Tanner fordert: "EU muss Bevölkerung endlich Sicherheit liefern"
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Die Verteidigungsministerin fand am Heldenplatz klare Worte und versprach Autarkie und Ökologisierung der Kasernen .
"Ein Land ist verloren, wenn es keine Menschen hat, die bereit sind ihm zu dienen und es im Ernstfall zu verteidigen", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei ihrer Rede zur Angelobung der 100 Bundesheer-Rekruten am Wiener Heldenplatz. "Sie, geschätzte Rekruten, gehören genau zu diesen Menschen. Dafür gebührt Ihnen Dank. Aber, und das muss Ihnen auch bewusst sein, das bedeutet auch, dass die Republik Ihnen viel Vertrauen schenkt und Ihnen viel Verantwortung übergibt."
Zuvor hatte Tanner die Einsätze des Bundesheeres während der Corona-Pandemie Revue passieren lassen und sich bei den Soldatinnen und Soldaten bedankt: "Sie waren immer da."
In Bezug auf das Verteidigungsbudget sprach Tanner von einer "Trendwende" und "ordentlichen Aufwärtsbewegung": "Denken wir nur an die dreimalige Steigerung des Heeresbudgets auf Rekordhöhe." Tatsächlich erhält das Verteidigungsministerium auch in den kommenden Jahren mehr Geld, große Neuanschaffungen und Modernisierungen dürften jedoch weiterhin nur mit Sonderpaketen möglich sein - und diese betrugen seit Tanners Amtsantritt mehr als 600 Millionen Euro.
"Mit diesen Mitteln wollen wir insbesondere in die Bereiche der Terrorabwehr, der ABC- und Cyber-Abwehr, der Katastrophenabwehr sowie in die Modernisierung der Miliz investieren und uns bereit für die Bedrohungen unserer Zeit machen", sagte Tanner.
Bis zu 800 Millionen sollen bis 2025 in die Ökologisierung und Herstellung der Autarkie der Kasernen fließen, unter anderem, um sogenannte Sicherheitsinseln während eines Blackout-Falls bereitstellen zu können.
Jedoch seien all diese Bereiche "Nebenaufgaben für unser Heer, die wir auch erfüllen müssen - keine Frage. Aber es sind Nebenaufgaben", sagte die Verteidigungsministerin. Die Kernaufgabe sei die militärische Landesverteidigung, man dürfe sich allerdings nicht der Illusion hingeben, sich alleine gegen alle Bedrohungen verteidigen zu können.
"Das wäre ein fataler Trugschluss. Und das gilt nicht nur für uns, sondern für jedes Land in der Europäischen Union. Und daher möchte ich auch hier in aller Deutlichkeit sagen: Die EU muss endlich aufhören nur über Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu reden und endlich beginnen, diese Sicherheit der Bevölkerung zu liefern", forderte Tanner. Österreich sei bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Auch in Österreich seien bessere Maßnahmen notwendig - eine sei mit dem "Krisen-Sicherheits-Gesetz" gelungen: "Dieses Gesetz wurde nun auf den Weg gebracht und wird einen Meilenstein in der Österreichischen Sicherheitspolitik darstellen. Denn nur mit klaren Zuständigkeiten, genutzten Synergien und mit treffsicheren Maßnahmen werden wir den Bedrohungen und Aufgaben der Zukunft entgegentreten können."
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