Das 2,5-Hektar-Ziel ab 2030 für die tägliche Verbauung findet sich nicht darin. Dafür wurde dem grünen Vizekanzler klar gemacht, dass er für die Raumordnung und damit den Bodenverbrauch eigentlich nicht zuständig ist.
Dabei wollte er sich gemeinsam mit seiner Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im letzten Regierungsjahr einen Maßnahmenkatalog gegen das Versiegeln von Böden auf die Fahnen heften. Diese Suppe haben ihm die mehrheitlich schwarz dominierten Bundesländer nun versalzen. Mit der Zustimmung von Kanzler Karl Nehammer und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Noch dazu dürfte Kogler bis vor Kurzem noch der Meinung gewesen sein, dass die türkisen Regierungsmitglieder bei diesem Umweltthema eher auf seiner Seite stehen.
Es ist das nicht das einzige Mal, dass Türkis und Grün dieser Tage aneinandergeraten sind. Da gibt es auch noch zwei länderübergreifende Stellungnahmen, mit denen die Bundesländer Ministerin Leonore Gewessler ihren Willen aufgezwungen haben. Einmal geht es um die von der EU geforderte Renaturierung, im zweiten Fall um einen reduzierten Schutzstatus für den Wolf. In beiden Fällen muss Gewessler beim EU-Rat gemäß dem Willen der Länder und nicht nach ihren politischen Vorstellungen abstimmen. Die Initiative ist immer von schwarzen Landespolitikern ausgegangen. Dafür wurde sogar bei einem Verfassungsrechtler ein Gutachten in Auftrag gegeben, damit Leonore Gewessler aus dieser Zwickmühle nicht herauskommt.
Die Liste der türkis-grünen Dissonanzen könnte noch fortgesetzt werden. Etwa um die ÖVP-Reaktionen zum Sebastian-Kurz-Prozess, auf die die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer mit scharfer Kritik reagierte. Oder um die türkisen Andeutungen, dass Klimaschutzgesetz und Bundesstaatsanwalt nicht mehr beschlossen würden.
Jede andere Koalition wäre an so viel Reibefläche wohl schon längst zerbrochen. Kanzler Nehammer und sein Vize Kogler geben sich unberührt. Sie präsentierten diese Woche ein Wohn- und Bauprogramm, als ob es all diese politischen Scharmützel gar nicht gäbe. Sie sind auch der Beweis dafür, dass ein gemeinsames Regieren funktionieren kann, selbst wenn die Partner eigentlich nicht zusammenpassen. Es braucht dazu vor allem zwei Führungspersonen, die in ihrer eigenen Partei unumstritten sind. Werner Kogler ist das, seit er die Grünen wieder ins Parlament gehievt hat. Karl Nehammer hat sich diesen Status mit seiner Österreich-Rede in Wels zurückerkämpft.
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