Und da wurde innerhalb kürzester Zeit viel Vertrauen zerstört, das man über viele Jahre mit Schwerstarbeit aufgebaut hat.

Wie wirkt sich der Krieg auf das Verhältnis der Golfstaaten zu Israel aus?

Die Beziehungen waren ohnehin sehr vorsichtig. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain haben zwar die Abraham-Akkorde unterzeichnet und offizielle Beziehungen zu Israel etabliert, bei den anderen Staaten ist das nicht so. Die Bevölkerung dieser arabischen Staaten steht Israel enorm kritisch gegenüber. 

Das ist auch ein Grund, warum die Golfstaaten solche Skrupel haben, sich an diesem Krieg zu beteiligen: Dann würde man Teil der israelischen Achse werden, und das kann man der eigenen Bevölkerung gegenüber nicht verkaufen. Halten sie still und lassen die Angriffe über sich ergehen, wirken sie womöglich schwach. Deshalb hoffen die meisten Golfstaaten, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet, damit sie diese Entscheidung nicht treffen müssen.