Lehre aus Corona: Krisenmanagement wird neu aufgestellt

Die Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber eine Lehre zieht die türkis-grüne Koalition bereits: Pünktlich zum Nationalfeiertag bringt sie ein Gesetz auf den Weg, das das Krisenmanagement der Republik auf neue Beine stellt.

Erstmals wird das Prozedere im Krisenfall gesetzlich definiert.

Zudem wird es einen neuen Schauplatz geben: Im vierten Untergeschoß des Innenministeriums wird auf 2.000 Quadratmetern ein "topmodernes, ressortübergreifendes Bundeslagezentrum" errichtet. Der Bau werde demnächst ausgeschrieben, heißt es in der Unterlage des Innenministeriums.

Das Zentrum biete Raum genug, dass Stäbe für bis zu drei Krisen gleichzeitig arbeiten können. Auch ein modernes Medienzentrum wird "zur transparenten Kommunikation" mit der Öffentlichkeit eingerichtet. Das Bundeslagezentrum werde ständig im Standby-Betrieb sein und laufend Lagebilder über die aktuelle Situation erstellen. Im Fokus stehen Energieversorgung, Sicherheit, öffentliche Gesundheit.

Im Bundeskanzleramt wird es künftig einen Regierungskoordinator für Krisenvorsorge geben. Dieser soll die bestmögliche Vorbereitung auf verschiedene Krisenszenarien sicherstellen.

Das Gesetz wird am Nationalfeiertag im Ministerrat beschlossen und soll einer ausführlichen Begutachtung unterzogen werden. Innenminister Karl Nehammer: "In einer Krise müssen alle zusammenarbeiten – mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz werden die Spielregeln dafür definiert. Es ist ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungsszenarien."

Das Coronavirus habe gezeigt, "wie wichtig ein gut vernetztes Vorgehen aller relevanten Akteure ist".

Auch das Bundesheer bekommt definierte Aufgaben: Unter seiner Führung sollen Krisenlager für die strategischen Reserven der Republik eingerichtet werden. Darüber hinaus soll das Bundesheer kritische Infrastruktur schützen oder die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch das Bereitstellen autarker Kasernen unterstützen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Die Corona-Krise hat uns schonungslos gezeigt, an welchen Stellschrauben wir als Republik drehen müssen. Mit dem Krisen-Sicherheits-Gesetz wird die Grundlage für eine Verbesserung der Krisenvorsorge- und Bewältigung geschaffen."