Politik | Inland
10.01.2013

Stronach-Mann Köfer kassierte Kilometergeld für Dienstauto

Kärntner Politiker steht im Verdacht, unrechtmäßig bis zu 10.000 Euro verrechnet zu haben.

Die Direktion des österreichischen Parlaments wird eine umfangreiche Untersuchungen einleiten müssen. Denn: Gerhard Köfer, langjähriger Bürgermeister von Spittal an der Drau und Abgeordneter zum Nationalrat, steht im Verdacht, unrechtmäßig Kilometergeld-Abrechnungen bei der Parlamentsdirektion in Wien eingereicht zu haben.

Wie aus vertraulichen Unterlagen hervorgeht, die dem KURIER vorliegen, soll der frühere SPÖ-Parlamentarier und heutige Stronach-Parteigefährte Köfer zumindest seit Mai 2007 mit dem Dienstauto der Stadt Spittal, amtliches Kennzeichen SP 121 CC, auch Fahrten zu Parlamentssitzungen unternommen haben. Von Mai bis September 2007 waren das laut Fahrtenbuch-Aufzeichnungen 3000 Kilometer.

Nach Paragraf 10 des Bundesbezügegesetzes steht Nationalratsabgeordneten „eine Vergütung der Aufwendungen zu, die durch die Ausübung des Mandates entstehen“. Das gilt auch für Kilometergeld. Laut Antragsformular dürfen ausschließlich „Fahrten mit dem Privat-Pkw in Ausübung des Mandates“ abgerechnet werden. Der karenzierte Exekutivbeamte Köfer reichte unter anderem am 10. September 2007 bei der Parlamentsdirektion die Refundierung von 1128 Euro Kilometergeld ein. Dazu legte er als Beleg die Kilometer-Aufzeichnungen seines Gemeinde-Dienstwagens der Marke BMW X5 bei.

Ersatzpflichtig

Auf dem Formular bestätigte Köfer mit seiner Unterschrift „Fahrten mit dem Privat-Pkw“ und die Richtigkeit seiner Angaben: „Ich versichere, dass die Aufwendungen in Ausübung meines Mandats entstanden sind und nehme zur Kenntnis, dass ich für einen Übergenuss der durch mangelhafte oder unrichtige Angaben entsteht, ersatzpflichtig bin.“

Wie Köfer gegenüber dem KURIER zugibt, benützte er bis Ende 2011 einen Dienstwagen der Stadt Spittal, zuletzt einen Ford Galaxy.

Folglich steht er im Verdacht, insgesamt sechs Jahre lang unrechtmäßig Kilometergeld vom Parlament bezogen zu haben. Hochgerechnet dürfte es um mindestens 10.000 Euro gehen.

"Ich habe keinen Cent behalten, es gab keine persönliche Bereicherung." Gerhard Köfer

„Das war sicherlich ein formaler Fehler, aber es war von niemanden beabsichtigt“, sagt ein zerknirschter Köfer im Gespräch mit dem KURIER. „Ich habe keinen Cent behalten, es gab keine persönliche Bereicherung. Jeder Cent Kilometergeld ist nachweislich in die Stadtkasse Spittal geflossen.“ Das ist für die Parlamentsdirektion unerheblich: Empfänger war Köfer und nicht die Stadt.

„Wir werden den gesamten Betrag dem Bund rücküberweisen“, versichert Köfer. Noch am Donnerstag will er der Finanzabteilung einen entsprechenden Auftrag erteilt haben.

Fakt ist aber auch: Die Staatsanwaltschaft untersucht solche Verdachtsfälle in der Regel „von Amts wegen“.

Indes ärgert sich Köfer, dass ihn in sechs Jahren niemand darauf aufmerksam gemacht habe, wo doch „jedem bekannt war, dass ich ein Dienstauto hatte“. Köfer: „Weder von der Parlamentsdirektion noch von der Finanzabteilung der Stadt wurde das beanstandet.“ Im Gegenteil: Noch im April 2012 wurde er vom Spittaler BZÖ-Politiker Jakob Platzer für „die klare Transparenz und ordnungsgemäße Nachvollziehbarkeit des Fahrtenbuches und die finanziellen Refundierungen gelobt“.

Pikante Vorgeschichte

Bereits vor einem Jahr hatte Köfer wegen seines Dienstautos Zores. Wie die Kleine Zeitung berichtete, hatte Köfers Lebensgefährtin den Ford für private Fahrten verwendet. Obwohl Köfer 600 Euro Sachbezug für die private Nutzung seines Dienstwagens vom Lohnzettel abgezogen wurden, gab es Kritik. Die Stadt Spittal hatte nicht geregelt, ob Angehörige den Dienstwagen für Privat-Fahrten heranziehen dürfen. Rechtlich wurde Köfer vom Stadtrat „freigesprochen“.

Seit Jänner 2012 verzichtet Köfer auf einen Dienstwagen. Seither ist er mit seinem privaten Fahrzeug auf Achse – und verrechnet für Dienstfahrten Kilometergeld.