MINISTERRAT: TANNER / LINHART

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Politik Inland
11/03/2021

Ministerrat verlängerte Auslandseinsätze

Missionen in Mali und am Balkan werden fortgesetzt.

Der Ministerrat hat am Mittwoch mehrere Auslandseinsätze des Bundesheers verlängert. So wird die Mission in Mali fortgesetzt, wie Außenminister Michael Linhart (ÖVP) im Pressefoyer bekanntgab. Die Sicherheitslage in dem afrikanischen Land werde ständig evaluiert, versicherte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Konkret verlängerte die Regierung für den Einsatz EUTM Mali bis Ende 2022 die Entsendung von bis zu 100 Soldaten mit der Option auf bis zu 250 weitere zur kurzfristigen Verstärkung, 30 weitere für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten sowie bis zu 30 für Lufttransporte. Tanner begrüßte die Fortsetzung der Mission in Mali, wenngleich man gemeinsam mit den europäischen Partnern "laufend die sich dort verschlechternde Situation der Lage im Auge behalten und evaluieren" müsse. Ab dem nächsten Jahr werde Österreich zum zweiten Mal das Kommando der Trainingsmission in Mali übernehmen. Im Rahmen der EU-Trainingsmission in Mosambik wird eine Expertin als "Cultural Advisor" entsendet.

Humanitäre Hilfe für Burkina Faso

Derartige Missionen seien auch für Europas Sicherheitspolitik von Interesse, betonte Tanner. Auch Linhart sprach im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen von einem substanziellen Beitrag für die Sicherheit Österreichs. Insgesamt ging es um 16 Entsendungen von bis zu 1.481 Soldaten und Polizisten, darunter Missionen in Libyen, im Libanon, im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina.

Zur Bekämpfung der humanitären Krise in Burkina Faso und Mali werden außerdem vier Millionen Euro aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland bereitgestellt. Eine Million geht an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Burkina Faso, eine Million an das World-Food-Programme in Burkina Faso und zwei Millionen an UNICEF Mali. Man helfe damit vor Ort, damit sich die Menschen nicht auf den unsicheren und oft tödlichen Weg machen, meinte Linhart.

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