Tanner kritisiert EU: "Müssen endlich für Sicherheit sorgen"

Pandemie, Blackout, militärische Bedrohungen: Wie bereitet sich die EU auf mögliche weitere Krisen vor? Mit dem Strategischen Kompass der Europäischen Union hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag ein Grundlagenprojekt zur EU-Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die Strategie soll bis Mitte 2022 fertig sein. Flankiert wurde Tanner bei der Präsentation von Brigadier Peter Vorhofer und Saskia Stachowitsch (Uni Wien), Expertin für Internationale Politik.

Die sicherheitspolitische Situation in Europa habe sich nicht verbessert, sagte Tanner eingangs. Im Gegenteil: Sie sei komplexer geworden, vieles sei nicht mehr vorhersehbar. Deshalb müsse sich die EU laufend anpassen. Um in puncto Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine gemeinsame Strategie zu forcieren, sei der Strategische Kompass entwickelt worden: "Er soll als Orientierung bei krisenhaften Entwicklungen dienen."

"Identifikation ganz wichtig"

Zentrale Punkte des Prozesses, so Tanner: Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaft. Es gehe darum, das EU-Global-Ziel aus dem Jahr 2016 konkretisieren und in eine spezifische Strategie für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umwandeln. Dann wurde die Verteidigungsministerin deutlich: "Die Europäische Union muss endlich aufhören nur über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu reden. Wir müssen endlich für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen."

Der Kompass soll auch die "Handlungsbereitschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten verstärken", betonte Vorhofer. Um einsatzbereit zu sein, müsse man jedenfalls die Kapazitäten erhöhen und nationale Partikularinteressen hintenanstellen. Ganz wichtig sei, dass die Mitgliedsstaaten dranbleiben und sich mit dem Kompass "identifizieren", sagte Vorhofer.

Neue Hubschrauber

Kritik erntete Tanner dafür, dass zur Bekämpfung des Rax-Waldbrandes nur zwei Hubschrauber des Typs "Black Hawk" einsatzfähig waren. Das soll sich ändern.

Neben den nun laufenden Updates bei den Black Hawks werden laut dem Verteidigungsministerium drei weitere Black-Hawk-Hubschrauber zugekauft, so dass ihre Zahl auf insgesamt zwölf steigen soll. Tanner will auch die anderweitige Nachbeschaffung "weiter in die Gänge" bringen, wie sie sagte. Der Ankauf von 18 Hubschraubern des Typs Leonardo AW169M aus Italien (Gesamthöhe 300 Millionen Euro) verzögert sich allerdings. Während Tanner bei ihrem Auftritt am Vormittag erneut versicherte, bei der Bestellung sei alles im Plan, und alle 18 würden bis Ende 2022 geliefert, stellte ihr Ressort am Nachmittag richtig, dass nur zwei der 18 bis Ende nächsten Jahres an Österreich geliefert würden, die übrigen dann erst nach und nach im Jahr 2023. Zwölf Stück werden in Aigen im Ennstal, sechs in Langenlebarn stationiert sein. Die ersten Leonardo-Helikopter werden demnach aber wie geplant 2023 einsatzfähig sein. Die Verteidigungsministerin kündigte an, sie werde in zwei Wochen zu weiteren Vertragsunterzeichnungen im Rahmen der Beschaffung nach Italien reisen.

Die Leonardo-Hubschrauber würden in Sachen Löscheinsätze "sehr viel mehr können" als die vorhandenen, strich Tanner hervor. Zugleich betonte sie mit Blick auf weitere Hilfs- und Assistenzeinsätze: "Das österreichische Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik, aber nicht der erste Ansprechpartner, wenn es um Katastrophenschutz geht."