Babler: "Das ist völliger Schwachsinn"

Wir haben kein Verständnis, dass in Traiskirchen beispielsweise über weitere Zeltstädte diskutiert wird, und in Oberösterreich medienwirksam Zeltstädte abgebaut werden. Wahrscheinlich in Zeichen der Landtagswahlen“, sagte Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, einen Tag nach dem Besuch der Bundesregierung im Erstaufnahmezentrum im Ö1-Morgenjournal.

Um sich ein Bild über die Situation zu machen, waren gestern Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Traiskirchen. Die Lage sei nicht tragbar, erklärte Faymann angesichts des Asylchaos im völlig überfüllten Erstaufnahmezentrum. Seine Forderung: Man müsse österreichweit Plätze schaffen. Und genau das soll mit dem ab 1. Oktober geltenden "Durchgriffsrecht" nun passieren.

Babler: Wenig Bereitschaft, Zustände zu beenden

Babler, der die Chance nützte und abermals die Öffnung von leerstehenden Quartieren in Bundes- und Landeseigentum forderte, sieht aufseiten der Innenministerin nur wenig Bereitschaft diese Zustände zu beenden. Immerhin habe man in Traiskirchen eine Höchstvereinbarung von 480 Asylwerbern, betonte der Bürgermeister. "Die Grenzen werden aber absolut nicht eingehalten. Wir haben derzeit den siebenfachen Stand."

Auf den Vorwurf angesprochen, Babler weigere sich, Zelte des Roten Kreuzes aufstellen zu lassen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, sagte der Ortschef: "Das ist völliger Schwachsinn." Die Innenministerin habe zwei Zeltstädte im Lager errichten lassen und davon habe er erst über die Medien erfahren. Mikl-Leitner habe mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im überfüllten Erstaufnahmezentrum die "menschenunwürdige" Situation institutionalisiert.

Wiener Angebot

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Donnerstag zudem im Gespräch mit der APA dem Innenministerium ein weiteres Angebot in Sachen Asyl unterbreitet: Wien würde alle unbegleiteten Kinder aus Traiskirchen übernehmen und in unterschiedlichen Einrichtungen unterbringen. Zudem könnte die Stadt zusätzliche Plätze für 150 Familien und 150 unbegleitete minderjährige Personen schaffen.