ÖVP gegen Grüne: Totschnig und Gewessler streiten über Rinder und Bäume

Zwei Beispiele: Künftig muss man zu geschlägerten Bäumen, die verkauft werden, auch deren ursprünglichen Standort liefern. Und selbst kleine Landwirte müssen nachweisen, dass ihre geschlachteten Rinder nicht auf gerodeten Weideflächen gegrast haben.

Durch die Verordnung entstünden massive Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten, schlussfolgert das BML. Totschnig wird beantragen, dass die Verordnung vorerst ausgesetzt wird, „um zu prüfen, ob und wie eine praxistaugliche Umsetzung überhaupt möglich ist“.

Von Entwaldung könne in Österreich sowieso keine Rede sein. In den vergangenen 50 Jahren sei Österreichs Waldfläche um 330.000 Hektar gewachsen. Totschnig fordert, dass für Staaten wie Österreich, die „kein Entwaldungsrisiko aufweisen“, eine generelle Ausnahmebestimmung gilt.

Gewessler widerspricht und schreibt EU-Kommission Brief

Wie beim Verbrenner-Verbot oder der Renaturierung sind auch bei der Entwaldung ÖVP und Grüne nicht einer Meinung. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius nun per Brief darüber informiert, dass sie Totschnigs Tagesordnungspunkt beim Agrarrat nicht unterstützt.

Sie sei der Ansicht, dass die EUDR gerechtfertigt und ausgewogen sei. Diese stelle sicher, dass der EU-Holzverbrauch nicht zur weltweiten Abholzung beitrage. „Daher fordern wir Sie auf, den eingeschlagenen Weg beizubehalten und keine gezielten Überarbeitungen des vereinbarten Systems in Betracht zu ziehen“, schreibt Gewessler.

Was prinzipiell schwierig werden dürfte: Die Umsetzung des EUDR zu kontrollieren. Die EU will mit Risikokategorien arbeiten, um vor allem Produkte aus Hochrisikoländern kontrollieren zu können. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen.